Zeitgleich startete die hessische CDU eine beispiellose Hetzkampagne gegen die Windkraft (siehe meinen Artikel in: Alt/Scheer (Hrsg.), Wind des Wandels, 2007, S. 91 ff.). Mit dieser schrillen Attacke gegen "Windrad-Monster" (größer als der Limburger Dom, breiter als der A380) und den "Windkraft-Wahn" begab sich die CDU auf einen schrägen Kurs. Denn schon seit Monaten profilierte sich die CDU-Bundesvorsitzende als "Klimakanzlerin", die immer auch den wichtigen Stellenwert der Windkraft für die Klimaschutzpolitik deutlich machte. Die hessische CDU wirkte dabei in der Öffentlichkeit wie ein Zerrbild aus vergangenen Tagen der Atomzeitalter-Ideologie. Die hessische SPD hingegen verschaffte sich mit ihrer glaubwürdigen Politik für die Energiewende ein modernes Erscheinungsbild.

Da Andrea Ypsilanti und die Hessen-SPD auch beim zweiten wichtigen Wahlkampfthema, der Bildungspolitik, bei den Wählern einen Kompetenzvorsprung gegenüber Roland Koch und der Hessen-CDU genossen, suchte die in den Umfragen schon in 2007 abgerutschte CDU verzweifelt nach einem zugkräftigen Wahlkampfthema, das Roland Koch nach dem Münchener U-Bahn-Angriff in der Kriminalität jugendlicher Ausländer fand – mit den bekannten Folgen...
Derweil zog Hermann Scheer Tag für Tag von einer gut besuchten Wahlkampf-Veranstaltung zur nächsten. Von Hofgeismar im Norden Hessens nach Bensheim im Süden, von Haiger im Westen, nach Philippsthal im Osten. Allein im Dezember und Januar absolvierte er 90 Vortragsveranstaltungen und besuchte dabei jeden hessischen Wahlkreis. Die zentrale Botschaft: "Wir schaffen den Atomausstieg in Hessen ohne neue Kohlekraftwerke. Zum Ersatz der 2009 und 2013 abzuschaltenden Atomkraftwerke in Biblis werden ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt, abgängige Kohlekraftwerke sollen ausschließlich durch kleine Anlagen in Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden."

Politischer Thriller am Energietatort Hessen

Dass dieses Programm für die hessischen Großkraftwerksbetreiber E.ON (Staudinger, Kohle) und RWE (Biblis, Atom) eine Horrorvision darstellte, wurde in der letzten Wahlkampfwoche einem bundesweiten Publikum deutlich. Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement, Mitglied im Aufsichtsrat der Biblis-Betreiberin RWE Power AG, wurde von RWE zur Gegenoffensive vorgeschickt, sekundiert durch die Untergangsrhetorik von Roland Koch: "Mit der SPD stehen die Waschmaschinen in Hessen still und die Industrie wandert ab...". Doch dieses Manöver wurde von Hermann Scheer schnell als Lobbying der Atomwirtschaft enttarnt. Einige Wiesbadener Journalisten, die Roland Koch über Jahre hinweg respektvoll, teilweise sogar ehrfurchtsvoll begleitet haben, machten sich nun über seine Angriffe gegen das SPD-Energieprogramm lustig. In seiner Not überdrehte er in den letzten Wahlkampftagen völlig, bot einem Journalisten sogar an, ihm S. 13 des SPD-Energieprogramms zu kopieren; dort ist im Zusammenhang mit Lastmanagement das Waschmaschinen-Beispiel aufgeführt.

Aussicht

Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer haben mit der hessischen SPD gezeigt, dass man Wahlkämpfe mit einer klaren Positionierung für eine schnelle Energiewende gewinnen kann. Nun wird es fernab der in den Medien völlig überschätzten Koalitionsfrage in Hessen darum gehen, das ambitionierte Energieprogramm tatsächlich umzusetzen. Dies erwarten die hessischen Wähler von der SPD.

Zum Energieprogramm der hessischen SPD siehe Solar-Report: artikelnovember2006.html