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Offener Brief
an Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber,
die Fraktionen des 14. Deutschen Bundestages und
die Bundestagskandidaten der Wahlkreise 228 Traunstein und 224 Rosenheim
Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein:
Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, insbesondere die Photovoltaik müssen bestehen bleiben
Seit rund zwei Jahren besteht in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Rosenheim und Traunstein die Regionalinitiative "Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein". Das
Ziel, das sich ein Aktionsbündnis aus Kommunalpolitik, Umweltverbänden, Elektroinnungen mit 60 Handwerksbetrieben und Banken gesteckt haben, wurde inzwischen weit
übertroffen. In der Region zwischen Watzmann und Wendelstein wurden mehr als 3.700 Kilowatt an neuen Solarstromanlagen installiert mit einem Umsatz im klein- und
mittelständischen Handwerk von über 27 Millionen Euro. Darüber hinaus ist es gelungen, eine Begeisterung für die Solarstromtechnik in der gesamten Region zu entwickeln: 25
Partnerkommunen und 27 Bürgersolarkraftwerke sind hierfür ein eindrucksvoller Beleg.
Ohne die günstigen Rahmenbedingungen mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das eine Vergütung des Sonnenstromes über 20 Jahre garantiert und ohne das 100.000 Dächerpro-gramm
wäre dieser auch im bundesweiten Vergleich beachtliche Erfolg der Regionalinitiative nicht möglich gewesen.
Um auch zukünftig das Kooperationsmodell zwischen Handwerk, Umweltverbänden und Kom-munalpolitik mit einem vor allem wirtschaftlichen Erfolg in der Region fortführen zu
können, erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung, dass
1. das Erneuerbare-Energien-Gesetz insbesondere für Photovoltaik nicht ver-schlechtert wird: Die Festpreisvergütung bezogen auf das Baujahr mit einer Laufzeit von 20
Jahren muss erhalten bleiben. Sie beträgt für 2002 48,1 Cent. Eine ertragsoptimierte Auswahl der Komponenten und eine kontinuierliche Kontrolle und Wartung der
Solarstromanlagen über 20 Jahre ist damit garantiert.
2. das 100.000-Dächerprogramm bestehen bleibt und dass der "Förderdeckel" von 1.000 Megawatt angehoben wird.
3. das Erneuerbaren-Energien-Gesetz auch für Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie nicht verschlechtert wird.
4. auch die anderen Programme und Gesetze, wie z.B. das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien mit einem Volumen von derzeit jährlich 200 Millionen Euro, dem
CO2-Minderungsprogramm und Gebäudesanierungsprogramm oder die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe bestehen bleiben und verbessert werden.
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