EU legt Kompromissvorschlag zu Zöllen für chinesische Photovoltaik-Produkte vor; Handelsmaßnahmen könnten stufenweise auslaufen

Das Kolleg der EU-Kommission hat sich am 08.02.2017 mit einem Kompromissvorschlag zu den Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Maßnahmen auf chinesische Solarmodule und -zellen befasst. Dieser wird jetzt mit den Mitgliedstaaten abgestimmt.

Eine Entscheidung hierzu treffen Mitgliedstaaten und Kommission voraussichtlich Ende kommender Woche im „Appeal Committee“.

Regulierungsvorschlag musste nachgearbeitet werden
Die Kommission musste nacharbeiten, weil die Mitgliedstaaten ihren ersten Regulierungsvorschlag Ende Januar mehrheitlich abgelehnt hatten. Dieser Vorschlag war das Ergebnis einer Auslaufüberprüfung („Expiry Review“), die von der Kommission im Dezember 2015 gestartet worden war. Auf chinesische Photovoltaik-Module und Solarzellen werden seit 2013 Importzölle erhoben, bzw. ihr Verkauf in Europa ist nur zu einem Mindestpreis möglich.
Als Kompromiss schlägt die Kommission jetzt vor, die Handelsmaßnahmen für diese Produkte auf 18 statt wie ursprünglich empfohlen 24 Monate zu verlängern und die Maßnahmen eventuell stufenweise auslaufen zu lassen. Weitere Details nannte die Kommission nicht.

SAFE: Vorschläge noch nicht ausreichend
Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE), kommentiert den Vorschlag wie folgt: „Es ist ermutigend, dass sich die Kommission endlich in der Sache bewegt. Aber die Vorschläge sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend und bieten zu viel Interpretationsspielraum. Eine Neuregelung muss sicherstellen, dass die Preise für chinesische Solarmodule und -zellen in Europa die realen Verhältnisse am Weltmarkt widerspiegeln. Außerdem muss klar gestellt sein, dass mit Abschluss dieses Verfahrens keine weiteren mehr erforderlich oder zulässig sind – weder was eine erneute Verlängerung der Maßnahmen anbelangt noch eine Ausweitung auf andere Länder.“

09.02.2017 | Quelle: Solar Alliance for Europe (SAFE) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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