Gabriel weist Atom-Pläne aus dem Hause Glos zurück: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik, keinen Atom-Lobbyismus

05.08.2008 / Archiv / Politik

„Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird.“ So kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Kernenergie-Nutzungsgesetz“. Eine zukunftsfähige Energiepolitik müsse aber auf die massive Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen. Denn nur so könnten die Preissteigerungen für die Verbraucher gedämpft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden, so Gabriel. Deutschland profitiere wie keine andere Volkswirtschaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien, betont Gabriel.
In der Branche arbeiteten schon heute 250.000 Menschen. Umweltfreundliche Energietechnik Made in Germany sei ein Exportschlager. Bis 2020 werde die Zahl der zukunftssicheren Arbeitsplätze auf mindestens 500.000 steigen. „Ein Wirtschaftsminister, der diesen Boom abwürgen will, hat den falschen Beruf“, so Gabriel.

Längere Laufzeiten alter Atomkraftwerke machen weder Benzin noch Strom billiger
Weltweit gebe es kein sicheres Endlager für den hochradioaktiven Atommüll. Zugleich verweigerten hierzulande gerade die Atomkraft-Befürworter eine offene Standortsuche. Wer längere Laufzeiten wolle, ohne ein sicheres Endlager zu haben, mache Politik auf Kosten nachfolgender Generationen. Eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke würde laut Gabriel weder den Benzin- noch den Strompreis senken. Sie würde lediglich zu noch höheren Gewinnen bei den vier großen Energieversorgern führen. „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt“, so der Bundesumweltminister.