Grüne: Minister Rösler und Röttgen wollen stufenweisen Solar-Ausstieg bis 2020

"Die Minister Rösler und Röttgen haben heute einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt, wie der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt quasi gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. Die Solarvergütung würde damit in den nächsten Jahren zum Auslaufmodell".
Je günstiger die PV Anlagen werden, desto weniger soll zugebaut werden, selbst wenn die Stromerzeugungskosten unter die von neuen Kohlekraftwerken fallen. "Die Absenkung erfolgt gemäß einem planwirtschaftlichen Modell, dessen Erfinder der FDP Parteivorsitzende Rösler ist", so Fell weiter.

"Einschränkung der vergüteten Solarstrommenge ist nicht mehr und nicht weniger als ein großer Schritt von Schwarz-Gelb zum Ausstieg aus dem EEG"
Die Kürzungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die in den Medien kommuniziert werden, sagt Fell. Grund hierfür sei zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt künftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1.000 Kilowatt. Zum anderen werde die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. "Die Einschränkung der vergüteten Solarstrommenge ist nicht mehr und nicht weniger als ein großer Schritt von Schwarz-Gelb zum Ausstieg aus dem EEG", fasst Fell zusammen.

Kürzungen summieren sich zusammen mit der bereits erfolgten Senkung zum Jahresanfang auf bis zu 50 Prozent
Hinzu kommen monatliche Senkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. "Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent", so Fell.
"Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde, sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bei der Photovoltaik-Vergütung weitgehend entmachten."
"Genau ein Jahr nach Fukushima wird im Bundestag ein Gesetz durchgepeitscht werden, das den Begriff Solarausstiegsgesetz verdient hat."

23.02.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH