EU-Kommission will Importzölle auf chinesische Photovoltaik-Produkte aufrecht erhalten; SAFE: „fatale Fehlentscheidung“

Die Kommission baue damit einen Schutzzaun um ein paar Unternehmen und nehme gravierende Nachteile für das Gros der europäischen Solarbranche in Kauf, berichtet die Solar Alliance for Europe (SAFE). Sie fordert die Mitgliedstaaten und die deutsche Bundesregierung auf, diese „fatale Fehlentscheidung“ zu korrigieren.
„Das ist ein sehr enttäuschendes und schädliches Ergebnis“, sagt Dr. Holger Krawinkel, Sprecher von SAFE. „Uns leuchtet nicht ein, warum die Kommission die massiven Nachteile vieler europäischer Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette ignoriert hat. Stattdessen baut sie einen Schutzzaun für eine Handvoll nennenswerter Modulproduzenten. Das ist absurd und steht im Widerspruch zur klaren Mehrheitsmeinung in Branche und Politik!“

Viele Verbände und Organisationen sind für Abschaffung der Zölle
Für eine Abschaffung der Zölle haben sich mehr als 400 europäische Solar-Unternehmen, über 30 europäische Verbände, große Nichtregierungs-Organisationen wie WWF und Greenpeace sowie rund zwei Dutzend Abgeordnete des Europaparlaments ausgesprochen.
„Mit dieser Entscheidung würde der europäische Markt auf Jahre ausgebremst und die hiesige Branche nachhaltig vom Weltmarkt abgekoppelt“, so Krawinkel. „Das ist umso widersinniger, als die EU-Kommission gerade in ihrem Winterpaket noch die Devise ausgegeben hat, dass Europa bei Erneuerbare Energien-Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Mit einer solchen Klientelpolitik ist das nicht erreichbar, und es ist Gift für die vielen innovativen Systemlösungen, die von der Solarbranche und Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren entwickelt wurden. Wir setzen nun darauf, dass die Mitgliedstaaten massiv bei der Kommission intervenieren und sich insbesondere die deutsche Regierung im Rahmen der anstehenden Verhandlung für ein Ende der Maßnahmen einsetzt.“

Europarat muss bis Anfang März eine Entscheidung treffen
Für das 2015 eingeleitete Verfahren hatten sich mehr 120 Unternehmen und Verbände aus Europa und China als interessierte Parteien registriert, um sich ins Verfahren einzubringen. Sie haben nun bis zu 6. Januar Zeit, die Untersuchungsergebnisse zu kommentieren. Anschließend geht das Dokument an die Mitgliedstaaten zur Beratung. Bis Anfang März muss der Europarat eine Entscheidung treffen, wobei die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Kommission nicht folgen müssen.

Kommentare aus der deutschen Photovoltaik-Branche: „Zölle haben nichts gebracht“
Matthias Taft, Vorstandsmitglied der BayWa AG und Vorsitzender der Geschäftsführung BayWa r.e., kommentiert: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission ist schlecht für den Standort Europa. Wir brauchen Zugang zu kostengünstiger Technologie aus den größten Fabriken der Welt um neue ‚smarte‘ Energieversorgungs-Konzepte für Endkunden und Unternehmen auf Basis kostengünstiger Solarenergie zu ermöglichen. Wir können die Entscheidung aus diesem Grund nicht nachvollziehen.“
Und auch Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender IBC Solar AG, kritisiert: „Das Ergebnis der Auslaufuntersuchung ist schlecht für die deutsche Solarwirtschaft. Die EU-Kommission selbst räumt ein, dass die Zölle in den letzten Jahren zehntausende Jobs gekostet und nichts gebracht haben. Es gibt heute weniger Modulhersteller als vor Einführung der Zölle. Strafzölle wirken immer zulasten der betroffenen Industrie, weil sie den Markt schädigen. Ich erwarte, dass im jetzt anstehenden Konsultationsverfahren das Bundeskanzleramt dafür sorgt, dass dem Protektionismus ein Riegel vorgeschoben wird. Der endgültige Beschluss der EU muss die Zölle sofort beenden!“

21.12.2016 | Quelle: Solar Alliance for Europe (SAFE) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH