|
Der Solarserver:
Herr Longo, Berlin sollte eine Solaranlagenverordnung bekommen,
Barcelona hat damit das Wachstum der Solarwärme ausgebaut,
in Israel sind Solaranlagen auf Neubauten seit 1980 für nahezu
alle neuen Gebäude vorgeschrieben. Wie kommt eine hessische
Kleinstadt auf die Idee, Vorbild für den lokalen Klimaschutz
zu werden?
Fabio Longo:
Die Stadt Vellmar ist ein idealer Standort, um eine Sonnen-Strategie
zu verwirklichen. Vellmar liegt im Herzen der Solarregion Nordhessen.
Dies wirkt sich nach und nach auf das Bewusstsein der hier lebenden
Menschen und der politisch Verantwortlichen aus. Als strukturschwache
Region setzt Nordhessen auf die Sonne, mit immer größerem
Erfolg - und auch mit neuen Arbeitsplätzen. Das in Kassel ansässige
Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET), die Universität
und der Weltmarktführer für Photovoltaik-Wechselrichter,
die Firma SMA in unserer Nachbargemeinde Niestetal, stehen für
diese Entwicklung.
Überdies haben wir einen engagierten Landrat, der Motor der
Solarregion ist. Wenn mit Dr. Udo Schlitzberger (SPD), dem Hermann
Scheer Nordhessens, ein volksnaher Regionalpolitiker seit Jahren
für solare Wertschöpfung in der Region wirbt - und zwar
bei allen Menschen, auf Dorffesten wie in interessierten Fachkreisen;
dann ist der Boden bereitet für neue Wege, die Vellmar nun
geht.
Der Solarserver:
Die Solarsiedlung auf dem Osterberg wächst. Die Bauherren nehmen
das Angebot der Stadt an und erhalten eine kostenlose Energieberatung.
Sind die Bürger von Vellmar besonders umweltbewusst oder hilft
eher der sanfte Druck der Stadt bei der Entscheidung für eine
Solaranlage?
Fabio Longo:
Woran wird Umweltbewusstsein gemessen? Dass die Grünen-Politikerin
und Bundestags-Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer bei der Bundestagswahl
in Vellmar, wie im ganzen Kasseler Wahlkreis, ein tolles Ergebnis
bekommen hat, sagt wohl vor allem etwas über ihre Beliebtheit
aus. Richtig ist aber: Wir leisten in Vellmar seit Jahren Überzeugungsarbeit
für die Sonnenenergie. Mitte der Neunziger Jahre - als die
Idee der Solar-Pflicht aufkam - war die Zeit noch nicht reif, die
Menschen zu etwas zu bewegen, an das sie noch nicht glaubten. Deshalb
haben wir uns vorgenommen, David Sehrbrock, Guido Schäfer und
ich, mit den Vellmarer Jusos für den Durchbruch der Sonnenenergie
zu werben. Zuerst haben wir ein städtisches Solarförderprogramm
und den Beitritt Vellmars zum Klimabündnis durchs Stadtparlament
gebracht. Höhepunkt der Anstrengungen war dann die "Aktion
Solarsommer 1997": Die von der SPD-Jugend organisierte Solarkampagne
- mit Kollektor-Live-Einbau, Info-Veranstaltung und Info-Ständen
- hat innerhalb eines Jahres zu einer Verfünffachung der Kollektorfläche
in Vellmar geführt.
Mit diesem Rückenwind haben wir im Stadtparlament durchgesetzt,
städtische Gebäude auf Solarenergie umzurüsten und
in neue Bebauungspläne Empfehlungen zum Einbau von Solarwärmeanlagen
aufzunehmen. Letzteres hat nicht viel gebracht. Was tun? - Im Kommunalwahlkampf
1997 hatten wir den Durchbruch der Solarenergie versprochen. Schlussendlich
haben wir uns nach Jahren einer durchaus erfolgreichen Überzeugungsarbeit,
für sanften Druck entschieden - für den städtebaulichen
Vertrag mit dem neuen städtebaulichen Solar-Konzept "Fördern
und Fordern".
