Bundesverband Erneuerbare Energie: Ausschreibungen sind ein riskantes Experiment

„Erfahrungen im Ausland sind bislang jedoch überwiegend negativ und auch für Deutschland sind damit einige Risiken verbunden“, betont Falk.
Kostendegression und Mengensteuerung seien zuverlässiger und vergleichsweise besser mit dem bisherigen EEG zu erreichen. Vor allem aber habe das EEG die saubere Energieversorgung aus dem Forschungslabor herausgeholt und zu einer starken Säule für Volkswirtschaft und Klimaschutz gemacht.

Dr. Hermann Falk: Kleine Bürgerenergieunternehmen werden aus dem Markt verdrängt
„Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun den Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt“, warnt Falk.

Kleine und mittelständische Unternehmen haben der Energiewende von Anfang an zu einer stabilen Basis mit Technologievielfalt und hoher Akzeptanz verholfen. Auch unzählige Bürger konnten das bisherige System der EEG-Vergütung nutzen, um sich in die Energiewende einzubringen. Dezentral strukturiert, investierten sie in großem Stil in Erneuerbaren-Anlagen und formten die nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Davon leben die Regionen, die von der Wertschöpfung und den entstandenen Arbeitsplätzen profitieren.
„Wer vor der eigenen Haustüre oder auf dem eigenen Dach investieren kann, steht der Energiewende offener gegenüber, wie zahlreiche Studien belegen; sie wird stärker akzeptiert“, betont der BEE.

Bürgerenergie-Akteure kamen bei Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibungen nicht zum Zug
„Besonders die hohen Investitionen aus Bürgerhand werden durch das vom Wirtschaftsminister gewollte Ausschreibungsmodell verhindert“, so Falk. Das zeigten schon die ersten Erfahrungen, die mit der ersten Runde der Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibungen in Deutschland gemacht wurden. Kein einziger Bürgerenergie-Akteur habe einen Zuschlag erhalten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei das kein gutes Zeichen.
Zu befürchten sei darüber hinaus, dass der Ausbau, der insbesondere bei Photovoltaik und Bioenergie schon stark zurückgegangen ist, künftig auch bei der Windenergie ins Stocken gerät. Ebenso könnten deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Installation die jeweilige Branche und ihre Beschäftigten über Auftragsrückgänge massiv unter Druck bringen. Zudem drohten höhere Kosten, weil Risiken zunehmen und Transaktionskosten durch die Ausschreibungen steigen.“
Positiv zu bewerten sei, dass das BMWi die Probleme mit der Akteursvielfalt erkannt habe und in seiner Konsultation dazu einlädt, konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Der BEE und seine Mitgliedsverbände wollen in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier Vorschläge vorlegen, welche die Risiken zumindest reduzieren. Sollten sich die Sorgen der Erneuerbare Energien-Branche bewahrheiten, müssten aus den Erfahrungen Konsequenzen gezogen werden, fordert Falk von der Bundesregierung.
„Ein gescheitertes Experiment darf nicht den Fortschritt der Energiewende gefährden. Es muss dann rechtzeitig gestoppt werden.“
Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission ermöglichten dies. Sie enthalten umfassende Regelungen zu Ausnahmen, die greifen, wenn die Nachteile plausibel dargestellt werden können. Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die Bundesregierung sie bereits. Mit guten Gründen werde sie Ausschreibungen eine Absage erteilen, so der BEE.

03.08.2015 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH