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BEE kritisiert Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der Atommüll-Lagerung: „Geschenke an die Atomwirtschaft“

Der BEE bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will
Der BEE bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 19.10.2016 über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. Demnach sollen Rückstellungen von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen.

„Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE, Berlin). „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“


Gesamtkosten für die Atommüll-Entsorgung noch nicht abschätzbar

Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüll-Entsorgung auf uns zukommen werden. Bei den 23,5 Millionen Euro handle es sich voraussichtlich nur um einen Bruchteil der Gesamtkosten. „Alles, was über die Rückstellungen hinausgeht, muss dann von der Allgemeinheit, also den deutschen Bürgern, übernommen werden.“

 

Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus

Zugleich will die Bundesregierung die Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 auslaufen lassen. „Ein weiteres Geschenk an die Atomkonzerne“, sagt Falk. Dabei könnten gerade die Einnahmen aus dieser Steuer gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwendet werden. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das von ihr selbst propagierte Verursacherprinzip nun mit einem Gesetz großflächig umgehen will.“

 

19.10.2016 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.; Foto: Heinz-Josef Lücking, Wikipedia | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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