"Die Kernenergie als Brücke zur breiteren
Nutzung von erneuerbaren Energien"
Craig Morris: Frau Hasselfeldt, Sie haben Herrn Paziorek
von der CDU als umweltpolitische Sprecherin im Kompetenzteam von
Angela Merkel abgelöst. Was bedeutet dieser Wechsel für
die Wähler?
Gerda Hasselfeldt: Das ist nicht ganz sachgerecht. Im Kompetenzteam
bin ich zuständig für die Bereiche Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Umwelt. Daneben gibt es die Funktion der "Sprecher"
für die laufende Fraktions- und Ausschussarbeit. Das ist unabhängig
vom Wahlkampf.
Craig Morris: Aber gehe ich richtig davon aus, dass Sie
Herrn Paziorek dann als umweltpolitische Sprecherin ablösen
werden, wenn die C-Parteien die Wahlen gewinnen?
Gerda Hasselfeldt: Nein, das werde ich nicht. Die Position
des Sprechers wird von der Bundestagsfraktion bestimmt. Herr Paziorek
kann diese Position durchaus behalten oder eine andere ausüben.
Das sieht man daran, dass Landwirtschaft, Umwelt, und Verbraucherschutz
im Kompetenzteam zusammengefasst sind, obwohl sie in den Bundestagsausschüssen
getrennt sind. Wir haben ja z.B. auch einen finanzpolitischen Sprecher,
einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Finanzpolitik,
und Herrn Kirchhof für Finanzpolitik im Kompetenzteam.
Die erneuerbaren Energien müssen sich langfristig im Wettbewerb
behaupten
Craig Morris: Trotzdem: Bedeutet Ihre Ernennung für
die Wähler eine neue Weichenstellung in der Politik der C-Parteien,
gerade was die erneuerbaren Energien und den Atomausstieg betrifft.
Herr Paziorek sagte neulich gegenüber der taz, dass die CDU
den Weiterverlauf des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) bis zu
dessen Ablauf 2007 abwarten wolle und dann erst über mögliche
Änderungen entscheiden. Bleibt es dabei?
Gerda Hasselfeldt: Es bleibt dabei, was Herr Paziorek gesagt
hat. Wir wollen bei den erneuerbaren Energien die Erfahrungen der
jetzigen Förderung beobachten und 2007 aufgrund des ohnehin
fälligen Berichts bewerten. Ende 2007 wollen wir eine Überarbeitung
des Gesetzes vornehmen, und zwar einerseits weil sich in der Wirtschaftlichkeit
und der Technologie Fortschritte einstellen werden, die dann in
die weitere Förderung einfließen müssen, andererseits
weil sich die erneuerbaren Energien langfristig im Wettbewerb behaupten
müssen. Gleichzeitig gilt Bestandsschutz: Die Bedingungen für
Investitionen unter dem jetzigen EEG gelten für den entsprechenden
Zeitraum.
AKW-Laufzeiten können verlängert werden
Craig Morris: Die große Änderung wird also der
Ausstieg aus dem Atomausstieg sein?
Gerda Hasselfeldt: Rot-Grün hat in der Vereinbarung
mit den EVU eine Begrenzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen,
die unabhängig von ihrer technischen Sicherheitsstandards ist.
Wir wollen die Betriebsdauer der Kernkraftwerke ausschließlich
an den hohen Sicherheitsstandards orientieren. Das bedeutet keine
ideologisch festgelegte Betriebsdauer, sondern eben eine basierend
auf Sicherheitsstandards. Unter dem Strich wird das bedeuten, dass
Laufzeiten verlängert werden können.
Craig Morris: Laut dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit müssten aber mehrere Kernkraftwerke
eigentlich sofort vom Netz gehen, weil sie vor terroristischen Luftangriffen
nicht ausreichend geschützt sind [die Studie ist nicht öffentlich
zugänglich, um Terroristen keine Beihilfe zu leisten, aber
hier ein Bericht vom Frühling 2004 darüber - CM].
