Neue Studie:
Atomausstieg kann mit erneuerbaren Energien
ausgeglichen werden
von Rolf Hug
02.11.2006
Der Streit um den Ausstieg aus dem Atomausstieg dauert an. Bundeskanzlerin Merkel betonte zwar auf dem Energiegipfel, die Große Koalition wolle am vereinbarten Atomausstieg
festhalten, aber etliche Ministerpräsidenten von CDU/CSU traten und treten für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland ein, zum Beispiel der hessische
Ministerpräsident Roland Koch, der sogar den Neubau ins Gespräch gebracht hat. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag
machen sich dafür stark. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies hingegen wiederholt deutlich darauf hin, dass es für die SPD kein Abrücken vom Atomkonsens gebe. Jetzt hat
die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eine Studie präsentiert, welche beispielhaft die Möglichkeit eines atomstromfreien Hessens beschreibt - bei gleichzeitig
vollständigem Ersatz der Atomstrom-Kapazität durch erneuerbare Energien.
Solar-Report als PDF-Dokument
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Hessisches Atomkraftwerk Biblis; 5 Megawatt-Solarkraftwerk in Bürstadt (Hessen) - 1.700 solcher Anlagen können den in Biblis produzierten Atomstrom vollständig ersetzen
Bildquellen:BMU Copyright: H.-G. Oed; Tauber Solar.
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In der Studie „Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen“ rechnet ein Experte die Machbarkeit der deutschen und hessischen Energiewende vor, der bereits den
kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum bislang weltweit ehrgeizigsten Solarprogramm beraten hat: der Vorsitzende des Weltrates für Erneuerbare Energien und Träger des
Alternativen Nobelpreises, Dr. Hermann Scheer.
I. Sichere, dezentrale und klimaneutrale Stromversorgung - ohne Atomkraftwerke
Die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Aspekte haben Hermann Scheer, Prof. Dr.-Ing. Klaus Traube, Rechtsanwalt Fabio Longo und der wissenschaftliche
Mitarbeiter Heiko Stubner untersucht. In der Studie zeigen der promovierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Scheer und seine Mitautoren, dass und wie eine deutsche und
hessische Energiewende machbar ist, und sie räumen auf mit Vorurteilen gegenüber dem Potenzial der Erneuerbaren. Der Solar-Report fasst die wichtigsten Ergebnisse der Studie
zusammen und skizziert anschließend den vorgeschlagenen Weg zur Ablösung der Atomkraft durch eine autonome, dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien.
Laufzeitverlängerung für Biblis als Symbol für die Renaissance der Atomenergie?
Das deutsche Bundesland Hessen ist derzeit einer der wichtigsten Schauplätze des weltweiten Kampfes der Atomlobby für eine Renaissance der Atomstromerzeugung. Den von RWE Power
beantragten Weiterbetrieb des ältesten deutschen Atomreaktors Biblis A werten SPD, Grüne und Umweltverbände als Bruch mit dem Atomkonsens, den die ehemalige Rot-Grüne
Bundesregierung mit den Betreibern der Atomkraftwerke geschlossen hatte, und der den gestaffelten, bundesweiten Ausstieg aus der Atomstromproduktion bis 2021 vorsieht.
Exemplarische Wende in Hessen: Erneuerbare Energien statt Atomstrom
Nachdem RWE Power am 26.09.2006 beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt hatte,
kündigte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein Landesenergieprogramm an, mit dem die volle Bedarfsdeckung durch erneuerbare Energien erreicht werden soll. Die Politik
müsse sich nach dem Verlängerungsantrag von RWE nun endgültig darüber klar werden, dass man der Monopol-Energiewirtschaft nicht trauen könne. Mit ihrem mutigen Vorstoß verblüffte
Ypsilanti in der Landeshauptstadt Wiesbaden - gingen die Attacken der dortigen SPD-Fraktion bisher vor allem in Richtung der beiden Atomreaktorblöcke in Biblis. Für deren
Abschaltung trat man immer offensiv ein. Doch woher der Strom danach kommen sollte, wurde nur hinter vorgehaltener Hand gesagt, denn die Bürger werden immer skeptischer, wenn
gerade die Klimakiller Kohle und Gas als Ersatz für den Atomstrom hochgehalten werden - erst recht wegen des aktuellen Films des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore über die
Gefahren des Klimawandels.
Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU und Ministerpräsident Koch streuen bewusst Salz in diese offene Wunde und freuen sich über die Widersprüche, in die sich mancher
Sozialdemokrat in der Energiedebatte verstrickt. Denn die Ziele Klimaschutz und Atomausstieg können nicht gleichzeitig mit neuen Kohle- und Gaskraftwerken erreicht werden. Genau
diese, von der CDU erwartete, Angriffsfläche bietet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Jürgen Walter.
Im Mai erklärte er noch kryptisch, die SPD müsse die Grünen beim Thema „Neue Jobs durch erneuerbare Energien“ angreifen. Als nun im September die SMA Technologie AG
mit Sitz in Niestetal mit dem Preis „Entrepreneur des Jahres 2006“ ausgezeichnet wurde verband er seine Gratulation an die Vorstände mit der in Niestetal nicht
unbedingt nachvollziehbaren politischen Botschaft, dass Kohle und Gas weiterhin den Grundenergiebedarf Hessens decken müssten - denn das nordhessische Solarunternehmen ist schon
heute weltweit führend bei Netz- und Regeltechnologien, mit denen der Grundenergiebedarf von Gemeinden komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Die Gemeinde Alheim
im nordhessischen Fuldatal setzt auf diese Alternative: Schon im Jahr 2010 sollen die rund 5.000 Einwohner zu 80 % mit Ökostrom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, vor
allem aus Freiflächen-Solarparks und neuen Biogas-Blockheizkraftwerken. Diesen Weg sieht die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als Vorbild für ganz Hessen und wird darin von
ihrem Landesvorstand einstimmig unterstützt.
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"Um eine unabhängige Ordnungspolitik im Interesse des Verbraucherschutzes, des Klima- und Ressourcenschutzes sowie der langfristigen Energieversorgungs-sicherheit durch heimische
erneuerbare Energien durchzusetzen, brauchen wir die ordnende Kraft des Staates und keine brüchige Konsenspolitik", so Andrea Ypsilanti.
Bildquelle: Solarserver
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Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti präsentiert die Studie mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises und Eurosolar-Präsidenten, Dr. Hermann Scheer.
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48 TWh/a weniger Atomstrom - 49 TWh/a Zuwachs aus erneuerbaren Energien
Die Studie "Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen" ist Grundlage für das ehrgeizige Ziel der Energiewende in einem Bundesland, in dem der Anteil der Kernkraft an der
Stromproduktion bei knapp 60 Prozent liegt, und damit auch ein Beispiel für ganz Deutschland. "Bereits bis zum Jahr 2013 stehen den bis dahin abgängigen AKW mit einer Produktion
von 48 Terawattstunden pro Jahr (TWh/a) Zuwächse erneuerbarer Energien von 49 TWh/a gegenüber", heißt es in der Studie zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland.
Voraussetzung dafür sei lediglich, dass das seit 2001 festzustellende Einführungstempo von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien anhalte. Ergänzt um den zügigen Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung ergebe sich die Möglichkeit des Abschaltens bei gleichzeitiger Minderung fossiler Klimagas-Emissionen.
Konflikt um Abschaltung oder Laufzeitverlängerung der Biblis-Reaktoren
Die CDU-Landesregierung und Ministerpräsident Roland Koch treiben die hessische Energiepolitik in die Atomfalle, betonen die Autoren der Studie. Sie verhinderten den Ausbau der
erneuerbaren Energien durch eine Verweigerungs- und Blockadepolitik, vor allem gegen die Windkraft. Gleichzeitig würde ein Sachzwang für die Verlängerung der Laufzeiten von Biblis
A und B herbeigeredet. Richtig sei hingegen, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B bis zum Jahr 2008 beziehungsweise 2012 möglich ist, ohne dass als Ersatz
neue fossile Groß-Kraftwerke auf Kohle- oder Gasbasis gebaut werden müssten. Die durch den Wegfall des Atomstroms in Hessen entstehende Lücke bei der Stromkapazität in Hessen kann
laut Hermann Scheer und Mitautoren allein durch den Zuwachs erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.
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Großkraftwerk, Dezentrale Energieproduktion im Bioenergiedorf Jühnde (Niedersachsen; Deutscher Solarpreis 2005). Bildquellen: BMU; Bioenergiedorf J ühnde
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Eine neue Bedarfsdeckung für Deutschland und Hessen
In der Studie betrachten Scheer und seine Mitautoren die Effekte der Abschaltung von Atomkraftwerken zunächst deutschlandweit, und zwar nicht Jahr für Jahr, sondern mittelfristig.
Bis einschließlich 2013 seien gemäß Atomgesetz (einschließlich der Übertragung der Reststrompotenziale von Mülheim-Kärlich) 7 AKW abzuschalten. Die genauen Abschalttermine seien
nur näherungsweise abschätzbar, weil sie von der künftigen Stromerzeugung des jeweiligen AKW und damit von der nicht voraussagbaren technisch bedingten Verfügbarkeit abhängen,
erklärt Professor Dr.-Ing. Klaus Traube, ehemaliger Leiter des Bremer Energieinstituts. Die Studie geht davon aus, dass die künftige durchschnittliche Erzeugung jedes AKW dem
Durchschnitt der Erzeugung in den Jahren 2000 bis 2005 entspricht. Auf dieser Basis kämen die folgenden Abschalttermine zustande:
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AKW
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Leistung netto MW
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Reststrommenge ab 31.7.06 TWh
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Durchschnittl. Jahres Erzeugung TWh
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Abschaltzeitpunkt
Monat/ Jahr
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Biblis A
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1167
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14,87
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6,88
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8/2008
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Neckarwestheim1
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785
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17,7
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6,03
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3/2009
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Brunsbüttel
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771
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16,26
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4,70
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11/2009
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Isar 1
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878
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34,16
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6,75
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8/2011
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Biblis B
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1240
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47,48 ¹
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8,22
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1/2012
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Philippsburg 1
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890
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38,71
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6,49
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7/2012
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Unterweser
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1345
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56,81
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9,15
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9/2012
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¹ Reststrommenge ab 31.7.06 26,03 TWh + 21,45 TWh Übertragung von Mühlheim Kärlich
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Quelle: Dr. Hermann Scheer et. al: "NEUE ENERGIE FÜR EIN ATOMSTROMFREIES HESSEN"
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Die entfallende Stromerzeugung kann laut Studie auf folgenden alternativen Wegen gedeckt werden: durch die Minderung des Stromverbrauchs, durch zusätzliche Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien, durch zusätzliche Stromerzeugung in hocheffizienten KWK-Anlagen sowie zusätzliche Stromerzeugung in konventionellen fossilen Kraftwerken.
Energieeffizienz begrenzt wachsenden Stromverbrauch
Seit Anfang der 90er Jahre ist der Stromverbrauch laut Scheer im Durchschnitt um durchschnittlich knapp 1 % pro Jahr gestiegen; energiepolitisch sei bislang kaum dagegen gesteuert
worden. In jüngster Zeit hingegen habe die Energieeffizienz in Deutschland und europaweit an Bedeutung gewonnen, vor allem durch die EU- Energieeffizienz-Richtlinie und die
anspruchsvolle Zielsetzung der deutschen Regierungskoalition, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Daher sei mit einer Trendwende zu rechnen. Für Ihr
Szenario gehen die Autoren davon aus, dass der deutsche Stromverbrauch im Jahr 2013 gleich dem im Jahr 2005 ist.
Geplante Ökostromproduktion entspricht der vom Netz gehenden Atomstrommenge
Ziel des Bundesumweltministers ist, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen von 11 % im Jahr 2005 auf 25 % im Jahr 2020 der derzeitigen gesamten deutschen Stromerzeugung zu
steigern. Dem entspräche eine Steigerung um jährlich 1 % der derzeitigen Stromerzeugung von 610 TWh/a. Im Jahr 2013 wären dies 8 % mehr als 2005, und zwar 49 TWh. Diese
regenerative Stromproduktion entspreche ungefähr den bis 2013 vom Netz gehenden 48,42 TWh aus Atomkraftwerken, einschließlich Biblis A und Biblis B.
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Entwicklung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Atomausstieg. Grafik: Informationskampagne Erneuerbare Energien.
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Zusätzlicher klimafreundlicher Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 beschlossen, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch eine mengengesteuerte gesetzliche Regelung derart zu fördern, dass die
hocheffiziente KWK- Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 gegenüber 1998 verdoppelt werden sollte, was einem Zuwachs um jährlich 50 -60 TWh entsprochen hätte.
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Infolge des massiven Widerstands der Verbundkonzerne sei stattdessen eine derart restriktiv angelegte Förderung zustande gekommen, dass der Zuwachs lediglich etwa 10 TWh/a betragen
werde, so die Studie. Die Bundesregierung habe deshalb eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-gesetzes angekündigt, von der die Autoren erwarten, dass bis 2013 jährlich
zusätzlich 30 TWh hocheffizienter KWK-Strom erzeugt werden, rund 5 % der gesamten deutschen Stromerzeugung in Deutschland.
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Mikrogasturbinen für Biogasanlagen des Instituts für Solare Energieversorgungstechnik an der Universität Kassel (ISET). Bildquelle: ISET
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Uneingeschränktes Erneuerbare-Energien-Gesetz als Voraussetzung
"Dieses konservative Szenario zeigt also, dass selbst der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung allein genügen wird, um die gemäß Atomgesetz fällige Abschaltung an
Kernkraftwerken in den nächsten beiden (regulären) Legislaturperioden zu kompensieren“, sagt Hermann Scheer.
Hinzu komme bis 2013 die Substitution von etwa 5 % der konventionellen fossilen Stromerzeugung durch hocheffiziente KWK, womit eine weitere Minderung der CO2-Emissionen um 20-30
Mio. t jährlich einherginge.
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„Es ist also weder nötig noch sonst zu rechtfertigen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, geschweige denn für abgeschaltete Atomkraftwerke neue fossile
Großkraftwerke zu bauen", fasst Scheer die Analysen und Prognosen zusammen.
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Dr. Hermann Scheer (MdB) bei der Einweihung des Solarparks Bavaria (10 MW). Foto: Powerlight Corporation
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Die angegebenen Zuwachsraten der Erneuerbaren seien durchgängig realistisch, betont Scheer. Sie setzen lediglich die ungeschmälerte Weitergeltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) voraus.
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II. Ein Substitutionsmodell für Hessen
Selbst bei einer isolierten Betrachtung der hessischen Stromerzeugung lasse sich trotz des Anteils von 60 % Atomstrom an der Stromproduktion ein realisierbare
Kraftwerksersatzleistung allein durch erneuerbare Energien darstellen, heißt es in der Studie. Um 17 TWh Atomstrom aus den Reaktoren Biblis A und B ersetzen zu können, müssten in
Hessen 1.700 Anlagenmodule zur Nutzung erneuerbarer Energien installiert werden, die jeweils eine Jahresproduktionsleistung von 10 Millionen Kilowattstunden KWh bringen –
quer über die Optionen der Windkraft, der Photovoltaik, der Wasserkraft, der Bioenergie und der Geothermie.
Ein solches Anlagenmodul könnte im Fall der Windkraft eine Einzelanlage mit einer Leistung von 4,5 MW sein, eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 0,1 Quadratkilometern
(etwas kleiner als das Solarkraftwerk "Sonnenfleck" in Bürstadt bei Biblis), oder eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit 1,5 MW. In Hessen müsste bei durchschnittlicher Betrachtung
pro 12,5 Quadratkilometer Fläche eines dieser Module stadt- und raumplanerisch integriert werden, errechnet die Studie. Diesem Landschaftsverbrauch stünden jedoch erhebliche
Landschaftsgewinne gegenüber: in Form der durch die Abschaltung von Biblis A und B überflüssig gewordenen Hochspannungsmasten.
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Georg Lüdtke ist Bürgermeister der bundesweit beachteten Solargemeinde Alheim und freut sich über die Initiative der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: "Der Neubau großer
Kraftwerke auf Kohle- oder Erdgasbasis wäre für den Ersatz des Biblisstroms nicht zu verantworten. Wir würden ins offene Messer der Klimadiskussion laufen", sagt der engagierte
Bürgermeister aus der Solarregion Nordhessen.
Foto: Solarserver
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"In Alheim zeigen wir, dass Ypsilantis strategische Weichenstellung für den vollständigen Ersatz der Atomenergie durch erneuerbare Energien realistische Politik ist", so Lüdtke. Die
kleine Gemeinde im Kreis Hersfeld-Rotenburg geht mit großen Schritten voran. Bezogen auf seine 5.300 Einwohner müsste Alheim rechnerisch 1,5 der 1.700 hessischen Anlagenmodule
erneuerbarer Energien in seinem Gemeindegebiet installieren. Schon heute hat Alheim über ein Drittel seines Anteils am hessischen Atomausstieg verwirklicht – durch drei
Solarparks (960 kWp), viele Solarstrom-Dachanlagen (847 kWp) und durch ein Biogas-Blockheizkraftwerk (250 kW). Wenn im nächsten Jahr der zweite Bauabschnitt der Biogasanlage im
"Projekt Sonnenei" abgeschlossen ist, wird die Gemeinde an der Fulda bereits die Hälfte ihres Anteils zur Abschaltung von Biblis A und B geschafft haben. Und wie einfach 1,5 Module
erreichbar sind, wird am Beispiel von Biogas und Windkraft deutlich: Schon mit drei zusätzlichen Biogasanlagen à 500 kW oder mit einem einzigen Windrad in der Gemarkung von Alheim
wäre das Pensum spielend erfüllt. Bürgermeister Georg Lüdtke peilt aber deutlich mehr als 1,5 Anlagenmodule an. Schon im Jahr 2010 soll Alheim zu 80 % mit Strom aus erneuerbaren
Energien versorgt werden, und das will er vor allem mit Solarstrom und Biogas schaffen. Einen ebenso ambitionierten Weg geht der Landkreis Kassel in der Nordspitze Hessens. Für das
langjährige Engagement wird dem Landrat Dr. Udo Schlitzberger am 11. November der Deutsche Solarpreis 2006 überreicht. "In der Praxis einiger Kommunen wird also längst unter Beweis
gestellt, was für ganz Hessen noch erreicht werden muss", sagt der Kommunalpolitiker und Solarexperte Georg Lüdtke.
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Landespolitische Spielräume zur dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien in Hessen
Zwingende Voraussetzung für den vollständigen Ersatz der Atomstromkapazität durch erneuerbare Energien ist laut Rechtsanwalt Fabio Longo eine offensive Inanspruchnahme des im
Rahmen landespolitischer Kompetenzen möglichen Mixes politischer und wirtschaftlicher Instrumente. Die hessische Landesregierung nutze dieses Instrumentarium allerdings eher
obstruktiv als konstruktiv, indem sie zum Beispiel systematisch und willkürlich den Ausbau der Windenergie blockiere. Selbst bei der Bioenergie würde ihre praktische Aktivität
bisher weit hinter die rhetorisch geweckten Erwartungen zurückfallen, stellt Longo fest. Das auf der Studie basierende Landesenergieprogramm der hessischen SPD kombiniere die
lokalen und regionalen Ansätze zu einem Gesamtkonzept. Die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien anstehenden Umstrukturierungen der Bereitstellung von Grund-, Mittel- und
Spitzenlasten seien durch die Möglichkeiten des integrierten Netzmanagements sowie durch die Einbeziehung und teilweise Ausweitung verfügbarer Stromspeicher - wie die hessischen
Pumpspeicherkraftwerke Waldeck I und II - zu lösen. „Einige behaupten immer noch, Strom könne nicht gespeichert werden, obwohl dies in der deutschen Energiewirtschaft seit
Jahrzehnten mit Pump- und Druckluftspeicherkraftwerken praktiziert wird“, sagt Longo. Solche Kraftwerke müssen laut Studie nur konsequent für den Ausgleich von Schwankungen
der Windgeschwindigkeiten und der Sonnenscheindauer genutzt werden.
Strom-Oligopol zementiert alte Strukturen, zur Sicherung seiner Gewinne
Die hochkonzentrierte Struktur der Energiewirtschaft begünstigt laut Longo die Atomkraftwerke und sichert ihren Betreibern satte Gewinne. Deshalb seien die großen vier deutschen
Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW so erpicht darauf, den leidigen Atomausstieg zu Fall zu bringen. Es gehe vor allem um ihr 80 %-Oligopol an der Stromerzeugung und die
100%-ige Kontrolle des Übertragungsnetzes. Diese Monopolstrukturen gelte es aufzubrechen und an ihre Stelle eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien
zu setzen – mit Anlagen in einer breiten Eigentümerstreuung. Deshalb sei jede Politik widersprüchlich und kontraproduktiv, die eine Dämpfung der Strompreise anstrebt und
gleichzeitig durch ein Festhalten an der Atomenergie die oligopolistisch organisierte Stromerzeugung betoniere und fortschreibe. Damit blieben auch die mit erneuerbaren Energien
möglichen neuen regionalen und kommunalen wirtschaftlichen Wertschöpfungen sowie die damit verbundenen Arbeitsplatzchancen sträflich ungenutzt.
Erneuerbare Energien seien die wichtigste treibende Kraft für eine stabile Binnenkonjunktur und die gleichzeitige Sicherung der deutschen Rolle als Exportnation, unterstreicht der
promovierte Wirtschaftswissenschaftler Hermann Scheer. In Hessen könnten bis 2012 rund 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen, denen deutlich weniger Arbeitsplatzverluste bei den
atomar/fossilen Energien gegenüberstehen, wenn die Landespolitik den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken würde. Nirgendwo gebe es eine so
ausgezeichnete Forschungs-, Wissenschafts- und Industrielandschaft für dezentrale erneuerbare Energien wie in Hessen, sagt der auf das Energierecht spezialisierte Rechtsanwalt
Fabio Longo und verweist auf die zahlreichen Einrichtungen und Initiativen in der Solarregion Nordhessen, besonders an der "Solar"-Universität Kassel. Und an kaum einem Ort bleibe
diese Kompetenz so ungenutzt wie in Hessen. Die gegenwärtige Landesregierung wuchere nicht mit diesem Pfund, sondern setze sich stattdessen an die Spitze der Pro-Atom-Bewegung,
kritisiert Longo.
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Photovoltaik-Experimentierfeld am ISET in Kassel; Solarstromanlage "Projekt Sonnenei" (450 kWp) eines landwirtschaftlichen Betriebs in Alheim (Hessen). Bildquellen: ISET;
Solarserver.
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Er plädiert für eine positive Rechtsetzung für erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung sowie den Abbau rechtlicher Beschränkungen der Nutzung erneuerbarer Energien. Weiter
empfiehlt die Studie, die Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen zu nutzen und eine landesweite Kommunikationsstrategie für den Ausbau der Erneuerbaren zu entwickeln. Nicht
zuletzt soll die Schlüsselfunktion der Kommunen bei der Energieversorgung aktiviert werden. Für alle diese Ansätze gebe es in verschiedenen Bundesländern erfolgreich umgesetzte
Beispiele, aber bislang noch kein landesweit realisiertes Gesamtkonzept.
Den "schlafenden Riesen" erneuerbare Wärme wecken
Die Wärmeversorgung macht immerhin etwa 40 % des gesamten Energieverbrauchs aus. Wird dies übersehen, verengt es den Blick für die Mobilisierung der Wärme-Kraft-Kopplung als
Schlüsseltechnologie für den Ersatz von Atom- und Kohlekraftwerken. Mit ihrer Gesetzgebung können die Länder insbesondere Einfluss auf die Wärmeversorgung nehmen, denn diese ist
nicht vom Geltungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) des Bundes erfasst; die Länder haben nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in diesem Bereich eine eigene
Regelungsbefugnis. Das eröffnet weit gehende Möglichkeiten der Kommunen für eine effiziente und optimal ausgelastete örtliche Fernwärmeversorgung und damit den wirtschaftlichen
Betrieb von Anlagen der Wärme-Kraft-Kopplung, speziell mit dem erneuerbaren Energieträger Biogas. Durch die Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung hat das Land nicht nur unmittelbaren
Einfluss auf die Wärmeversorgung, es kann auch mittelbar die Rahmenbedingungen für die dezentrale Stromversorgung aus KWK-Anlagen verbessern.
Ordnungsrechtliche Vorgaben für die Wärmeversorgung
Ein Vorbild für die von der hessischen SPD beabsichtigte Wahrnehmung der Länderkompetenz zur Regelung der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien ist die von den
Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus übernommene Gesetzesinitiative des SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Holger Rogall für die Novellierung des Berliner
Landesenergiespargesetzes. Mit der Einführung eines Landesgesetzes zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien sollen beim Neubau von Heizungen ordnungsrechtliche Standards für
den Einsatz erneuerbarer Energien und Anlagen zur Wärme-Kraft-Kopplung gelten, wie beispielsweise geregelt im Städtebaulichen Solarvertrag der nordhessischen Stadt Vellmar und der
Hamburger Solarverordnung. Für die dezentrale Nahwärmeversorgung soll ein am EEG-Prinzip orientiertes Bonussystem für Wärme-Kraft-Kopplung auf der Basis erneuerbarer Energien
eingeführt werden, ebenso für industrielle Prozesswärme. "Mit derartig klaren ordnungsrechtlichen Regelungen der Wärmeversorgung, wie sie in Berlin eingeführt werden sollen und in
Hamburg in ähnlicher Form zur Verfügung stehen, kann das drastische Problem der steigenden Mietnebenkosten mittelfristig bewältigt werden, weil dadurch die Abhängigkeit von den
kostentreibenden Primärenergieträgern Erdgas und Erdöl deutlich verringert wird", fasst Longo die Vorteile zusammen.
Rechtliche Hindernisse für erneuerbare Energien abbauen, Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen erfüllen
Heftige Kritik an der restriktiven Politik der hessischen CDU-Landesregierung übt die Studie vor allem mit Blick auf die Nutzung der Windenergie, welche gegenwärtig die
dynamischste und am schnellsten einführbare erneuerbare Energiequelle sei. Besonders das Instrument der Regionalplanung werde von der Landesregierung dazu missbraucht, die Fläche
des Landes Hessen bis auf wenige kleine Ausnahmezonen zum Ausschlussgebiet für die Windkraft zu machen. Generell wollen die hessischen Sozialdemokraten im Landesnaturschutzgesetz
sowie in der Landesplanung ausdrücklich hervorheben, dass die Nutzung erneuerbarer Energien die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes insgesamt fördert und festschreiben,
dass dies bei den Abwägungen in konkreten Fällen besonders zu berücksichtigen ist. Künftig soll bei allen landschaftsbeanspruchenden Maßnahmen bereits während der Planung von
Energieversorgungssystemen geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versorgung auch mit erneuerbaren Energien erreicht werden kann.
