Hans-Josef Fell: Gabriel und Seehofer vernichten immer mehr grüne Jobs

Der Offshore-Windbranche drohe jetzt das gleiche Schicksal, das in den letzten zwei Jahren die Solarindustrie ereilt habe, sagt Hans-Josef Fell, ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des EEG.

Auch die geplanten Einschränkungen für die Biogasbranche werden seiner Einschätzung nach für weitere gravierende Jobverluste sorgen, nachdem im letzten Jahr bereits 20.000 Stellen gestrichen wurden.

Jeder zweite Mitarbeiter in der Solar-Branche hat seit 2011 seinen Job verloren
„Eine fehlende Solarindustrie-Politik und in Teilbereichen zu starke Kürzungen der Solar-Förderung haben neben den von einem kleinen Teil der Solarbranche selbst initiierten Solarzöllen zu etwa einer Halbierung des deutschen Marktes geführt“, so Fell. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat seit 2011 jeder zweite Mitarbeiter in der Branche seinen Job verloren.
„Viele Unternehmen können unter den derzeitigen politischen Bedingungen nicht mehr bestehen“, so Fell. Nach Krisenmeldungen von Solon, Q-Cells und Sunways machte zuletzt die S.A.G. Solarstrom Schlagzeilen, deren Insolvenz nun auch auf die ausländischen Tochtergesellschaften übergreift.

Große Koalition plant Einspeisekürzungen und Ausbaudeckel
Als nächstes werde es wohl die Windenergie an Land treffen, die noch weit mehr Menschen beschäftigt als die Offshore-Industrie: „Die Große Koalition in Berlin plant Einspeisekürzungen und Ausbaudeckel, in Bayern will Seehofer die Onshore-Energie mit absurden Abstandsregelungen faktisch verbieten.“ Es sei zu befürchten, dass sich die Große Koalition unter dem Deckmantel der „Begrenzung der Kostendynamik“ weitere Daumenschrauben ausdenke.

Fell: Die Erneuerbaren auf der Zielgeraden nicht ausbremsen
Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Erneuerbaren-Energien-Industrien Hunderttausende nachgelagerte Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, dem Handwerk, dem Gewerbe und so weiter mittragen, betont Fell. „Die Erneuerbaren Energien sind auf dem besten Weg in die Marktfähigkeit. Photovoltaik und Windenergie an Land sind schon jetzt die kostengünstigsten Stromerzeugungsarten, da sie im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken keine teuren fossilen Energieressourcen verbrauchen. Doch von diesem Vorteil der Erneuerbaren können wir nur profitieren, wenn die Anlagen erst einmal errichtet sind. Und Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren ist Planungssicherheit bei der Finanzierung.“
Eine verfrühte Einführung der Direktvermarktung, die Erhebung der EEG-Umlage für selbst erzeugten Ökostrom und gesenkte Vergütungssätze würden den Siegeszug der Erneuerbaren Energien bremsen. „Mit ihren Vorschlägen zur Deckelung des jährlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien weit unter dem Niveau der jährlichen Investitionen der letzten Jahre zerstören Gabriel und Seehofer das Vertrauen der Investoren und gefährden weitere Zehntausende Arbeitsplätze. Obwohl die deutsche Energiewende im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht, stellt die Bundesregierung derzeit die Existenz des größten Teiles der Erneuerbaren-Branche in Frage“, kritisiert Fell.

Deutschland lässt sich vom weltweiten Erneuerbaren-Boom abhängen
Deutschland müsse sich von den USA zeigen lassen, wie es richtig gemacht wird: Dort hat die Anzahl der Arbeitsplätze in der Solar-Industrie nach Angaben der Solar Foundation im letzten Jahr um 20 % zugenommen.
„Deutschland hat unter Rot-Grün mit viel Kraft und Engagement vor allem vieler mittelständischer Unternehmen die Erneuerbaren Energien als boomenden Wirtschaftszweig in die Welt gebracht. Nun wo der Weltmarkt richtig anzieht, fällt einem Wirtschaftsminister Gabriel nichts Besseres ein, als mit planwirtschaftlichen Deckelungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu drosseln und viele weitere Unternehmen in Insolvenz und Arbeitsplatzabbau zu schicken“, so Fell.

31.01.2014 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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