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Herr Fell, seit Mitte August wird der Referentenentwurf für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Solar-Unternehmen und -Verbänden diskutiert. Welche
Kritikpunkte halten Sie für berechtigt und an welchen Fragen scheiden sich die Geister?
Das BMU hat einen guten Entwurf vorgelegt. Gute Verbesserungsvorschläge im Detail gibt es viele. Problematisch auch aus meiner Sicht sind vor allem die neuen und unnötigen
Hemmnisse bei der kleinen Wasserkraft sowie die Abschneide-Grenze bei der Windkraft im Binnenland.
Während die Kritik aus der Branche sich weitgehend mit Details des Gesetzestextes auseinandersetzt, werden aus der Politik Stimmen laut, welche die Rolle der erneuerbaren
Energien insgesamt in Frage stellen. Ist das ein Zeichen für einen Stimmungsumschwung und, wenn ja, wie erklären Sie sich diesen?
Dies ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die Erneuerbaren Energien als Bedrohung für die vorhandene Energieträgerstruktur ernst genommen wird. Das Lobbying der VDEW und der
großen Energieversorger ist sehr professionell. Da ist es nicht überraschend, dass sich den Konzernen nahestehende Politiker vor den Karren spannen lassen. Leider ist es in den
letzten Jahren den Erneuerbaren Verbänden nicht gelungen, ähnlich professionell zu arbeiten. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat bis heute keinen Sitz in Berlin. Und der
Bundesverband Windenergie hat sein Berliner Büro erst vor kurzem besetzt und auch das nur in kleinem Umfang. Mit Sicherheit ist dies auch dadurch verursacht, dass die Verbände
noch jung sind und nicht das Geld haben wie die VDEW. Dennoch: Man überlässt dem Gegner weitgehend das Terrain.
Kritiker aus den Unionsparteien, aber auch Bundeswirtschaftsminister Clement und der Ministerpräsident von Nordhein-Westfalen, Peer Steinbrück, (beide SPD) wenden sich vor
allem gegen die Windkraft an Land und argumentieren mit steigenden Kosten. Sind diese Befürchtungen berechtigt?
Diese Befürchtungen sind nicht berechtigt. Die Kosten sinken bereits deutlich bei den Neuanlagen. Sie werden folglich auch insgesamt sinken, wenn die teureren älteren Anlagen
künftig durch kostengünstigere neue Anlagen ersetzt werden. Hierzu wurden Zahlen vom BEE und vom Bundesumweltministerium vorgelegt. Diese Zahlen werden von den Gegnern mit Absicht
ignoriert.
Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und der Bundesverband Solarindustrie (BSi) befürchten, dass die EEG-Novelle wegen der Diskussion, speziell über die Windkraft,
auf sich warten lässt. Wenn das neue Gesetz nicht zum Jahreswechsel 2003/2004 in Kraft tritt, erwarten sie einen Marktstillstand für die Photovoltaik und Schließungen von
Solarfabriken. Wird die rot-grüne Koalition das Gesetz rechtzeitig in den Bundestag einbringen? Was geschieht derzeit in den Fraktionen?
Mein Eindruck ist, dass es mit dem EEG schneller gehen wird, als die Skeptiker derzeit erwarten. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums werden sich in den
Ressortbesprechungen nicht durchsetzen können, da sie das Ende der Windindustrie in Deutschland zur Folge hätten. Dies haben mittlerweile auch die anderen Ressorts erkannt. Ein
Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2004 ist alleine schon wegen des engen Terminkalenders und der nötigen Schritte eines Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich. Dies gilt im
übrigen auch für die Idee eines getrennten Verfahrens für die Photovoltaik. Ziel muss es sein, das Gesetz so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen. Wir werden darüber hinaus
alles tun, dass bereits zum Jahresanfang 2004 weitestgehend Investitionssicherheit für Investoren besteht, selbst wenn das Gesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist.
Hermann Scheer hat den Referentenentwurf als "völlig neues Gesetz" bezeichnet und darauf hingewiesen, es werde viel Zeit und Kraft kosten, das neue EEG zu beschließen. Warum
wuchs die Novelle von 12 auf 22 Paragraphen?
Der Referentenentwurf beinhaltet kein neues Gesetz. Das BMU hat zum einen Vorgaben aus der EU-Richtlinie umgesetzt und zum anderen sehr viele gute Anregungen umgesetzt, die das
EEG noch besser machen würden. Damit eine Übersicht gewahrt werden kann, war es daher sehr sinnvoll, neue Paragraphen hinzuzufügen. Hier wurde doch einiges fehlinterpretiert.
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