Grünen-Sprecher Hans-Josef Fell zu Photovoltaik-Strafzöllen: Kooperation statt Handelskrieg

Die jetzt eingeführten Strafzölle der US-Regierung gegen die chinesische Photovoltaik-Industrie in Höhe von 31 Prozent sind in der Solar-Branche heftig umstritten. "Unumstritten ist, dass China mit verschiedenen, zum Teil auch unlauteren Methoden den Export der eigenen Solar-Produktion massiv unterstützt", kommentiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Darunter litten Produzenten von Photovoltaik-Modulen und Solarzellen nicht nur in den USA, sondern vor allem auch in der EU. Dennoch spricht sich Fell eindeutig gegen die Abschottung der Solar-Märkte aus.

China unterstützt nicht nur die Photovoltaik-Produzenten
"Zu diesen Methoden gehört vor allem, dass China seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich abwertet und staatliche Zuschüsse an seine Fabrikanten zahlt. Die Währungsvorteile bevorteilen nicht nur die Solar-Fabrikanten, sondern die gesamte chinesische Exportwirtschaft. Daher ist es unverständlich, dass die Strafzölle nur gegen die Photovoltaik verhängt werden", sagt Fell. Zudem gebe es staatliche Zuschüsse sowie zinsgünstige Darlehen für die Solarwirtschaft auch in den USA und der EU, wenn auch nicht in der Höhe wie in China.

Preiserhöhungen für Module könnten einen deutlichen Einbruch auf dem US-Markt bewirken
Der weitaus größte Teil der Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft entfalle aber auf die heimischen Projektierer und Installateure. So befürchte jetzt der Verband der Solar-Installateure in den USA (CASE) eine starkes Zurückgehen der Installationen. Viele Kunden orientierten sich am Preis der Module, die sich allein wegen der Strafzölle um 31 Prozent verteuern werden. Damit könnte es einen deutlichen Einbruch auf dem US-Markt der Solarwirtschaft geben, was dann auch die heimischen Produzenten treffen würde, warnt Fell.

Fell: Die EU wäre gut beraten, nicht dem Beispiel der USA zu folgen
"Leidtragende wären der Klimaschutz und der energietechnisch notwendige Ausbau der erneuerbare Energien, die dann auch Arbeitsplatzverluste in der Branche mit sich bringen würden. Sollte sich dies in den nächsten Monaten abzeichnen, dann wäre die EU gut beraten, nicht dem Beispiel der USA mit Strafzöllen zu folgen", so der Grünen-Sprecher. Viele europäische Hersteller seien auch schon deshalb dagegen, weil in den chinesischen Modulen sogar 60 Prozent europäische Wertschöpfung stecke, so das Ergebnis einer Studie des Photovoltaik-Industrieverbandes EPIA. "Diese europäische Wertschöpfung beim Rückimport aus China mit Strafzöllen zu belegen macht offensichtlich keinen Sinn."

Handelshemmnisse im Sinne der europäischen Hersteller abbauen
Fell hält es sattdessen für wichtig, den Herstellern in der EU einen fairen Zugang zu den schnell wachsenden Märkten im Ausland zu sichern. Vor allem China, Indien, USA und andere werden sich in den kommenden Jahren zu den größten Märkten der Solarwirtschaft entwickeln. Gerade in China und jetzt vor allem in den USA gibt es aber zunehmende Marktabschottungstendenzen, so Fell. Genau diese Handelshemmnisse gelte es auf WTO-Ebene und in bilateralen politischen Gesprächen abzubauen.

Kooperation statt Handelskrieg
"Wer mit Strafzöllen eigene Handelshemmnisse aufbaut, muss sich nicht wundern, wenn dies dann erst recht als Grund für eigene Marktabschottung benutzt wird. Eine Kooperation mit China ist viel erfolgversprechender als Handelskriege", betont Fell.
"Nicht auszudenken, wenn die Chinesen nach einer europäischen Strafzolleinführung ihre Märkte dann auch für Autos und europäische Maschinentechnologien abschotten würden. Dies könnte für die europäischen Exportnationen ein herber Rückschlag werden. Leider hat es Bundeskanzlerin Merkel versäumt, beim Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf der Hannover Messe eine faire Handelsstrategie für die Solarwirtschaft anzusprechen. Das Angebot von Wen war da, aber Merkel hatte es nicht aufgegriffen. Ein sträfliches Versäumnis für den Industriestandort Deutschland", stellt Fell fest.

01.06.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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