Der Solarserver:
Sie und Ihr Kollege Sehrbrock haben in einem Brief an den Regierenden
Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dazu aufgefordert,
die geplante aber nicht umgesetzte Solaranlagenverordnung wieder
auf die Tagesordnung zu setzen. Wie sieht die Reaktion aus der Hauptstadt
aus?
Fabio Longo:
Bislang hat er nicht geantwortet. Dafür habe ich bedingt
Verständnis, weil unsere Pressemitteilung schon frech war.
Für mich ist aber auch klar: Die Angelegenheiten der Bundeshauptstadt
gehen jeden Bürger in Deutschland etwas an. Was wir erreichen
möchten ist einen nationalen Diskurs über das Thema "Solarenergie
im Städtebau". Berlin ist Ende der Neunziger Jahre mit
einem spannenden Projekt, der Solaranlagenverordnung, an den Start
gegangen. Dass diese nicht umgesetzt wurde, hat einen Rückschlag
für die Solarthermie im ganzen Land bedeutet. Solar-Pflichten
waren seither von der Agenda verschwunden. Berlin steht daher noch
heute in der Verantwortung, diesen Fehler wieder gut zu machen.
Ich bin überzeugt, dass Klaus Wowereit und Umweltsenator Peter
Strieder die richtigen Männer für einen Neuanfang sind.
Am Ende dieser Entwicklung muss ja nicht die alte Solaranlagenverordnung
stehen, aber jedenfalls etwas besseres als die wenig wirkungsvolle
Selbstverpflichtung der Berliner Bauwirtschaft.
Der Solarserver:
Mit dem Städtebaulichen Vertrag haben sie ein Instrument der
Bauleitplanung geschaffen, das den Kommunen höhere Rechtssicherheit
bietet als eine "Solar-Pflicht" im Bebauungsplan. Kann
damit jede Stadt und jede Gemeinde zur Solar-Kommune werden?
Fabio Longo: Ja. Paragraf 11 Baugesetzbuch ermöglicht seit
der Gesetzesnovelle von 1998 den Einsatz dieses besonderen öffentlich-rechtlichen
Vertragtyps. Bislang ist mir keine Rechtsauffassung bekannt, die
den städtebaulichen Vertrag als Instrument der solaren Bauleitplanung
ablehnt. Der renommierte Bau- und Umweltrechtler Prof. Dr. Hans-Joachim
Koch von der Universität Hamburg hat in mehreren Aufsätzen,
vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt von 2000, S. 953 ff., die
Kompetenz der Kommunen für Maßnahmen des Klimaschutzes
juristisch begründet. Ich halte es bei dem gehobenen Stand,
den der Gesetzgeber dem Umwelt- und Klimaschutz im Baugesetzbuch
in den letzten Jahren eingeräumt hat, kaum für möglich,
dass Gerichte ausgewogene Solar-Konzepte im Städtebau verhindern
werden (Fabio Longos Aufsatz zur Rechtmäßigkeit solarer
Bebauungspläne kann eingesehen werden auf den Internetseiten
von EUROSOLAR unter http://www.eurosolar.org/solarzeitalter/solarzeit_3_01-4.html).
In politischer Hinsicht ist der städtebauliche Vertrag die
Königin unter den Instrumenten der Bauleitplanung, weil er
offen für den demokratischen Diskurs ist. In 2001 sind wir
- die jungen SPD-Stadtverordneten - mit einem klaren Solarprogramm
in den erstmals vom neuen Persönlichkeitswahlrecht geprägten
Kommunalwahlkampf in Hessen gezogen. Wir haben die Grundzüge
des städtebaulichen Vertrags mit der Abstimmung über unsere
Personen verknüpft - die Wählerinnen und Wähler haben
dies belohnt. Auch ganz andere Formen der demokratischen Teilhabe
sind mit städtebaulichen Verträgen vorstellbar: Kommunen
könnten mit Grunderwerbern eines Neubaugebiets einen "runden
Tisch" bilden und gemeinsam Solarpakte für die Siedlung
schmieden - eine Chance für neuen Gemeinsinn in den Städten
und Gemeinden.
