Solar-Interviews:

Das aktuelle Solarserver-Interview:

Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Initiativen
geben Auskunft

Viele Kommunen in Deutschland sind reif für Solarverträge und eine Solaranlagenverordnung - Fabio Longo über den "Vellmarer Weg" zu einer Solar-Pflicht für Neubauten.

Fabio Longo

Die Stadtverordneten David Sehrbrock und Fabio Longo (Bild) sowie der ehemalige Stadtverordnete Guido Schäfer (alle SPD) sind die Initiatoren der "Solarsiedlung auf dem Osterberg" im nordhessischen Vellmar.

Mit der Verpflichtung zur Errichtung von Solarwärmeanlagen und dem "Städtebaulichen Vertrag" entwickelt sich der "Vellmarer Weg" zum Vorbild für Kommunen, die Solarenergie konsequent fördern - und fordern wollen. Im Solarserver-Interview gibt Fabio Longo Auskunft über den langen Weg zur Vellmarer Solaranlagenverordnung und die Chancen des Konzepts in Deutschland.
Fabio Longo (SPD)

Der Solarserver:
Herr Longo, Berlin sollte eine Solaranlagenverordnung bekommen, Barcelona hat damit das Wachstum der Solarwärme ausgebaut, in Israel sind Solaranlagen auf Neubauten seit 1980 für nahezu alle neuen Gebäude vorgeschrieben. Wie kommt eine hessische Kleinstadt auf die Idee, Vorbild für den lokalen Klimaschutz zu werden?

Fabio Longo:
Die Stadt Vellmar ist ein idealer Standort, um eine Sonnen-Strategie zu verwirklichen. Vellmar liegt im Herzen der Solarregion Nordhessen. Dies wirkt sich nach und nach auf das Bewusstsein der hier lebenden Menschen und der politisch Verantwortlichen aus. Als strukturschwache Region setzt Nordhessen auf die Sonne, mit immer größerem Erfolg - und auch mit neuen Arbeitsplätzen. Das in Kassel ansässige Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET), die Universität und der Weltmarktführer für Photovoltaik-Wechselrichter, die Firma SMA in unserer Nachbargemeinde Niestetal, stehen für diese Entwicklung.

Überdies haben wir einen engagierten Landrat, der Motor der Solarregion ist. Wenn mit Dr. Udo Schlitzberger (SPD), dem Hermann Scheer Nordhessens, ein volksnaher Regionalpolitiker seit Jahren für solare Wertschöpfung in der Region wirbt - und zwar bei allen Menschen, auf Dorffesten wie in interessierten Fachkreisen; dann ist der Boden bereitet für neue Wege, die Vellmar nun geht.

Der Solarserver:
Die Solarsiedlung auf dem Osterberg wächst. Die Bauherren nehmen das Angebot der Stadt an und erhalten eine kostenlose Energieberatung. Sind die Bürger von Vellmar besonders umweltbewusst oder hilft eher der sanfte Druck der Stadt bei der Entscheidung für eine Solaranlage?

Fabio Longo:
Woran wird Umweltbewusstsein gemessen? Dass die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer bei der Bundestagswahl in Vellmar, wie im ganzen Kasseler Wahlkreis, ein tolles Ergebnis bekommen hat, sagt wohl vor allem etwas über ihre Beliebtheit aus. Richtig ist aber: Wir leisten in Vellmar seit Jahren Überzeugungsarbeit für die Sonnenenergie. Mitte der Neunziger Jahre - als die Idee der Solar-Pflicht aufkam - war die Zeit noch nicht reif, die Menschen zu etwas zu bewegen, an das sie noch nicht glaubten. Deshalb haben wir uns vorgenommen, David Sehrbrock, Guido Schäfer und ich, mit den Vellmarer Jusos für den Durchbruch der Sonnenenergie zu werben. Zuerst haben wir ein städtisches Solarförderprogramm und den Beitritt Vellmars zum Klimabündnis durchs Stadtparlament gebracht. Höhepunkt der Anstrengungen war dann die "Aktion Solarsommer 1997": Die von der SPD-Jugend organisierte Solarkampagne - mit Kollektor-Live-Einbau, Info-Veranstaltung und Info-Ständen - hat innerhalb eines Jahres zu einer Verfünffachung der Kollektorfläche in Vellmar geführt.

Mit diesem Rückenwind haben wir im Stadtparlament durchgesetzt, städtische Gebäude auf Solarenergie umzurüsten und in neue Bebauungspläne Empfehlungen zum Einbau von Solarwärmeanlagen aufzunehmen. Letzteres hat nicht viel gebracht. Was tun? - Im Kommunalwahlkampf 1997 hatten wir den Durchbruch der Solarenergie versprochen. Schlussendlich haben wir uns nach Jahren einer durchaus erfolgreichen Überzeugungsarbeit, für sanften Druck entschieden - für den städtebaulichen Vertrag mit dem neuen städtebaulichen Solar-Konzept "Fördern und Fordern".

Der Solarserver:
Sie und Ihr Kollege Sehrbrock haben in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dazu aufgefordert, die geplante aber nicht umgesetzte Solaranlagenverordnung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wie sieht die Reaktion aus der Hauptstadt aus?

Fabio Longo:
Bislang hat er nicht geantwortet. Dafür habe ich bedingt Verständnis, weil unsere Pressemitteilung schon frech war. Für mich ist aber auch klar: Die Angelegenheiten der Bundeshauptstadt gehen jeden Bürger in Deutschland etwas an. Was wir erreichen möchten ist einen nationalen Diskurs über das Thema "Solarenergie im Städtebau". Berlin ist Ende der Neunziger Jahre mit einem spannenden Projekt, der Solaranlagenverordnung, an den Start gegangen. Dass diese nicht umgesetzt wurde, hat einen Rückschlag für die Solarthermie im ganzen Land bedeutet. Solar-Pflichten waren seither von der Agenda verschwunden. Berlin steht daher noch heute in der Verantwortung, diesen Fehler wieder gut zu machen. Ich bin überzeugt, dass Klaus Wowereit und Umweltsenator Peter Strieder die richtigen Männer für einen Neuanfang sind. Am Ende dieser Entwicklung muss ja nicht die alte Solaranlagenverordnung stehen, aber jedenfalls etwas besseres als die wenig wirkungsvolle Selbstverpflichtung der Berliner Bauwirtschaft.

Der Solarserver:
Mit dem Städtebaulichen Vertrag haben sie ein Instrument der Bauleitplanung geschaffen, das den Kommunen höhere Rechtssicherheit bietet als eine "Solar-Pflicht" im Bebauungsplan. Kann damit jede Stadt und jede Gemeinde zur Solar-Kommune werden?

Fabio Longo: Ja. Paragraf 11 Baugesetzbuch ermöglicht seit der Gesetzesnovelle von 1998 den Einsatz dieses besonderen öffentlich-rechtlichen Vertragtyps. Bislang ist mir keine Rechtsauffassung bekannt, die den städtebaulichen Vertrag als Instrument der solaren Bauleitplanung ablehnt. Der renommierte Bau- und Umweltrechtler Prof. Dr. Hans-Joachim Koch von der Universität Hamburg hat in mehreren Aufsätzen, vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt von 2000, S. 953 ff., die Kompetenz der Kommunen für Maßnahmen des Klimaschutzes juristisch begründet. Ich halte es bei dem gehobenen Stand, den der Gesetzgeber dem Umwelt- und Klimaschutz im Baugesetzbuch in den letzten Jahren eingeräumt hat, kaum für möglich, dass Gerichte ausgewogene Solar-Konzepte im Städtebau verhindern werden (Fabio Longos Aufsatz zur Rechtmäßigkeit solarer Bebauungspläne kann eingesehen werden auf den Internetseiten von EUROSOLAR unter ).

In politischer Hinsicht ist der städtebauliche Vertrag die Königin unter den Instrumenten der Bauleitplanung, weil er offen für den demokratischen Diskurs ist. In 2001 sind wir - die jungen SPD-Stadtverordneten - mit einem klaren Solarprogramm in den erstmals vom neuen Persönlichkeitswahlrecht geprägten Kommunalwahlkampf in Hessen gezogen. Wir haben die Grundzüge des städtebaulichen Vertrags mit der Abstimmung über unsere Personen verknüpft - die Wählerinnen und Wähler haben dies belohnt. Auch ganz andere Formen der demokratischen Teilhabe sind mit städtebaulichen Verträgen vorstellbar: Kommunen könnten mit Grunderwerbern eines Neubaugebiets einen "runden Tisch" bilden und gemeinsam Solarpakte für die Siedlung schmieden - eine Chance für neuen Gemeinsinn in den Städten und Gemeinden.

Der Solarserver:
Machen das Vellmarer Vorbild beziehungsweise der Städtebauliche Vertrag den Kommunen Mut, juristisches Neuland zu betreten und damit die umstrittene Aufnahme von Solaranlagen in den Bebauungsplan überflüssig?

Fabio Longo:
Wir wollen Mut machen. Dies heißt aber nicht, dass Solar-Pflichten im Bebauungsplan auf Dauer überflüssig sein müssen. Spätestens wenn das solare Bauen in ganz Deutschland an der Schwelle zum normalen Standard steht, sollten die Bebauungspläne überall Solar-Pflichten enthalten. Zum Einstieg in diese Entwicklung sind die fördernden Verträge das bessere Mittel. Nicht unerwähnt soll jedoch bleiben, dass der städtebauliche Vertrag auch Nachteile gegenüber einer Festsetzung im Bebauungsplan hat: Wenn sich der Bauherr trotz Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrags weigert, eine Solaranlage einzubauen, bleibt der Kommune nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zur Durchsetzung des Bebauungsplans hingegen stehen der Kommune effektivere Zwangsmittel zur Verfügung. Aus dieser Perspektive haben wir das Thema in Vellmar aber nicht betrachtet. Uns war wichtig, die Einwohner auf dem Weg für solares Bauen mitzunehmen - deswegen das Recht auf kostenlose Energie- und Solarberatung. Unser Ziel ist die Solarsiedlung als ein Gemeinschaftsprojekt von Bauherren und Stadt. Ob die neuen Bewohner des Stadtviertels auf dem Osterberg das auch so sehen, wird sich erst noch zeigen. Ein gutes Zeichen ist, dass die Eigenheimbesitzer den städtebaulichen Vertrag erfüllen.

Der Solarserver:
Mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom Februar 2002 wurde der Niedrigenergiehaus-Standard zur Regel; im Gebäudebestand sollen so beträchtliche Energiesparpotenziale aktiviert werden. In die Energiebilanz des Hauses gehen sowohl Wärmeverluste als auch aktive und passive Energiegewinne ein, beispielsweise durch eine Solaranlage. Ist damit nicht schon de facto eine Solar-Pflicht vorgegeben?

Fabio Longo:
Nein. Wie die am Bau Beteiligten Energie sparen, ist der EnEV egal. Klar ist nur, dass der Einsatz der Solarwärme ein guter Weg ist. Die Frage stellt sich für die Kommunen aber in einem ganz anderen Zusammenhang: Welche Energieversorgung wollen wir vor Ort? Immer mehr Städten und Gemeinden ist wichtig, dass ihre Bürger auch in Zukunft saubere und sichere Energiequellen haben. Deshalb entstehen Wohngebiete, die mit Nahwärme aus der Verbrennung heimischer Hölzer versorgt werden. Heimische regenerative Energieträger sind nicht nur sauber und zukunftssicher, sie helfen auch der Wirtschaft vor Ort und schaffen neue Arbeitsplätze. Ziel ist der Land- und Forstwirt als Energiewirt. Die Kaufkraft bleibt in der Region und fließt nicht in die Öl- und Gasförderländer oder in die Kassen der Energie-Multis. Hier schließt sich der Kreis: Denn Aufgabe der Bauleitplanung ist nicht nur der Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch die Förderung der Forst- und Landwirtschaft wie der mittelständischen Struktur der Wirtschaft. Der Vellmarer Solarvertrag macht die Energieversorgung der Bewohner des Osterbergs sauberer und sicherer und hilft dem regionalen Solarhandwerk, sich neue Märkte zu erschließen - auch dies ist ein Baustein für die Vertiefung der Solarregion Nordhessen.

