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Als Solarserver-Standpunkt präsentieren wir ein Arbeitspapier von Hans-Josef Fell zur aktuellen Klima-Entwicklung in Verbindung mit dem Thema Erdöl-Ressourcen und einem möglichen
Irak-Krieg. Dieses Papier wird der forschungs- und technologiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Klausurtagung der Fraktion am
Donnerstag, den 09.01.2002, in Wörlitz vorstellen sowie in die Arbeitsgruppen der Fraktion in der kommenden Woche einbringen.
Foto: Hans Josef Fell
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Neben den aktuellen Hochwasser- und Sturmschäden hebt Fell besonders auf die Irak-Frage ab. Pointierte Forderungen sind beispielsweise der vollständige Ersatz der fossilen durch
erneuerbare Energien, die sofortige Verbesserung der Förderung für Solarkollektoren im Rahmen einer Veränderung des Marktanreizprogramms, ein Verbot von Ölheizungen sowie das von
den Solar-Verbänden geforderte Regenerative-Wärme-Gesetz.
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Klimawandel und Erdöl als Kriegsursache
von Hans-Josef Fell
Die vollständige Abkehr vom Erdöl und dessen vollständiger Ersatz durch Erneuerbare Energien mit Hilfe von Energieeinsparung kann und muss in wenigen Jahrzehnten
gelingen.
Anlässe und politische Forderungen:
1. Die Auswirkungen der Klimaveränderungen haben eine neue Dimension erreicht:
- Innerhalb von vier Monaten gibt es nun schon das zweite Jahrhunderthochwasser mit
Orkanschäden in Deutschland und Europa.
- Die Münchner Rück hat in ihrer Jahresbilanz 2002 erneut gravierende Schäden durch
klimabedingte Katastrophen bilanziert.
- Die Salomon Inseln erleben einen Tropensturm bisher unbekannten Ausmaßes.
- 2002 war das weltweite Wärmerekordjahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen.
Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigt weiter unaufhörlich. Er ist heute bereits auf
unerträglichem Rekordniveau von 380 ppm (vorindustriell: 280 ppm). Wir können uns
nicht mehr mit den Kyoto- Zielen begnügen, da sie weiteren CO2-Ausstoß auf hohem
Niveau bedeuten. Angesichts der heute bereits eingetretenen gravierenden Schäden müssen sich die Grünen für einen weitestgehenden Stopp der Klimagasemissionen einsetzen. 80
Prozent aller Klimagasemissionen sind mit dem fossilen Energiesystem verbunden. Daher kann ein Stopp der Klimagasemissionen nur mit einem Umbau des heutigen atomar fossilen
Energiesystems in eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht werden. Wenn eine Industrienation dabei Vorreiter ist, wird sie über den Export und Know How
Transfer, der dann billig gewordenen Erneuerbaren Energietechnologien, auch die übrige Welt zum Umbau des Energiesystems bewegen und dabei unterstützen können.
2. Als mögliche Kriegsursache im Irak wird immer stärker die zunehmende OECD-Abhängigkeit vom Erdöl aus der Nahostregion diskutiert:
- Immer mehr von den Mineralölkonzernen unabhängige wissenschaftliche
Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass die Zeiten des billigen Erdöls in diesen
Jahren mit der Überschreitung des Weltölfördermaximums zu Ende gehen:
das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, die Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) über die überschätzten russischen Erdgasreserven, die
jüngsten Veröffentlichungen der EU Kommission und einige mehr.
- Der Irak hat nach Saudi-Arabien die weltweit zweithöchsten Erdölreserven.
- Es gibt bereits Offerten der USA an China, Frankreich oder Russland, Irakische
Erdölkonzessionen im Falle einer Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu bekommen.
Erdölkriege werden zunehmen, wenn nicht in hoher Geschwindigkeit Ersatz für das
knapper werdende Erdöl und Erdgas geschaffen wird. Die schnelle Einführung von
Erneuerbaren Energien wird diesen Ersatz schaffen.
Die Grünen haben immer vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und Lösungen
angemahnt. Und seit Jahrzehnten haben sie auf die kriegsinduzierende Wirkung der Nutzung begrenzter Energierohstoffe hingewiesen.
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Alt, Franz:
Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne. Bertelsmann, 2002.
250 S. Gebunden.
ISBN 3-570-50032-2.
Preis: EUR 17,90.
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Kronberger, Hans: Blut für Öl. Der Kampf um die Ressourcen.
Wien: Uranus Verlag, 1998. 189 S., Ill. gebunden.
ISBN: 3901626085. EUR 13,90.
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Literatur zum Thema "Krieg um Öl"
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Die Bundestagsfraktion steht hinter folgenden politischen Botschaften und konkrete Projekten:
- Die entscheidende Strategie, Erdölkriege zu verhindern und wirklichen Klimaschutz zu
leisten, ist der vollständige Ersatz der fossilen Energien durch Erneuerbare Energien.
- Bündnis 90/Die Grünen haben dieses Ziel bereits in ihrem Grundsatzprogramm
verankert.
- Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode
besonders für die Einführung der Erneuerbaren Energien eingesetzt. Die Erfolge sind in vielen Bereichen bereits groß.
- Die Abkehr vom Erdöl wird neben Klimaschutz und Kriegsursachenbekämpfung Zug
um Zug weitere positive Auswirkungen haben:
o viele neue Arbeitsplätze, in der Landwirtschaft, in mittelständischen
Unternehmen, im Handwerk und in der produzierenden Industrie
o Schaffung neuer Exportmärkte
o Unabhängigkeit von steigenden Ölpreisen in der Finanz- und Haushaltspolitik
o Zukunftssichere Energieversorgung
o Vermeidung lokaler Umweltzerstörungen (z.B. Öltankerunfälle)
o Verringerung von Menschenrechtsverletzungen in den Erdöl Abbaugebieten.
- Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion wird sich für eine beschleunigte Markteinführung
und eine stärkere Unterstützung der Forschung von Erneuerbaren Energien und
Energiespartechnologien einsetzen.
- Als Sofortmaßnahmen wird sich die bündnisgrüne Bundestagsfraktion für die
Verbesserung der Förderbedingungen für Solarkollektoren und Biogasanlagen im
Rahmen des Marktanreizprogramms einsetzen.
- Die bereits begonnenen Strategien für Biotreibstoffe wird die bündnisgrüne
Bundestagsfraktion verstärkt fortführen.
- Die im Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten Erneuerbare Energien und
Energiespartechnologien in der Energieforschung wird die bündnisgrüne
Bundestagsfraktion mit Nachdruck einfordern.
- Verbot der Neuinstallation von Ölheizungen - in einem ersten Schritt in
Hochwassergebieten.
- Viele weitere Maßnahmen, wie z. B. ein regeneratives Wärmegesetz, den Abbau
administrativer Hemmnisse für die Energiewende, die Verbesserung des EEG u.v.a.m
will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zügig auf den Weg bringen.
- Eine Reihe begleitender Maßnahmen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes wie
die Fortführung der Ökosteuer, ökologische Altbausanierungen, ökologische
Verkehrssysteme oder biologische Landwirtschaft und die Einrichtung einer
Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) wird die bündnisgrüne
Bundestagsfraktion verstärkt voran treiben.
Hans-Josef Fell
Mitglied des Deutschen Bundestages
Forschungs- und technologiepolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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