Der Solarserver:
Machen das Vellmarer Vorbild beziehungsweise der Städtebauliche
Vertrag den Kommunen Mut, juristisches Neuland zu betreten und damit
die umstrittene Aufnahme von Solaranlagen in den Bebauungsplan überflüssig?
Fabio Longo:
Wir wollen Mut machen. Dies heißt aber nicht, dass Solar-Pflichten
im Bebauungsplan auf Dauer überflüssig sein müssen.
Spätestens wenn das solare Bauen in ganz Deutschland an der
Schwelle zum normalen Standard steht, sollten die Bebauungspläne
überall Solar-Pflichten enthalten. Zum Einstieg in diese Entwicklung
sind die fördernden Verträge das bessere Mittel. Nicht
unerwähnt soll jedoch bleiben, dass der städtebauliche
Vertrag auch Nachteile gegenüber einer Festsetzung im Bebauungsplan
hat: Wenn sich der Bauherr trotz Unterzeichnung eines städtebaulichen
Vertrags weigert, eine Solaranlage einzubauen, bleibt der Kommune
nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zur Durchsetzung des Bebauungsplans
hingegen stehen der Kommune effektivere Zwangsmittel zur Verfügung.
Aus dieser Perspektive haben wir das Thema in Vellmar aber nicht
betrachtet. Uns war wichtig, die Einwohner auf dem Weg für
solares Bauen mitzunehmen - deswegen das Recht auf kostenlose Energie-
und Solarberatung. Unser Ziel ist die Solarsiedlung als ein Gemeinschaftsprojekt
von Bauherren und Stadt. Ob die neuen Bewohner des Stadtviertels
auf dem Osterberg das auch so sehen, wird sich erst noch zeigen.
Ein gutes Zeichen ist, dass die Eigenheimbesitzer den städtebaulichen
Vertrag erfüllen.
Der Solarserver:
Mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom Februar 2002 wurde der
Niedrigenergiehaus-Standard zur Regel; im Gebäudebestand sollen
so beträchtliche Energiesparpotenziale aktiviert werden. In
die Energiebilanz des Hauses gehen sowohl Wärmeverluste als
auch aktive und passive Energiegewinne ein, beispielsweise durch
eine Solaranlage. Ist damit nicht schon de facto eine Solar-Pflicht
vorgegeben?
Fabio Longo:
Nein. Wie die am Bau Beteiligten Energie sparen, ist der EnEV egal.
Klar ist nur, dass der Einsatz der Solarwärme ein guter Weg
ist. Die Frage stellt sich für die Kommunen aber in einem ganz
anderen Zusammenhang: Welche Energieversorgung wollen wir vor Ort?
Immer mehr Städten und Gemeinden ist wichtig, dass ihre Bürger
auch in Zukunft saubere und sichere Energiequellen haben. Deshalb
entstehen Wohngebiete, die mit Nahwärme aus der Verbrennung
heimischer Hölzer versorgt werden. Heimische regenerative Energieträger
sind nicht nur sauber und zukunftssicher, sie helfen auch der Wirtschaft
vor Ort und schaffen neue Arbeitsplätze. Ziel ist der Land-
und Forstwirt als Energiewirt. Die Kaufkraft bleibt in der Region
und fließt nicht in die Öl- und Gasförderländer
oder in die Kassen der Energie-Multis. Hier schließt sich
der Kreis: Denn Aufgabe der Bauleitplanung ist nicht nur der Umwelt-
und Klimaschutz, sondern auch die Förderung der Forst- und
Landwirtschaft wie der mittelständischen Struktur der Wirtschaft.
Der Vellmarer Solarvertrag macht die Energieversorgung der Bewohner
des Osterbergs sauberer und sicherer und hilft dem regionalen Solarhandwerk,
sich neue Märkte zu erschließen - auch dies ist ein Baustein
für die Vertiefung der Solarregion Nordhessen.