Vorranggebiete für Windkraft, Abbau bürokratischer Hemmnisse für Solaranlagen
Für die Nutzung der Windkraft sollen regionale Vorranggebiete ausgewiesen, wobei die wichtigsten Kriterien die Windhäufigkeit (errechnet auf der Basis von Windmessungen) und die
Nähe zum Stromnetz sind. Für die Nutzung der Windenergie sollen in erster Linie geeignete Streckenabschnitte der Bundesfernstraßen und der zwischenörtlichen ICE-Trassen erfasst
und als Vorrangsgebiete ausgewiesen werden.
Bürokratische Hemmnisse für die Installation von Solaranlagen sollen massiv zurückgeschnitten werden, etwa im Denkmalschutzrecht. Überdies soll die Rechtsgrundlage für kommunale
Bausatzungen zur Verhinderung des Einsatzes von Solaranlagen im Bauordnungsrecht – wie im osthessischen Hünfeld – nach den Plänen der hessischen SPD ersatzlos
abgeschafft werden. Alle Richtlinien und Verordnungen des Landes über Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sollen mit dem Ziel überarbeitet werden, die Genehmigung zu
erleichtern. Zum Abbau von Genehmigungsschikanen auf unterer Verwaltungsebene soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.
Die öffentlichen Institutionen des Landes müssen in ihrer Rolle als Energieverbraucher mit gutem Beispiel vorangehen, fordert die Studie. Das Land kann dabei besonders durch die
Ausstattung seines Fahrzeugparks mit Autos, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden, ein großes Marktsegment schaffen. Die durchgehende Energieeffizienz-Optimierung und
die Solarausstattung der landeseigenen Gebäude gebe einen starken Impuls, der mit enormen positiven Folgeeffekten in Richtung einer Neuorientierung von Architektur und Bauhandwerk
verbunden ist. Bei allen Bauausschreibungen des Landes für Neubauten soll die Wettbewerbsauflage gemacht werden, dass deren Energiebedarf zu 100% durch Erneuerbare Energien
gedeckt werden muss - analog zum Vorbild des rekonstruierten Reichstagsgebäudes in Berlin und des ersten solaren Bürohauses Hessens in Cölbe bei Marburg.
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Links: Solarwärmeanlage auf dem Dach der Hessischen Landesvertretung im Berliner Regierungsviertel. Rechts: Solar-Bürogebäude von Wagner & Co. (Cölbe). Quellen: Viessmann;
Wagner & Co.
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Aktivierung der Schlüsselfunktion der Kommunen
Für die dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien setzt die Hessen-Studie vor allem auf die Stadtwerke und deren Interesse an der Förderung der lokalen und regionalen
Wertschöpfung durch heimische erneuerbare Energien. Sie verweist auf die günstigen kommunalen Investitionsbedingungen durch das EEG und das Recht, Energieverteilungsnetze in
eigener Regie zu führen und gegebenenfalls die Netze zurückzukaufen, wofür die hessische SPD besonders günstige Kommunalkredite einführen möchte. Auf dieser Grundlage können die
Kommunen zum einen die dezentralen Kraftwerkskapazitäten allesamt selbst betreiben und zum anderen einen breit gestreuten Anlagenpark unterschiedlicher Eigentümer miteinander
vernetzen. Auf diese Weise soll ein Gegengewicht zum bestehenden Oligopol der großen Energieversorger entstehen. Dabei werde es - neben der Stromverteilung - vor allem darauf
ankommen, dafür zu sorgen, dass bei Verbrauchsspitzen und Erzeugungslücken ausreichend Strom in das Netz gelangt. Lokale Energiespeicher, Biomassereservekapazitäten und regionale
Stromverbünde können und sollen dies leisten.
Komplette Studie im Internet
Die Studie für den SPD-Landesverband Hessen "NEUE ENERGIE FÜR EIN ATOMSTROMFREIES HESSEN" von Dr. Hermann Scheer unter Mitarbeit von Prof. Dr.-Ing. Klaus Traube, Rechtsanwalt
Fabio Longo und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Heiko Stubner kann heruntergeladen werden unter folgender Internet-Adresse http://www.spd-hessen.de/db/docs/doc_11925_20061031133222.pdf
Weitere Informationen:
Literatur zur Energiewende:
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