BEE fordert Ende des Umweltdumpings bei Kohlekraftwerken und fairen Wettbewerb

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. (Berlin) weist anlässlich einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage auf die unfairen Wettbewerbs-Bedingungen aufgrund von Umwelt- und Gesundheits-Dumping bei Kohlekraftwerken hin.

„Seit Jahrzehnten gelten lasche Umweltstandards bei Kohlekraftwerken, was zu Lasten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit geht“, sagt BEE-Präsident Fritz Brickwedde.

„Zu niedrige Emissionsstandards bei Schadstoffen wie Stickoxiden und Quecksilber und ein nur ungenügend funktionierender Emissionshandel bei Klimagasen führen dazu, dass Kohlekraftwerke weiterhin ihren schädlichen Abfall zu Dumpingpreisen in die Luft abladen können.“ Die Kosten zahle die Allgemeinheit, bemängelt Brickwedde.

Für Kostendumping zahlen auch die Stromkunden
Für dieses Kostendumping zahlen auch die Stromkunden. Diese gleichen über die EEG-Umlage die Differenzkosten zwischen den erneuerbaren Energien und dem Kohlestrom aus. Müssten Kohlekraftwerke sämtliche Folgeschäden einpreisen, hätte diese Wettbewerbsverzerrung endlich ein Ende, so der BEE. „Es ist längst überfällig, dass die Emissionsstandards an den Stand der Technik angepasst werden“, betont Brickwedde.

Der Verband fordert die Politik auf, das Umweltdumping bei Kohlekraftwerken zu beenden und scharfe Grenzwerte für die Schadstoffe einzuführen. „Strenge Grenzwerte dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt.“ In diesem Fall würden sie auch noch für einen faireren Wettbewerb und eine niedrigere EEG-Umlage sorgen. Wer sich jedoch gegen strenge Grenzwerte stelle, stelle sich zugleich auch gegen einen fairen Wettbewerb.

Umweltstandards für Kraftwerksemissionen werden am 28. April aktualisiert
Die Europäische Union wird am 28.04.2017 die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisieren. Der BEE befürchtet, dass die deutsche Bundesregierung dem Druck der Kohlelobby nachgibt und diese Bemühungen mit ausbremst, worauf auch die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hinweist. Derzeit legen die Mitgliedsstaaten intern ihre Positionen zur „LCP BREF Novelle“ fest, in Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums.

 
10.04.2017 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.; Bild: Wikipedia | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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