Sigmar Gabriel: EEG 2016 schafft Paradigmenwechsel und ist Start für die nächste Phase der Energiewende

Das Bundeskabinett hat am 08.06.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben werden.

„Mit dem heutigen Kabinettbeschluss ist der Weg frei für einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien“, sagte Gabriel. „Jetzt kann es in die nächste Phase der Energiewende gehen. Der weitere Erneuerbaren-Ausbau ist und bleibt eine tragende Säule der Energiewende. Wir wollen den Anteil erneuerbaren Energien von derzeit rund 33 % auf 40–45 % im Jahr 2025 und auf 55–60 % im Jahr 2035 steigern.“
Das EEG 2016 sei das zentrale Instrument, um diese Ziele mit einer effektiven jährlichen Mengensteuerung zu erreichen und die Erneuerbaren stärker an den Markt heranzuführen. „Mehr Wettbewerb, ein kontinuierlicher Ausbau mit effektiver Steuerung, Begrenzung der Kosten, Akteursvielfalt und Verzahnung mit dem Netzausbau – das sind die Koordinaten für die nächste Phase der Energiewende. Beim jetzt dringend notwendigen Netzausbau wird der Vorrang für Erdkabel nicht als Bremsklotz, sondern als Eisbrecher wirken“, so der Minister.

Kerninhalte: Ausschreibungen, Akteursvielfalt und Verzahnung von Erneuerbaren- und Netzausbau
Künftig soll die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen bestimmt werden. Für alle Technologien wurden jährliche Ausschreibungsmengen festgelegt. Bei der Photovoltaik sind dies 600 MW, vorher waren es 400 MW. Neben Freiflächen werden nun auch andere große PV-Anlagen ab 750 kW einbezogen: Alle großen Solarstrom-Anlagen müssen sich somit dem Wettbewerb stellen.
Die Akteursvielfalt soll mit dem EEG 2016 erhalten bleiben. Anlagen bis 750 kW werden von der Ausschreibung ausgenommen.
Zudem sollen Erneuerbaren- und Netzausbau besser verzahnt werden. Ein schnellerer Netzausbau senke die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren und mache sie sozial und wirtschaftspolitisch verträglich, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Der Gesetzentwurf wird nun im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Ziel sei ein zügiger Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.