EU-Mitgliedstaaten lehnen Verlängerung der Zölle auf Photovoltaik-Produkte aus China ab

Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben auf ihrer Sitzung am 27.01.2017 den Vorschlag der Handelskommission mehrheitlich abgelehnt, die Zölle auf Photovoltaik-Module und Solarzellen aus China zu verlängern.

Nun muss der Beschwerdeausschuss vermitteln, berichtet die Solar Alliance for Europe (SAFE).
„Wir begrüßen sehr, dass sich 18 Mitgliedstaaten gegen eine Verlängerung der Anti-Dumping-Zölle ausgesprochen haben“, kommentiert SAFE-Sprecher Holger Krawinkel,
„Damit hat sich wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt und die Einsicht, dass Solar-Branche und Energieverbraucher in Europa von einem frei zugänglichen Solarmarkt enorm profitieren.“
Die zuständige Kommission müsse nun nacharbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie bekomme damit die Chance, aus ihren intensiven und eingehenden Analysen auch fundierte und nachvollziehbare Schlüsse zu ziehen.
Nach Einschätzung von SAFE hat die Kommission bislang keine Beweise für Dumping geliefert. Insofern sei die Ablehnung der Mitgliedstaaten nur folgerichtig.

Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerium sollen sich aktiver in die Debatte einbringen
SAFE erwartet, dass sich die deutsche Bundesregierung und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium in den kommenden Wochen aktiver als bisher in die Debatte einbringen und sich zum Anwalt der klaren Mehrheitsinteressen der hiesigen Solarbranche machen.
Für die angehende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sei das eine erste Bewährungsprobe. Als starke Unterstützerin von Innovationen kenne sie die großen Chancen, die im freien Austausch von Ideen und Produkten liegen. Jetzt könne sie den deutschen und europäischen Photovoltaik-Markt durch einen freien Handel mit Solarmodulen und -zellen wieder‎ zu einer innovativen und prosperierenden Branche werden lassen.