"Die Kernenergie als Brücke zur breiteren Nutzung von erneuerbaren Energien"
Craig Morris: Frau Hasselfeldt, Sie haben Herrn Paziorek von der CDU als umweltpolitische Sprecherin im Kompetenzteam von Angela Merkel abgelöst. Was bedeutet dieser
Wechsel für die Wähler?
Gerda Hasselfeldt: Das ist nicht ganz sachgerecht. Im Kompetenzteam bin ich zuständig für die Bereiche Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Daneben gibt es die
Funktion der "Sprecher" für die laufende Fraktions- und Ausschussarbeit. Das ist unabhängig vom Wahlkampf.
Craig Morris: Aber gehe ich richtig davon aus, dass Sie Herrn Paziorek dann als umweltpolitische Sprecherin ablösen werden, wenn die C-Parteien die Wahlen gewinnen?
Gerda Hasselfeldt: Nein, das werde ich nicht. Die Position des Sprechers wird von der Bundestagsfraktion bestimmt. Herr Paziorek kann diese Position durchaus behalten oder
eine andere ausüben. Das sieht man daran, dass Landwirtschaft, Umwelt, und Verbraucherschutz im Kompetenzteam zusammengefasst sind, obwohl sie in den Bundestagsausschüssen
getrennt sind. Wir haben ja z.B. auch einen finanzpolitischen Sprecher, einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Finanzpolitik, und Herrn Kirchhof für Finanzpolitik im
Kompetenzteam.
Die erneuerbaren Energien müssen sich langfristig im Wettbewerb behaupten
Craig Morris: Trotzdem: Bedeutet Ihre Ernennung für die Wähler eine neue Weichenstellung in der Politik der C-Parteien, gerade was die erneuerbaren Energien und den
Atomausstieg betrifft. Herr Paziorek sagte neulich gegenüber der taz, dass die CDU den Weiterverlauf des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) bis zu dessen Ablauf 2007 abwarten
wolle und dann erst über mögliche Änderungen entscheiden. Bleibt es dabei?
Gerda Hasselfeldt: Es bleibt dabei, was Herr Paziorek gesagt hat. Wir wollen bei den erneuerbaren Energien die Erfahrungen der jetzigen Förderung beobachten und 2007
aufgrund des ohnehin fälligen Berichts bewerten. Ende 2007 wollen wir eine Überarbeitung des Gesetzes vornehmen, und zwar einerseits weil sich in der Wirtschaftlichkeit und der
Technologie Fortschritte einstellen werden, die dann in die weitere Förderung einfließen müssen, andererseits weil sich die erneuerbaren Energien langfristig im Wettbewerb
behaupten müssen. Gleichzeitig gilt Bestandsschutz: Die Bedingungen für Investitionen unter dem jetzigen EEG gelten für den entsprechenden Zeitraum.
AKW-Laufzeiten können verlängert werden
Craig Morris: Die große Änderung wird also der Ausstieg aus dem Atomausstieg sein?
Gerda Hasselfeldt: Rot-Grün hat in der Vereinbarung mit den EVU eine Begrenzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen, die unabhängig von ihrer technischen
Sicherheitsstandards ist. Wir wollen die Betriebsdauer der Kernkraftwerke ausschließlich an den hohen Sicherheitsstandards orientieren. Das bedeutet keine ideologisch festgelegte
Betriebsdauer, sondern eben eine basierend auf Sicherheitsstandards. Unter dem Strich wird das bedeuten, dass Laufzeiten verlängert werden können.
Craig Morris: Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit müssten aber mehrere Kernkraftwerke eigentlich sofort vom Netz gehen, weil sie vor
terroristischen Luftangriffen nicht ausreichend geschützt sind [die Studie ist nicht öffentlich zugänglich, um Terroristen keine Beihilfe zu leisten, aber hier ein Bericht vom
Frühling 2004 darüber - CM].
Gerda Hasselfeldt: Ich denke, dass dies ganz sachlich nach den letzten Erkenntnissen entschieden werden muss. Die Ergebnisse des Berichtes müssen aber in die allgemeinen
Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke einbezogen werden.
Craig Morris: Laut zwei Emnid-Umfragen agieren die C-Parteien gegen die eigenen Wähler beim Ausstieg aus dem Atomausstieg. Im Juli 2004 waren 53 Prozent der CDU/CDU-Wähler
für den Atomausstieg. Agieren sie bewusst gegen die Mehrheit Ihrer Wähler? Und gegen 70 Prozent der Deutschen laut dieser Umfragen?
Gerda Hasselfeldt: Ich habe den Eindruck, dass diese Diskussion auch durch die Regierungsarbeit nicht immer sachlich abläuft. Bei den Veranstaltungen, wo ich dieses Thema
anspreche, verstehen die Bürgerinnen und Bürger unsere Haltung sehr wohl, die sie auch mehrheitlich mittragen. Wir wollen keine ideologische Entscheidung, die sachlich nicht
begründbar ist. Die entscheidenden Kriterien für die Abschaltung der Kernkraftwerke sind die technischen Sicherheitsstandards.
Die Menschen sind aufgeschlossen gegenüber dem Argument, dass durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft die Ausfälle in der Stromproduktion nur mit steigenden Emissionen
kompensiert werden können. Denn es ist nicht wahrscheinlich, dass wir die Kernkraft in diesem kurzen Zeitraum allein durch erneuerbare Energien ersetzen können - mit noch so viel
Förderung.
Craig Morris: Da sehe ich einen Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Paziorek, der anlässlich dieser Umfragen gegenüber der dpa sagte: "Wir müssen solche Umfrageergebnisse
ernst nehmen". Sie sagen, man kann Führung zeigen und die Wähler mit guten Argumenten umstimmen.
Gerda Hasselfeldt: Das heißt nicht, dass ich die Umfragergebnisse nicht ernst nehme. Aber wenn man mit den Leuten spricht, hat man auch die Gelegenheit, den Menschen klarzumachen,
warum wir die Betriebsdauer der Kernkraftwerke an den Sicherheitsstandards festmachen wollen. Wir sagen, wie wir zu dieser Entscheidung gekommen sind, welche Auswirkung der
vorzeitige Atomausstieg hätte. Man muss getrennt sehen, ob ich nur die Frage stelle oder auch die Gelegenheit habe, unsere Position zu erklären. Die Umfragergebnisse geben dennoch
wichtige Aufschlüsse.
Die Frage von neuen Kernkraftwerken stellt sich derzeit nicht
Craig Morris: Sie sprachen vorhin davon, dass Kernkraftwerke CO2-Emmissionen senken. Das sagte auch der berühmte britische Klimaforscher Lovelock Anfang 2004, als er dazu
aufrief, auf die Kernkraft zu setzen (vgl. Den Teufel mit Beelzebub austreiben), um den Klimawandel zu mildern. Daraufhin erteilte die Internationale Atomic Energy Agency (IAEA) -
nicht gerade eine "grüne" Organisation ist - diesem Vorschlag eine Abfuhr, weil man zu lange bräuchte, um so viele Kernkraftwerke zu installieren. Der Aufbau der erneuerbaren
Energien wird schneller gehen. Nicht einmal die IAEA glaubt also an Ihre Politik.
Gerda Hasselfeldt: Bei der Verlängerung der Laufzeiten geht es doch im Wesentlichen um die Verhinderung eines Anstieges der Emissionen, der durch den Ersatz des Stroms aus
Kernkraftwerken durch andere fossile Energieträger resultieren würde. Wir brauchen jetzt aber keine Diskussion über die eine Energie alleine, sondern wir brauchen Gesamtkonzepte
in der Energiepolitik. Diese Gesamtschau fehlt mir in der Energiepolitik von Rot-Grün. Man muss eine Zielrichtung haben und für Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, und
Wirtschaftlichkeit - drei gleichwertige Ziele - sorgen. Als Konsequenz brauchen wir einen breiten Energiemix. Es geht darum, was wir jetzt, mittel- und langfristig machen.
Die Kernenergie stellt derzeit 30 Prozent unserer Gesamtstromerzeugung dar. Weltweit steigt der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Alternative: Verharren bei der rein ideologischen Politik von Rot-Grün ohne sachlichen Hintergrund, oder die Kernenergie als Brücke zur breiteren Nutzung von erneuerbaren Energien
sehen. Ich bin für die zweite Alternative. Die Frage von neuen Kraftwerken stellt sich derzeit in unserem Lande nicht.
Die Ausfälle der Stromproduktion durch die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke können nicht so schnell durch die Erneuerbaren Energien kompensiert werden. Deshalb brauchen
wir diese Brücke. Zusätzlich müssen wir auch die anderen fossilen Energieträger weiterhin nutzen, allerdings alle Anstrengungen unternehmen – durch Modernisierung und
Forschung – um deren Wirkungsgrade zu steigern.
Craig Morris: Wenn ich die Wahltaktik für die CD/CSU bestimmen könnte, würde ich das anders machen. Sie könnten daraufhin weisen, dass ein Klaus Töpfer - momentan Direktor
des Umweltprogramms der UNO - aus der CDU kommt. Sie könnten das EEG als Fortsetzung der Einspeisevergütung unter Helmut Kohl verkaufen. Und die CDU/CSU hat in der Opposition
heftig gegen die Ökosteuer protestiert, aber 1995 sagte die Angela Merkel in der FAZ: "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben
und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben."
Es gibt sehr viel Umweltschutz in der CDU/CSU. Warum verfolgen Sie nicht die Politik von Bismarck, der die Sozialpolitik zu eigen machte und der Opposition damit die eigene
Plattform entriss? Rot/Grün verliert doch nicht so viele Wähler wegen der Energiepolitik, sondern wegen der schwachen Wirtschaft.
Gerda Hasselfeldt: Das ist richtig. Wir sagten ja bereits, dass wir den Grundstein für die Förderung der erneuerbaren Energien gelegt haben. Bayern hat auch das erste
Umweltministerium geschaffen. Vieles von dem, was wir als umweltpolitische Errungenschaft sehen, entstand damals unter Klaus Töpfer und Angela Merkel.
Was Rot-Grün abgeht, ist ein Gesamtkonzept. Angesichts steigender Energiepreise darf die Wirtschaftlichkeit nicht außen vor gelassen werden, sondern muss in das Gesamtkonzept
eingebunden werden.
Craig Morris: Damit wollte ich auch abschließen: Bayern ist in vielen Bereichen Vorreiter, unter anderem in der Biomasse. Was kann der Bund von Bayern lernen?
Gerda Hasselfeldt: Bayern nimmt in Deutschland bei fast allen Erneuerbaren Energien, darunter die Biomasse, eine Spitzenstellung ein. Mit rund 7 Prozent ist der Anteil der
Erneuerbaren Energien am gesamten bayerischen Primärenergieverbrauch bereits mehr als zweimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Biomasse kann zukünftig nach unserer Einschätzung
einen größeren Beitrag bei den Erneuerbaren Energien leisten. Die Bayerische Staatsregierung hat im Gegensatz zu Rot-Grün die Erneuerbaren Energien konsequent und ohne
ideologische Vorgaben gefördert – mit Erfolg. Daher ist dies auch ein Modell für den Bund.
Craig Morris: Ich danke für das Gespräch.
Craig Morris übersetzt bei Petite Planète Translations und ist Autor des Buches Zukunftsenergien in der Telepolis-Buchreihe.
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