Anmerkung der Redaktion

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Hans-Josef Fell: „Sonnensteuer“ kommt; Angriff auf die Wurzel der Demokratie!

Hans-Josef Fell

Allen Irrationalitäten zum Trotz haben sich die Regierungsunterhändler auf eine Belastung des Eigenverbrauchs im Umfang von 40 Prozent der EEG-Umlage geeinigt - und das für alle Anlagen, selbst für kleinste Photovoltaik-Anlagen, berichtet Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.

Der Solarserver veröffentlicht Fells Kommentar mit Hinweis auf den Erfolg der Proteste gegen eine „Sonnensteuer“ in Österreich in der Rubrik Solar-Standpunkt.

 

Umstellung auf erneuerbare Energien in Privathaushalten wird ausgebremst

„Da werden sogar die Bürokratiekosten für deren Eintreibung höher sein als die Einnahmen aus der ‚Sonnensteuer‘. Weder der Schutz des Einzelnen noch das Gemeinwohl haben hier als Leitmotive gedient. In den individuellen Schutzbereich einzugreifen, lässt sich einzig zur Sicherung des gesamtgesellschaftlichen Wohles legitimieren. Die Justiz spricht hier von Verhältnismäßigkeit - Ist die Belastung privater Haushalte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel für die Energiewende? Nein, ganz im Gegenteil! Die dezentrale Umstellung auf erneuerbare Energien in Privathaushalten wird ausgebremst, statt weiter gefördert. Ungeniert ignoriert die Regierung eigens in Auftrag gegebene Gutachten, die den Irrweg aufzeigen: Eine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch führt nicht zu einer Reduzierung der EEG-Kosten insgesamt!“, betont Fell.

„Noch immer sind die externen Schadenskosten von Klimaschäden bis Gesundheitsschäden nicht in die Energiepreise eingepreist, stattdessen werden jetzt sogar diejenigen, die mit Ökostrominvestitionen dafür Lösungsbeiträge liefern, zur Kasse gebeten. Dieser Fehlentscheidung der großen Koalition fehlt es an jeglicher Legitimation.“

 

Vom erfolgreichen Widerstand gegen eine Sonnensteuer in Österreich lernen

„Ein Blick nach Österreich zeigt: Widerstand kann sich lohnen! Die österreichische Regierung hat mit ihrer geplanten Sonnensteuer einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Protestaktion gegen die Besteuerung von selbst erzeugtem Solarstrom war ein voller Erfolg: Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut mit der Unterzeichnung einer Sonnenstrompetition des Bundesverbands Photovoltaic Austria kundgetan. Dies zeigte sofort Wirkung: Die Regierungsvertreter lenkten infolge des Drucks ein, so dass die Besteuerung des Ökostroms nun deutlich niedriger als geplant ausfällt.“

„Diese solidarische Aktion macht deutlich, dass sich Widerstand von unten auszahlt. Auch in Deutschland wächst der Verdruss gegen die politische Elite, welche die Energiewende in ihrem Ursprung gefährdet. Eine demokratische Regierung muss auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen! Frau Merkel und Herr Gabriel ist diese Sensibilität abhanden gekommen.“