Gerda Hasselfeldt: Ich denke, dass dies ganz sachlich nach
den letzten Erkenntnissen entschieden werden muss. Die Ergebnisse
des Berichtes müssen aber in die allgemeinen Sicherheitsanforderungen
für Kernkraftwerke einbezogen werden.
Craig Morris: Laut zwei Emnid-Umfragen agieren die C-Parteien
gegen die eigenen Wähler beim Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Im Juli 2004 waren 53 Prozent der CDU/CDU-Wähler für den
Atomausstieg. Agieren sie bewusst gegen die Mehrheit Ihrer Wähler?
Und gegen 70 Prozent der Deutschen laut dieser Umfragen?
Gerda Hasselfeldt: Ich habe den Eindruck, dass diese Diskussion
auch durch die Regierungsarbeit nicht immer sachlich abläuft.
Bei den Veranstaltungen, wo ich dieses Thema anspreche, verstehen
die Bürgerinnen und Bürger unsere Haltung sehr wohl, die
sie auch mehrheitlich mittragen. Wir wollen keine ideologische Entscheidung,
die sachlich nicht begründbar ist. Die entscheidenden Kriterien
für die Abschaltung der Kernkraftwerke sind die technischen
Sicherheitsstandards.
Die Menschen sind aufgeschlossen gegenüber dem Argument, dass
durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft die Ausfälle
in der Stromproduktion nur mit steigenden Emissionen kompensiert
werden können. Denn es ist nicht wahrscheinlich, dass wir die
Kernkraft in diesem kurzen Zeitraum allein durch erneuerbare Energien
ersetzen können - mit noch so viel Förderung.
Craig Morris: Da sehe ich einen Unterschied zwischen Ihnen
und Herrn Paziorek, der anlässlich dieser Umfragen gegenüber
der dpa sagte: "Wir müssen solche Umfrageergebnisse ernst
nehmen". Sie sagen, man kann Führung zeigen und die Wähler
mit guten Argumenten umstimmen.
Gerda Hasselfeldt: Das heißt nicht, dass ich die Umfragergebnisse
nicht ernst nehme. Aber wenn man mit den Leuten spricht, hat man
auch die Gelegenheit, den Menschen klarzumachen, warum wir die Betriebsdauer
der Kernkraftwerke an den Sicherheitsstandards festmachen wollen.
Wir sagen, wie wir zu dieser Entscheidung gekommen sind, welche
Auswirkung der vorzeitige Atomausstieg hätte. Man muss getrennt
sehen, ob ich nur die Frage stelle oder auch die Gelegenheit habe,
unsere Position zu erklären. Die Umfragergebnisse geben dennoch
wichtige Aufschlüsse.
Die Frage von neuen Kernkraftwerken stellt sich derzeit nicht
Craig Morris: Sie sprachen vorhin davon, dass Kernkraftwerke
CO2-Emmissionen senken. Das sagte auch der berühmte britische
Klimaforscher Lovelock Anfang 2004, als er dazu aufrief, auf die
Kernkraft zu setzen (vgl. Den Teufel mit Beelzebub austreiben),
um den Klimawandel zu mildern. Daraufhin erteilte die Internationale
Atomic Energy Agency (IAEA) - nicht gerade eine "grüne"
Organisation ist - diesem Vorschlag eine Abfuhr, weil man zu lange
bräuchte, um so viele Kernkraftwerke zu installieren. Der Aufbau
der erneuerbaren Energien wird schneller gehen. Nicht einmal die
IAEA glaubt also an Ihre Politik.
Gerda Hasselfeldt: Bei der Verlängerung der Laufzeiten
geht es doch im Wesentlichen um die Verhinderung eines Anstieges
der Emissionen, der durch den Ersatz des Stroms aus Kernkraftwerken
durch andere fossile Energieträger resultieren würde.
Wir brauchen jetzt aber keine Diskussion über die eine Energie
alleine, sondern wir brauchen Gesamtkonzepte in der Energiepolitik.
Diese Gesamtschau fehlt mir in der Energiepolitik von Rot-Grün.
