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Diesen Menschen möchte die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, gegenständliches Gesetz mit einem Vorlauf von nur 10 Wochen in gravierender Weise zu ändern, vermitteln, dass sie
ihre Kosten und ihren Einsatz für erneuerbare Energien einfach fallen lassen sollen. Nichts anderes bedeutet in der Konsequenz das Vorhaben der Bundesregierung, wenn es wie
vorgeschlagen umgesetzt würde. Welche Wirkung dies für das Vertrauen in ein Bundesgesetz im Allgemeinen und die Arbeit der Bundesregierung entfalten würde, brauche ich Ihnen nicht
näher zu erläutern.
Welche Wirkung hätte das dramatische Absenken der EEG-Vergütungssätze für PV zum 1.4.2010 darüber hinaus?
- Seitens der ausländischen Modulhersteller würden Kapazitäten kurzfristig ins Ausland verlagert werden.
- Frankreich z.B. hat vergangene Woche die Einspeisevergütung auf Vorlage des EEG für Dachflächenanlagen annähernd ohne Absenkungen bis 2012 verlängert und PV-Freiflächenanlagen
nur unwesentlich abgesenkt auf 37 Cent/KWh.
- Deutsche Modulhersteller, Projektentwickler würden aufgrund der völlig entzogenen Planungssicherheit in die Insolvenz getrieben.
- Die Konsequenz auf den Arbeitsmarkt mit einem bemerkbaren Freisetzen von Mitarbeitern wäre sehr deutlich spürbar.
Erachten Sie eine solche Maßnahme in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Hinblick auf Timing für wirklich bis ins Letzte durchdacht?
Senkung der Vergütung gefährdet laufende Projekte
Auch wir, die Solaris Kraftwerke wäre gezwungen, mindestens 2 - 3 Mitarbeiter zu entlassen. Beinahe alle 2009 geschaffenen Arbeitsplätze müssten wir in 2010 wieder abbauen. Eine
Firma wie wir, in rasantem Wachstum inbegriffen, steckt aktuell in ca. 70 Projektentwicklungen. Alleine die Kosten der Bauleitplanungen für laufende Projekte, alle im zweiten
Halbjahr 2009 bezahlt bzw. tlw. vorfinanziert, belaufen sich auf einige hundert Tausend Euro. Kein einziges dieser Projekte wäre durch die Senkung der Vergütung
durchführbar. Wir brauchen Ihnen, als im Wirtschaftsleben stehenden Politiker, nicht zu erklären, dass dies existenzbedrohend werden kann.
Wie bereits ausgedrückt geht es uns keinesfalls um das Verhindern einer grundsätzlich sinnvollen Maßnahme. Es geht uns vielmehr darum, Vorlaufzeiten und ein Augenmaß in die
Maßnahme einzubauen, die praxisnah sind und die intakte Industrien nicht ausradiert. Es kann letztlich auch nicht das Interesse der Bundesregierung sein, ein grundsätzlich
erstrebenswertes Bemühen großer Teile der Bevölkerung im Keim zu ersticken und inländische Unternehmen ausschließlich auf das Ausland zu verweisen. Dies wäre ein verheerendes
Signal.
Moderate Senkung der Solarstromförderung würde eine vorübergehende Mehrbelastung eines Durchschnittshaushaltes von etwa 1,60 Euro im Monat bedeuten
In der öffentlichen Diskussion vernimmt man häufig das Argument des Strompreises für den Verbraucher. Bei einem Aufrechterhalten der Förderung, so ist der Presse und Aussagen der
Politik zu vernehmen, würde angeblich unzumutbar belastet. Erlauben Sie uns hierzu eine Anmerkung. Niemand in unserem Umfeld hat die Erwartungshaltung, dass eine Veränderung der
Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien ohne Belastung der Stromverbraucher bewerkstelligt werden kann. Diese „Belastung“ klar heraus zu arbeiten
ist u.E. ein ehrlicher Umgang mit einem unserer Probleme dieser Zeit. Eine überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat die Vorteile erneuerbarer Energien für sich erkannt. Das
zeigt beispielsweise eine Forsa-Umfrage: 71 Prozent der Befragten ist bereit, über ihre Stromrechnung einen signifikanten Beitrag für den Ausbau der Photovoltaik zu leisten. Die
Bürger stimmten einer Erhöhung der Solarstromförderung von derzeit etwa drei Prozent ihrer Stromrechnung auf fünf Prozent zu. Dies würde eine vorübergehende Mehrbelastung eines
Durchschnittshaushaltes von etwa 1,60 Euro im Monat bedeuten.
Stromerzeuger sollen alle Kosten auf der Stromrechnung ausweisen
Dem Stromverbraucher zu suggerieren, dass die weitere Nutzung von Atomstrom und konventioneller Stromerzeugung quasi ohne Erhöhung des Strompreises zu bewerkstelligen sei, ist das
eigentliche Problem und der Kern der Verlogenheit in der aktuellen Diskussion. An Tagen, an denen publik wird, dass ein „für ewige Zeiten errichtetes Atommülllager“
nach wenigen Jahrzehnten bereits nicht mehr nutzbar ist und vermutlich bereits Fasshüllen verrottet sind, sind solche Aussagen beinahe unerträglich. Es sollten alle Stromerzeuger
gezwungen werden, alle Kosten auf der Stromrechnung auszuweisen. Wieso fallen viele Kosten und Folgekosten beispielsweise der Atomstromhersteller in die Steuersubvention und
werden nicht sichtbar auf die Verbraucher umgelegt? Würde man alle diese Kosten und die Kosten für die „Umweltreparaturen durch den CO2-Ausstoß bei konventioneller
Stromerzeugung“ in die Strompreise einrechnen, würde sich sehr schnell ein anderes Bild ergeben.
Sehr geehrter Dr. Röttgen. Sie haben Ihre Sichtweise zur Förderung erneuerbarer Energien in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. Wir bitten Sie herzlich, eine für
den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvolle Lösung zu finden und nicht eine intakte und leistungsstarke Industrie zu vernichten.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Hutterer; Norbert Burkhart, Geschäftsführende Gesellschafter; Solaris Kraftwerke GmbH; D-84453 Mühldorf am Inn
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