VfEW: Unsicherheit bremst Stadtwerke bei Investitionen in die Energiewende aus

„Politik muss Wegbereiter und nicht Risikofaktor für die Energiewende sein“, sagt Höck
„Politik muss Wegbereiter und nicht Risikofaktor für die Energiewende sein“, sagt Höck

Mit einer deutlichen Botschaft ist die Energiewirtschaft am 19.10.2016 in das 11. KMU Forum in Stuttgart gestartet: „Zwar hat die Politik die Energiewende auf den Weg gebracht, viele zentrale Themen sind aber noch nicht auf der Agenda“, sagt Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW, Stuttgart).

Politik müsse Wegbereiter und nicht Risikofaktor für die Energiewende sein, so Höck.

 

Große Investitionen in den Aus- und Umbau der Verteilnetze notwendig

Der Ausbau der Netze ist wichtig für das Gelingen der Energiewende. Bis 2032 müssen voraussichtlich bis zu 50 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Verteilnetze investiert werden.

„Die Diskussion der letzten Monate zum Regulierungsrahmen, die zum Teil Investitionen aus der Vergangenheit entwertet haben, sind kontraproduktiv für das Investitionsklima gewesen“, sagt Höck. Daneben hätten langwierige Genehmigungsprozesse und steigender bürokratischer Aufwand den Ausbau zusätzlich verzögert. „Hier sollte die Politik stärkere Anreize setzen, statt Hindernisse aufzubauen“, betont Höck.

 

Unklare Gesetzgebung für KWK-Anlagen

An Entschlossenheit fehle es bei der Umsetzung des überarbeiteten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes: Das Gesetz ist zwar seit 1. Januar 2016 in Kraft, allerdings fehlt die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für eine Anwendung in der Praxis. „Diese unklare Gesetzgebung fördert KWK-Anlagen nicht, sondern führt zu Zurückhaltung bei den Unternehmen“, so Höck. Der Ausbau von hoch effizienten KWK-Anlagen stagniere seit Jahren, trotz ihres enormen Potenzials: „Rund sieben Mio. Tonnen CO2 könnten durch Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 eingespart werden“, sagt Höck.

 

Zukunft der Gasversorgung ungewiss

Auch die Zukunft der Gasversorgung sei mit vielen Unsicherheiten verbunden. „Gerade für Unternehmen, die hier Investitionen in Infrastruktur planen, sind mögliche Ausstiegszenarien gerade das falsche Zeichen“, sagt Höck. Gas könne für die Versorgungssicherheit in Ergänzung zu den volatilen erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen.

Das Forum für kleinere und mittlere Stadtwerke in Baden-Württemberg wird vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) gemeinsam mit dem VfEW durchgeführt.

 

19.10.2016 | Quelle: VfEW | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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