EUROSOLAR fordert deutliche Korrekturen am derzeitigen EEG-Entwurf

10.05.2016 / Archiv / Politik / Wirtschaft

Zwei Tage vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 12.05.2016 hat EUROSOLAR einen offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer veröffentlicht, um konkrete Forderungen an die Landes- und Bundespolitik zu verdeutlichen und auf die „verheerenden Missstände durch die geplante EEG-Novellierung“ aufmerksam zu machen.

EUROSOLAR fordert deutliche Korrekturen am derzeitigen EEG-Entwurf, damit die Akteursvielfalt nicht gefährdet, die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vermindert und die kleinen und mittelständischen Akteure durch hohe Ausschreibungskosten nicht vom Markt verdrängt würden.
„Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung werden sich die wichtigen dezentralen Player der Energiewende nicht im Markt halten. Dies gefährdet auch die Ausbauziele der Bundesländer“, so der Verband. Einzig akzeptabler Ausweg sei die Ausnahme für kleine Windparks à sechs Anlagen von den Ausschreibungen („De-Minimis-Regelung“).

Zusammenbruch des Photovoltaik-Ausbaus infolge des EEG 2014
„Der Bundesrat hat bereits im November 2015 die Erforderlichkeit einer De-Minimis-Regelung in einer Entschließung betont. Das Festhalten an dieser Position ist dringend geboten. Nach dem Zusammenbruch des Biomasse- und PV-Ausbaus infolge des EEG 2014 würde der vorliegende Gesetzesentwurf das Ende aller ernsthaften Energiewendeziele bedeuten und damit auch die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen massiv schwächen“, heißt es in dem Brief.
EUROSOLAR appelliert an die Ministerpräsidenten, keinen Konsens zu Lasten der regionalen und mittelständischen Akteure der Energiewende mitzumachen. „Sie sind die Hauptträger der Energiewende. Und mit Ausschreibungen können sie nicht überleben“, so der Verband.