Projektentwickler GP JOULE zur EEG-Reform: „Teuer, kompliziert und bürgerfern“

Über das Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform diskutierte der Energie-Projektierer GP JOULE (Reußenköge) am 28.01.2014 in Berlin mit rund 40 Experten aus Politik, Verbänden und Ministerien.

„Teuer, kompliziert und bürgerfern“ brachte es GP-JOULE-Gründer und Geschäftsführer Ove Petersen auf den Punkt. Aus Sicht der Erneuerbare-Energien-Branche sei vor allem die Planungssicherheit in Gefahr. Denn die gesamte Branche sei immer fest davon ausgegangen, dass die Novelle des EEG zum 01. Januar 2015 und nicht – wie nun angekündigt – zum 01. August 2014 in Kraft treten soll.

Verunsicherung durch geänderte Fristenlösung
„Wir haben darauf vertraut, dass dieser Termin verbindlich ist und sämtliche Planungen für aktuelle Projekte darauf ausgerichtet. Vor allem die Festlegung der Stichtagregelung für die alten EEG-Fördersätze auf den 22. Januar 2014 empfinden wir als enormen Vertrauensbruch“, sagt Petersen.
„An dem Tag wurden die Fristen doch überhaupt erst öffentlich bekannt gegeben! Viele laufende Projekte werden dadurch unwirtschaftlich, weil sie natürlich mit dem vollen EEG-Fördersatz kalkuliert wurden, der noch bis Ende 2014 Gültigkeit haben sollte.“
Angesichts der Verunsicherung durch die geänderte Fristenlösung sei auch damit zu rechnen, dass Banken Finanzierungszusagen zurückziehen oder deutliche Risikoaufschläge auf die Finanzierungskosten erheben und ihre Eigenkapitalanforderungen erhöhen. Das schade letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern.
„Wenn wir unsere geplanten Investitionen nicht auslösen können, trifft das auch die Kommunen, da sie weniger Gewerbesteuern einnehmen und die örtlichen Firmen weniger Aufträge erhalten. Auch Bürgergenossenschaften und ähnliche lokale Initiativen werden es angesichts der steigendenden Zinsen und strengen Eigenkapitalvorgaben schwer haben, z.B. eigene Windparks zu bauen.“

Ove Petersen: Eigenstromerzeugung unwirtschaftlich zu machen, ist volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig
Die Einbindung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage sorgte ebenfalls für Diskussionen. „Gerade kleine und mittelgroße Kraft-Wärme-Anlagen (KWK) verbinden Kosteneffizienz, Klimafreundlichkeit und Dezentralität und sind eine intelligente Form der Stromerzeugung“, erklärte Ove Petersen.
Gleiches gelte für Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 10 KWp Nennleistung, mittels derer Haushalte sowie kleine und mittelgroße Unternehmen aktiv und dezentral an der Energiewende mitwirken können.
„Diese Anlagen unwirtschaftlich zu machen, ist volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig“, stellt Petersen fest.
Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende seien Anlagen von zentraler Bedeutung, die günstig, gut prognostizierbar und gut steuerbar sind, wie es auch bei Solarparks mit einer Leitung von mehr als 10 MWp der Fall sei.
„Diese Anlagen produzieren günstigen Strom nah am Verbraucher. Das reduziert den Bedarf an zusätzlichen Netzkapazitäten. Aktuell sind diese Anlagen nicht nach EEG vergütungsfähig. Hier würden wir uns wünschen, dass Kommunen über die Genehmigung dieser Parks und damit verbunden über die Förderfähigkeit nach EEG selbst entscheiden dürfen. Denn sie kennen die örtlichen Bedingungen am besten, wissen, ob die Bürger vor Ort sich auf diese Weise zum Beispiel über Beteiligungsmodelle direkt an der Umsetzung der Energiewende beteiligen möchten.“
Petersen fasst zusammen: „Das Ziel der Energiewende muss die Dekarbonisierung sein!“ Und dafür gebe es probate Mittel: Wenn CO2 40 Euro je Tonne koste, würde die EEG-Umlage um ca. 3 Cent je KWh sinken. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik müsse der CO2-Reduktion alle weiteren politischen Interessenlagen unterordnen.

29.01.2014 | Quelle: GP JOULE GmbH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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