EU-Energieminister beraten Vorschläge zur Energieunion

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am 05.12.2016 in Brüssel stellte die Kommission ihr am 30.11.2016 veröffentlichtes Legislativpaket zur Energieunion („Clean Energy for all“) im Rat vor.

„Das Legislativpaket zur Energieunion ist eine große Chance für ein europäisches Projekt, für die Zukunft unserer Wirtschaft, Fortschritte beim Klimaschutz und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Staatssekretär Rainer Baake.
„Besonders erfreulich ist der Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Effizienzziel in Höhe von 30 %. Wichtig ist mir auch, dass der Vorschlag die Umsetzung der EU 2030-Ziele für Effizienz und Erneuerbare ernst nimmt und Maßnahmen vorsieht für den Fall, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen. Mit ihrem Vorschlag für ein neues Strommarktdesign stellt die Kommission die richtigen Weichen für einen gestärkten und flexibleren Strombinnenmarkt. Richtig ist ebenso, dass Kapazitätsmärkte nur als Übergangslösung erlaubt sind und Subventionen für neue Kohlekraftwerke vermieden werden, denn wir brauchen Konsistenz mit den europäischen Klima- und Energiezielen und dürfen mit Kapazitätsmärkten den europäischen Emissionshandel nicht konterkarieren.“

Baake wies jedoch darauf hin, dass viele politisch relevante Fragen in technische Verfahren und Leitlinien verschoben seien. Die politische Substanz müsse aber von den politisch legitimierten Vertretern entschieden werden, betonte er.

Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen
Das Legislativpaket zur Energieunion umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte Klima- und Energiepläne („Governance-Verordnung“), eine neue Energieeffizienz-Richtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign.
Das Paket soll auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energiezielen für 2030 umsetzen.