Michael Fuchs (CDU) über „absurde Exzesse“ bei der Photovoltaik und das EEG als Hauptkostentreiber

Unter dem Titel "Drastischer Anstieg der Strompreise erwartet" berichtete die Rheinische Post [1] am 28.07.2012 über die Aussagen diverser Politiker zu den Kosten der Energiewende. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach im Zusammenhang mit der Photovoltaik-Förderung von "absurden Exzessen" und identifizierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als einen der Hauptkostentreiber, das einer grundlegenden Reform bedürfe. Zudem würden die Strompreise auch zunehmend die Wirtschaft belasten.
Da die Ausführungen recht allgemein gehalten und teilweise nicht begründet wurden, fragte Proteus Solutions beim Wahlkreisbüro von Herrn Michael Fuchs noch einmal genauer nach. Hier die konkreten Antworten des Unionspolitikers. Der Solarserver veröffentlicht das Interview mit freundlicher Genehmigung der Proteus Solutions GbR.

Bitte konkretisieren Sie den Begriff "absurde Exzesse". Vielleicht können Sie dazu auch Beispiele anführen.
Fuchs: Die Photovoltaik (PV) ist nach wie vor der mit Abstand größte Kostentreiber bei den erneuerbaren Energien. Statt eines avisierten Zubaukorridors von 2.500 – 3.500 MW pro Jahr jagt ein Rekordzubaujahr das nächste: In 2010 wurden 7.400 MW zugebaut, in 2011 waren es 7.500 MW. Die Schätzungen für 2012 liegen zwischen 8.000 – 10.000 MW. Laut BNetzA sind im ersten Halbjahr 2012 bereits 4.200 MW (2011: 1.711 MW) installiert worden. 
Der Gesamtbestand an PV-Anlagen betrug Ende 2011 rund 25.000 MW. Damit wurden gerade einmal 3,1 Prozent des deutschen Stroms in 2011 erzeugt. Gleichzeitig verschlang die PV mit rd. 7 Mrd. Euro (und es wird auf 10 Mrd. € hinauslaufen) rund die Hälfte aller über das EEG verteilten Fördergelder.
Bei der PV stehen Nutzen und Kosten schon lange nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Genützt hat der Milliardenregen übrigens nichts: Rekordzubau und Niedergang der deutschen Solarindustrie fallen zeitlich zusammen. Hauptprofiteure des EEG sind mittlerweile asiatischen Wettbewerber.

Wie sollte das EEG Ihrer Ansicht nach reformiert werden ?
Fuchs: Das EEG braucht dringend mehr Markt und Kosteneffizienz. Das jetzige System, das für eine Abnahme und Vergütung der erneuerbaren Strommengen unabhängig davon sorgt, ob der Strom überhaupt gebraucht wird („Produce and Forget“), fördert Vollkaskomentalität, aber kein Marktbewusstsein.
Die falsche Anreiz-Struktur muss verändert werden. Ein Vorschlag ist, den unbeschränkten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien zugunsten einer kontinuierlich ansteigenden Eigenvermarktungsquote zu ändern. Auf diese Weise würden die Anlagenbetreiber lernen, ihre Stromproduktion nach und nach an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren.