Der Solarserver:
Nachdem lokale und bundesweite Medien das Thema Solarverordnung
aufgegriffen haben, könnte der Städtebauliche Vertrag
nicht nur in Hessen zum Vorbild für eine neue Städtebau-
und Klimapolitik werden. Wie sehen Sie die Chancen für das
Wachstum der Solarwärme, mit und ohne kommunale Vorgaben?
Fabio Longo:
Ohne intelligente und vernünftige Vorgaben wird es zu keinem
schnellen Durchbruch der Solarwärme in Deutschland kommen.
Dazu gibt es noch zu wenige Architekten, die das solare Bauen als
Schlüsselthema des neuen Jahrhunderts erkannt haben, und zu
viele Bauunternehmer, die allein kurzfristige Marktstrategien anwenden,
anstatt den Eigenheimbesitzern eine langfristige Perspektive zu
geben. Deswegen machen wir in Vellmar beides: Erstens wollen wir
mit der finanzierten Energieberatung die Bauherren von den überholten
Vorstellungen der Bauwirtschaft unabhängig machen und zweitens
mit der Solar-Pflicht einen Mindest-Standard des solaren Bauens
durchsetzen. Das ist der "Vellmarer Weg".
Der Solarserver:
Was raten Sie Kommunalpolitikern, die sich für die Nutzung
der Solarenergie einsetzen wollen?
Fabio Longo:
Beherztes und behutsames Vorgehen zugleich - beides ist gefragt.
Mit der Brechstange wird man die Bürger wohl kaum für
solares Bauen gewinnen können. Das Modell Vellmar zeichnet
sich dadurch aus, dass Stadt und Initiativen vor der Einführung
der Solar-Pflicht viel Überzeugungsarbeit geleistet haben.
Die Vellmarer Bürgermeister Kurt Stückrath und nun Dirk
Stochla (beide SPD) haben dafür gesorgt, dass die städtischen
Einrichtungen nach und nach auf Solarwärme umgerüstet
und neue Bauten solar errichtet werden. Erst darauf hin hat Vellmar
begonnen, sanften Druck auf die Bauherren auszuüben. Viele
Kommunen in Deutschland sind schon reif für Solarverträge,
andere sollten sich zunächst der berzeugungsarbeit widmen und
selbst mit positivem Beispiel vorangehen: Wenn Kommunen ihre eigenen
Gebäude - Kindergärten, Bürgerhäuser, Schulen
und Bäder, kommunale Wohnungen, Polizeireviere und Sporthallen
- mit Sonnenenergie betreiben, werden die Bürger eigene Pflichten
eher akzeptieren. Doch es geht noch um etwas anderes: Das positive
Image der Sonnenenergien in der Gesellschaft darf nicht durch zu
strenge oder übereilte Vorschriften beschädigt werden.
Was Politiker in allen Kommunen schon heute in die Hand nehmen können,
ist für eine solarenergetisch optimierte Stadtplanung zu sorgen.
Dazu empfehle ich den Aufsatz von Denny/Spangenberger im Bundesbaublatt
von 2001 in Heft 5, S. 20 ff. In Kommunen, in denen die Zeit reif
ist, rate ich dazu, mit den Bürgern Solarpakte nach Vellmarer
Vorbild zu schmieden.
Ich habe die Hoffnung, dass viele Verantwortungsträger innovative
Solar-Konzepte im Städtebau auf den Weg bringen werden. Damit
können sie den vielerorts gebeutelten Städten und Gemeinden
eine neue Zukunftsperspektive geben und im ganzen Land Aufbruchstimmung
für den Weg ins Solarzeitalter verbreiten.
Herr Longo, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Lesen Sie zum Thema Solaranlagenverordnung auch "Fördern
und fordern: Hessische Stadt Vellmar verwirklicht neues städtebauliches
Solar-Konzept" unter http://www.solarserver.de/solarmagazin/anlagemai2003.html
Interview: Rolf Hug
Weitere Solar-Interviews:
|
