Deutsche Umwelthilfe: EU-Umweltrat soll neues Klimapaket für Europa beschließen

Am 30.09.2016 tagt in Brüssel der Umweltministerrat der EU, bei der die Ratifizierung des Pariser Klimaschutz-Abkommens beschlossen werden soll. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH, Berlin) weist darauf hin, dass Europa beim Klimaschutz an vielen Stellen nachbessern müsse, um das Ziel von 1,5 Grad Celsius maximaler Temperatur-Erhöhung zu erreichen.

Sie fordert daher vom Umweltrat, eine Minderung der Treibhausgase in Europa um deutlich mehr als 40 Prozent bis 2030 zu beschließen.

„Nur wenn das Abkommen von Paris mit Unterstützung Europas schnell in Kraft tritt, kann verhindert werden, dass die bevorstehenden Wahlen in den USA die langjährige Arbeit für diesen Meilenstein der globalen Umweltpolitik zunichtemachen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Europa dürfe den Paris-Vertrag nicht nur unterschreiben, sondern müsse das Abkommen auch mit Leben füllen.

Ausbaupläne für erneuerbare Energien werden frühestens im Dezember 2016 veröffentlicht
Die Europäische Kommission wird, wie am 28. September bekannt wurde, ihre Pläne für die Energieeffizienz-Ziele bis zum Jahr 2030 und den Ausbau der erneuerbaren Energien frühestens im Dezember 2016 veröffentlichen. Die zwischenzeitlich veröffentlichten Zielvorgaben sind aus Sicht der DUH ernüchternd. Zwar schlägt die Kommission ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent vor (bisher: 27 Prozent), seine Verbindlichkeit sei jedoch umstritten. Außerdem präsentiere die Kommission keine Lösung, wie die vorhandenen Schlupflöcher der Richtlinie geschlossen werden können, betont die DUH.
Auch der von der EU vorgesehene Ausbau der erneuerbaren Energien um 27 Prozent bis 2030 sei deutlich geringer, als möglich wäre. Die DUH fordert von der EU deshalb einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie verbindliche nationale Ziele für alle EU-Mitgliedsstaaten.


DUH fordert Ausstieg aus Kohlebergbau und Kohleverstromung
Um auch bei der Stromerzeugung massiv Treibhausgase einzusparen und den Abschied aus der Kohleverstromung einzuleiten, muss das europäische Emissionshandelssystem (ETS) nach Einschätzung der DUH in seiner 4. Handelsperiode von 2021 bis 2030 grundlegend reformiert und ambitionierter ausgestaltet werden.
Auch dürften weder Atom noch Kohle für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa eine Rolle spielen. Müller-Kraenner schlägt daher vor: „Europa benötigt einen Masterplan für den Ausstieg aus Kohlebergbau und Kohleverstromung.“ Der notwendige Strukturwandel in den meistbetroffenen Regionen müsse mit Mitteln der EU-Strukturfonds unterstützt und beschleunigt werden.

29.09.2016 | Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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