Die Kosten, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien durch Förderung entstanden sind werden derzeit fast nur vom Privatkunden bezahlt. Die energieintensive Industrie ist von der EEG-Umlage und sonstigen Kosten befreit. Durch die Photovoltaik sinkende Börsenstrompreise wurden von den Energieversorgern nicht an den Privatkunden weitergegeben [2].
Ist es dann angemessen von einer übermäßigen Belastung der Privatkunden durch die EEG-Umlage zu reden?
Fuchs: Die Ausnahmen für die Industrie sind keine Erfindung der christlich-liberalen Koalition. Es war der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der sie während der rot-grünen Regierungszeit eingeführt hatte. Bei allen politisch Verantwortlichen bestand und besteht Einigkeit, dass der Industriestandort Deutschland nicht durch staatlich veranlasste Strompreissteigerungen in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden darf. Industrielle Wertschöpfung ist unverzichtbar für unseren Wohlstand!
Die deutsche Industrie ist für rd. ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung und rd. 5,1 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verantwortlich. Davon arbeiten allein ca. eine Million Beschäftigte in der energieintensiven Branche. Sie ist insbesondere im Grundstoffbereich (z. B. Aluminium, Kupfer, Stahl) für viele Wertschöpfungsketten unerlässlich, zu denen auch die Produktion von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien gehört: Beispielsweise benötigt allein der Bau einer Offshore-Windkraftanlage bis zu 30 Tonnen Kupfer und im Automobilbau ist Aluminium heutzutage unverzichtbar.
Diese industrielle Basis ist Grundlage unseres Erfolges als Exportnation. Sie begründet unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Grundlagen unseres Wohlstands. Es gilt daher, industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu stärken und alles zu tun, um eine schleichende De-Industrialisierung nicht weiter zu befördern. Das gilt umso mehr, als sich Deutschland bei den Industriestrompreisen im europäischen Spitzenfeld befindet. So ist der deutsche Industriestrom fast doppelt so teuer wie in Frankreich.

Die erhobenen Zahlen der Bundesnetzagentur, die die installierte Anlagenleistung der Photovoltaik wiedergeben, wurden in der Vergangenheit scharf kritisiert. Diverse Institutionen [3], haben nachgewiesen, dass diese Zahlen fehlerhaft sind und auch durch die Erklärungsversuche der BNetzA kaum in besserem Licht dastehen.

Derzeit wird von einer Differenz von etwa 2 GW geredet, die in den BNetzA-Zahlen vorhanden sind und bei den ÜNB nie angekommen sind. Stimmt diese Differenz, wäre die Höhe der EEG-Umlage falsch berechnet worden. Warum haben weder die Bundesregierung noch einzelne Politiker ein Interesse daran, diesem Problem auf den Grund zu gehen?
Fuchs: Die Vorwürfe gegen die Bundesnetzagentur entbehren jeglicher Grundlage. Die Bundesnetzagentur ‚erfindet‘ keine Anlagen sondern erfasst den Zubau in ihrem Anlageregister. Auch die Solar-Branche arbeitet mit diesen Zahlen. Sie werden regelmäßig auf der Homepage des Bundesverbandes Solarwirtschaft veröffentlicht.Hintergrund Michael Fuchs:
Dr. Michael Fuchs, geboren am 6. Februar 1949 in Koblenz, katholisch, Vater von zwei Töchtern. Nach dem Abitur 1967 nahm er das Studium der Pharmazie in Erlangen und Bonn auf, das er 1973 erfolgreich mit der Approbation zum Apotheker abschloss. 1976 folgte die Promotion in Biochemie zum Dr. rer. nat. 1978 wurde er zur Bundeswehr einberufen, die er 1979 als Stabsapotheker der Reserve verließ. [4]
Fuchs gilt als starker Befürworter der Kernenergie.[5] Im August 2010 – kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre – positionierte er sich als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen. Auch nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 sprach er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke aus, da er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne.
Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Fuchs gehört dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an und ist seit 2006 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Er ist seit November 2009 einer von neun bzw. zehn stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. [6]

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[1] vgl. http://goo.gl/rqdBp | Drastischer Anstieg der Strompreise erwartet
[2] vgl. http://psrd.de/@954455 | In Deutschland fallen die Strompreise – nur nicht für Verbraucher
[3] vgl. http://psrd.de/@954462 | Meldung von PV-Anlagen: Antworten von BNetzA und Regierung,
http://www.energymap.info/download.html | Die Daten der EnergyMap zum Download
[4] Quelle: http://www.cdu-fuchs.de/persoenliches/lebenslauf.html
[5] vgl. http://goo.gl/rM0RN | Mit mildem Lächeln zur großen Energie-Koalition. In: Focus, 15. April 2011.
[6] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Fuchs_%28Koblenz%29

Bild: Michael Fuchs