Man muss eine Zielrichtung haben und für Versorgungssicherheit,
Umweltverträglichkeit, und Wirtschaftlichkeit - drei gleichwertige
Ziele - sorgen. Als Konsequenz brauchen wir einen breiten Energiemix.
Es geht darum, was wir jetzt, mittel- und langfristig machen.
Die Kernenergie stellt derzeit 30 Prozent unserer Gesamtstromerzeugung
dar. Weltweit steigt der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Alternative: Verharren bei
der rein ideologischen Politik von Rot-Grün ohne sachlichen
Hintergrund, oder die Kernenergie als Brücke zur breiteren
Nutzung von erneuerbaren Energien sehen. Ich bin für die zweite
Alternative. Die Frage von neuen Kraftwerken stellt sich derzeit
in unserem Lande nicht.
Die Ausfälle der Stromproduktion durch die vorzeitige Abschaltung
der Kernkraftwerke können nicht so schnell durch die Erneuerbaren
Energien kompensiert werden. Deshalb brauchen wir diese Brücke.
Zusätzlich müssen wir auch die anderen fossilen Energieträger
weiterhin nutzen, allerdings alle Anstrengungen unternehmen –
durch Modernisierung und Forschung – um deren Wirkungsgrade
zu steigern.
Craig Morris: Wenn ich die Wahltaktik für die CD/CSU
bestimmen könnte, würde ich das anders machen. Sie könnten
daraufhin weisen, dass ein Klaus Töpfer - momentan Direktor
des Umweltprogramms der UNO - aus der CDU kommt. Sie könnten
das EEG als Fortsetzung der Einspeisevergütung unter Helmut
Kohl verkaufen. Und die CDU/CSU hat in der Opposition heftig gegen
die Ökosteuer protestiert, aber 1995 sagte die Angela Merkel
in der FAZ: "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich,
die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges
Signal zum Energiesparen zu geben."
Es gibt sehr viel Umweltschutz in der CDU/CSU. Warum verfolgen
Sie nicht die Politik von Bismarck, der die Sozialpolitik zu eigen
machte und der Opposition damit die eigene Plattform entriss? Rot/Grün
verliert doch nicht so viele Wähler wegen der Energiepolitik,
sondern wegen der schwachen Wirtschaft.
Gerda Hasselfeldt: Das ist richtig. Wir sagten ja bereits,
dass wir den Grundstein für die Förderung der erneuerbaren
Energien gelegt haben. Bayern hat auch das erste Umweltministerium
geschaffen. Vieles von dem, was wir als umweltpolitische Errungenschaft
sehen, entstand damals unter Klaus Töpfer und Angela Merkel.
Was Rot-Grün abgeht, ist ein Gesamtkonzept. Angesichts steigender
Energiepreise darf die Wirtschaftlichkeit nicht außen vor
gelassen werden, sondern muss in das Gesamtkonzept eingebunden werden.
Craig Morris: Damit wollte ich auch abschließen: Bayern
ist in vielen Bereichen Vorreiter, unter anderem in der Biomasse.
Was kann der Bund von Bayern lernen?
Gerda Hasselfeldt: Bayern nimmt in Deutschland bei fast
allen Erneuerbaren Energien, darunter die Biomasse, eine Spitzenstellung
ein. Mit rund 7 Prozent ist der Anteil der Erneuerbaren Energien
am gesamten bayerischen Primärenergieverbrauch bereits mehr
als zweimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Biomasse kann zukünftig
nach unserer Einschätzung einen größeren Beitrag
bei den Erneuerbaren Energien leisten. Die Bayerische Staatsregierung
hat im Gegensatz zu Rot-Grün die Erneuerbaren Energien konsequent
und ohne ideologische Vorgaben gefördert – mit Erfolg.
Daher ist dies auch ein Modell für den Bund.
Craig Morris: Ich danke für das Gespräch.
Craig Morris übersetzt bei Petite Planète Translations
und ist Autor des Buches Zukunftsenergien in der Telepolis-Buchreihe.
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