AUCH WIRTSCHAFT RELEVANT

Bild: Mit einem neuen Programm „Solare Stadt“ könnten vermehrt auch ältere Gebäude energetisch optimiert werden.

So gehören die Belange der „Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur…“ (Buchst. a) ebenso zum kommunalen Aufgabenspektrum wie die „Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ (Buchst.c) und die „Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser“ (Buchst. e). Diese Belange sind nicht nur für die Ausweisung von Standorten zur wirtschaftlichen Betätigung - etwa Gewerbebetriebe - von Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf gebäudebezogene Festsetzungen innerhalb eines Plangebiets, mit denen bestimmte wirtschaftliche Ziele erreicht werden sollen. Zusätzlich kann die Gemeinde eine Solarfestsetzung auf den städtebaulichen Belang der „Nutzung erneuerbarer Energien“ stützen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f) BauGB). Es kommt daher nicht allein darauf an, ob der globale Klimaschutz ein eigenständiger städtebaulicher Grund ist. Die hier vorgenommene integrierte Sichtweise sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Belange ist wegen der Gewährleistung einer „nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung“ als Oberziel der Bauleitplanung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Denn das Leitbild der Bauleitplanung besteht darin, die „sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang“ zu bringen (§ 1 Abs. 5 S. 1 BauGB). Energieautonome Siedlungen, die durch heimische erneuerbare Energien versorgt werden, entsprechen diesem Leitbild. Solarfestsetzungen in Bebauungsplänen können sich daher auf städtebauliche Gründe stützen.

FESTSETZUNG EINER SOLARPFLICHT

Neben der allgemeinen städtebaulichen Rechtfertigung muss die Befugnisnorm des § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b) BauGB den Erlass einer Festsetzung für den verbindlichen Einsatz der Solarenergie erlauben. Nach dieser können im Bebauungsplan festgesetzt werden: „Gebiete, in denen…bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen“. Da keine Rechtsprechung zur Reichweite dieser Befugnisnorm vorliegt und ihre Auslegung in der juristischen Literatur umstritten ist,⁷ bewegen sich Vorreiter-Kommunen nicht in einem gerichtsfesten Rahmen. Solche Städte und Gemeinden sind deshalb gut beraten, neben der bestimmten Formulierung der Solarfestsetzungen auch eine rechtliche Begründung vorzulegen, um das nötige Abwägungsmaterial ermitteln zu können und es richtig zu bewerten. Folgende Inhalte können von Vorreiter-Kommunen für eine neue örtliche Energieversorgung im Bebauungsplan festgesetzt werden (umstritten): • Alle Vorkehrungen baulicher Art, welche die Errichtung oder Anbringung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien entweder direkt vorsehen oder deren Nutzung vorbereiten, erleichtern, begünstigen oder begleiten. ⁸

• Im Hinblick auf Solarenergie sind Installationspflichten von Solarwärme- und Solarstromanlagen möglich (verbindliche aktive Solarenergienutzung)

• Zudem sind spezielle bauliche Vorkehrungen für die Nutzung passiver Solarenergie zu Heizungszwecken möglich, beispielsweise Vorgaben für den Bau von Wintergärten.

• Wegen der Begrenzung auf bauliche Maßnahmen „bei der Errichtung von Gebäuden“ sind Installationspflichten nur bei Neubauten zulässig. Hierunter können auch wesentliche Umbauten gefasst werden, wenn ganze Gebäudeteile neu errichtet werden - etwa die vollständige Sanierung des Daches

• Bei Bebauungsplänen für Neubaugebiete ist darauf zu achten, dass keine widersprüchlichen Regelungen zum Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) des Bundes enthalten sind und die Förderbestimmungen des Marktanreizprogramms des Bundes (MAP) sowie des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) optimal greifen können.

„SOLARE STADT“ INS BAUGESETZBUCH

Wegen der besonderen Bedeutung der energetischen Umgestaltung des Gebäudebestandes ist es an der Zeit, ein neues Programm „Solare Stadt“ in die Städtebauförderung des Bundes und in das besondere Städtebaurecht des BauGB einzuführen - beispielsweise als § 171 f BauGB „Solare Stadt“ verbunden mit § 164 a BauGB. Dabei kann an das bestehende Sanierungs- und Stadtumbaurecht angeknüpft werden, das sich schon heute für einige energetische Maßnahmen eignet. Hauptzweck der „Solaren Stadt“ sollte es sein, Stadtteile mit einem besonders hohen Energiebedarf im Gebäudebestand energetisch zu sanieren und zu optimieren. Zum Leitbild sollte das Energie-Gewinn-Haus werden, das mindestens so viel Energie selbsterzeugt, wie es verbraucht. Die Solarenergie ist dabei die wichtigste Energiequelle, weil sie unmittelbar am Gebäude aufgefangen und darin genutzt werden kann. Die besonderen Städtebauförderungsmittel des Bundes sollten nicht dazu eingesetzt werden, Solaranlagen extra zu fördern. Dies geschieht hinreichend durch EEG und MAP. Sie sollten darauf gerichtet werden, die Solarenergie in das bestehende Energiesystem des Gebäudes oder des Stadtteils zu integrieren, Zielkonflikte zu lösen - etwa zwischen Denkmalschutz und Solarenergie - sowie Beteiligungsprozesse mit Eigentümern und Bewohnern zu fördern, zum Beispiel durch einen Masterplan Energie.

Der Autor: Fabio Longo ist Rechtsanwalt in der Wirtschafts- und Kommunalkanzlei KKP – Kleymann, Karpenstein & Partner in Wetzlar. Kontakt: f.longo@kleymann.com