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Bund der Energieverbraucher und Partner senden Protestmail an Merkel und Gabriel: Energiewende nicht versenken

Energieverbraucher und Zivilgesellschaft protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung
Energieverbraucher und Zivilgesellschaft protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung

Mit einer Protestmail an die Bundeskanzlerin und an den Wirtschaftsminister sollen die Verbraucher ihre Unzufriedenheit mit der Energiepolitik der Bundesregierung zu Protokoll geben und sichtbar machen.

Die Bundesregierung wolle mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ihr „Zerstörungswerk der Energiewende“ fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren weiter verschlechtern, so die Initiatoren in einer Pressemitteilung.

Die Protestaktion wird von folgenden Organisationen und Einzelpersonen getragen: Bund der Energieverbraucher e.V., Unternehmensgrün, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Windfang FrauenenergieGemeinschaft Oldenburg, Ursula und Michael Sladek, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker und weiteren Vertretern bürgerschaftlichen Engagements. Im Internet kann sich jedermann der Protestaktion anschließen.

In dem Protestbrief bitten die Verfasser Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen.

Darüber hinaus sollen die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückgeführt werden, um damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten.

 

Energieminister von neun Bundesländern gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung

Die Energieminister von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) hatten bereits im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung bezogen. Auch der Bundesrat hat sich in zwei Entschließungen gegen die EEG-Reformpläne ausgesprochen.

Den ersten sechs Punkten des Positionspapiers schließen sich die Unterzeichner der Protestmail weitgehend an, nicht jedoch der in Punkt 7 geforderten Ausweitung der Offshore-Windenergie-Ausbaupläne. Zusätzlich fordern sie eine gerechtere Verteilung der EEG-Lasten.

 

„Nicht der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren“

„Der selbst erklärte Vorreiter Deutschland droht seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung attestiert ihr, die Ausbauziele für erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen“, heißt es in dem Positionspapier.

Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG seien geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO2-Ausstoß werde gedeckelt, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors würden gefährdet.

 

Dezentraler, verbrauchsnaher Ausbau der Photovoltaik

Die Photovoltaik sei eine der künftigen Säulen des Stromsystems. Dennoch liege der derzeitige Ausbau weit unter dem schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung.

„Deshalb wollen wir besonders den dezentralen, verbrauchsnahen Ausbau der PV ermöglichen statt ihn wie die Bundesregierung verhindern. Dazu gehört eine ausreichende Untergrenze („de-Minimis“) bei Ausschreibungen ebenso wie die ausdrückliche Ermöglichung von Eigenstromnutzung ohne Entsolidarisierungseffekte“, heißt es in dem Positionspapier.

Das unterstütze die Akteursvielfalt der Energiewende („Bürgerenergie“) und bringe sinnvolle Systemlösungen inklusive Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität bei der verbrauchsnahen Erzeugung voran.

 

Weitere Informationen:

 

01.02.2016 | Quelle: Bund der Energieverbraucher e.V. | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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