Der Solarserver:
Nachdem lokale und bundesweite Medien das Thema Solarverordnung aufgegriffen haben, könnte der Städtebauliche Vertrag nicht nur in Hessen zum Vorbild für eine neue Städtebau- und Klimapolitik werden. Wie sehen Sie die Chancen für das Wachstum der Solarwärme, mit und ohne kommunale Vorgaben?

Fabio Longo:
Ohne intelligente und vernünftige Vorgaben wird es zu keinem schnellen Durchbruch der Solarwärme in Deutschland kommen. Dazu gibt es noch zu wenige Architekten, die das solare Bauen als Schlüsselthema des neuen Jahrhunderts erkannt haben, und zu viele Bauunternehmer, die allein kurzfristige Marktstrategien anwenden, anstatt den Eigenheimbesitzern eine langfristige Perspektive zu geben. Deswegen machen wir in Vellmar beides: Erstens wollen wir mit der finanzierten Energieberatung die Bauherren von den überholten Vorstellungen der Bauwirtschaft unabhängig machen und zweitens mit der Solar-Pflicht einen Mindest-Standard des solaren Bauens durchsetzen. Das ist der "Vellmarer Weg".

Der Solarserver:
Was raten Sie Kommunalpolitikern, die sich für die Nutzung der Solarenergie einsetzen wollen?

Fabio Longo:
Beherztes und behutsames Vorgehen zugleich - beides ist gefragt. Mit der Brechstange wird man die Bürger wohl kaum für solares Bauen gewinnen können. Das Modell Vellmar zeichnet sich dadurch aus, dass Stadt und Initiativen vor der Einführung der Solar-Pflicht viel Überzeugungsarbeit geleistet haben. Die Vellmarer Bürgermeister Kurt Stückrath und nun Dirk Stochla (beide SPD) haben dafür gesorgt, dass die städtischen Einrichtungen nach und nach auf Solarwärme umgerüstet und neue Bauten solar errichtet werden. Erst darauf hin hat Vellmar begonnen, sanften Druck auf die Bauherren auszuüben. Viele Kommunen in Deutschland sind schon reif für Solarverträge, andere sollten sich zunächst der berzeugungsarbeit widmen und selbst mit positivem Beispiel vorangehen: Wenn Kommunen ihre eigenen Gebäude - Kindergärten, Bürgerhäuser, Schulen und Bäder, kommunale Wohnungen, Polizeireviere und Sporthallen - mit Sonnenenergie betreiben, werden die Bürger eigene Pflichten eher akzeptieren. Doch es geht noch um etwas anderes: Das positive Image der Sonnenenergien in der Gesellschaft darf nicht durch zu strenge oder übereilte Vorschriften beschädigt werden. Was Politiker in allen Kommunen schon heute in die Hand nehmen können, ist für eine solarenergetisch optimierte Stadtplanung zu sorgen. Dazu empfehle ich den Aufsatz von Denny/Spangenberger im Bundesbaublatt von 2001 in Heft 5, S. 20 ff. In Kommunen, in denen die Zeit reif ist, rate ich dazu, mit den Bürgern Solarpakte nach Vellmarer Vorbild zu schmieden.

Ich habe die Hoffnung, dass viele Verantwortungsträger innovative Solar-Konzepte im Städtebau auf den Weg bringen werden. Damit können sie den vielerorts gebeutelten Städten und Gemeinden eine neue Zukunftsperspektive geben und im ganzen Land Aufbruchstimmung für den Weg ins Solarzeitalter verbreiten.

Herr Longo, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Lesen Sie zum Thema Solaranlagenverordnung auch "Fördern und fordern: Hessische Stadt Vellmar verwirklicht neues städtebauliches Solar-Konzept" unter anlagemai2003.html

Interview: Rolf Hug

Weitere Solar-Interviews:

  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Mechtild Rothe (MEP), Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europa
  • Hans-Josef Fell, (MdB) forschungspolitischer Sprecher; Bündnis 90/DIEGRÜNEN
  • Frithjof Staiß, Autor des "Jahrbuchs Erneuerbare Energien 2000"
  • Bernhard Dimmler, technischer Geschäftsführer der Würth Solar GmbH & Co
  • Fritz Link , Bürgermeister der "Solar-Kommune" Königsfeld
  • Max Deml, Chefredakteur des Informationsdienstes ÖKO-INVEST
  • Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins
2010 © Heindl Server GmbH