BAFA: Fördergeld für die Energiewende

Außenansicht des Verwaltungsgebäudes des BAFA in Weißwasser: HIer geht es ums Fördergeld.Foto: BAFA
Die neue BAFA-Außenstelle Weißwasser. Hier wird bereits ein Großteil der Förderbescheide bearbeitet.
In Weißwasser, im Zentrum des Lausitzer Braunkohlereviers, verwaltet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG). Einem politischen Beschluss folgend, hat die Behörde dort seit April 2020 in Rekordzeit eine neue Außenstelle aufgebaut, um Fördergeld zu bewilligen.

Weißwasser/Oberlausitz, Friedrich-Bodelschwingh-Straße 15, Filiale der örtlichen Sparkasse. Rechts der Haupteingang zur Schalterhalle, links am unscheinbaren Nebeneingang ein Schild mit Bundesadler auf goldenem Grund: „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – Außenstelle Weißwasser“. Kontakt über Sprechanlage, Besucher werden an der Haustür abgeholt. Hier bewilligen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Fördergeld für die Wärmewende.

„Publikumsverkehr haben wir hier nicht“, erklärt Ina Bartmann. „Wer uns erreichen will, schreibt uns am besten eine E-Mail.“ Und damit ist die Leiterin der neuen BAFA-Filiale schon voll im Thema. 4000 E-Mails, 9000 Anrufe bei der Hotline für die BEG – das ist hier in der neuen Filiale des BAFA das Tagespensum. Wie ist das zu schaffen?

„Unsere Erreichbarkeit ist leider noch nicht so, wie wir es möchten“, bittet Bartmann um Verständnis. Um schneller regieren zu können, vor allem aber, um dem Rekordaufkommen von Förderanträgen besser Herr zu werden, konnte die Leiterin der in Weißwasser ansässigen neuen Abteilung 6 des BAFA inzwischen 211 Mitarbeiter:innen einstellen. Sie bewilligen das Fördergeld. Baldmöglichst sollen es mehr als 300 werden. Schon jetzt ist in den Büros über der Sparkasse nicht mehr genug Platz für alle. Das BAFA verteilt seine Leute auf vier Gebäude in der Stadt. Ein Neubau für alle ist aber in Planung.

Auf der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Derweil läuft das „Recruiting“ weiter auf Hochtouren. Dabei geht es neben Qualifikation auch um Tempo. „Bei uns kann sich jeder bewerben, der eine abgeschlossene Berufsausbildung hat“, sagt Bartmann. Ob Kohlekumpel, IT-Spezialistin oder kaufmännisch vorgebildet – jede Bewerbung sei willkommen, versichert die Standort-Chefin.
Auch sie selbst ist erst seit 2020 BAFA-Mitarbeiterin. Spezialauftrag: Implementierung eines neuen Förderinstruments mittels Aufbau eines Behörden-Standortes zwecks Wirt­schafts­förderung in einer zum Strukturwandel verdammten Kohle­region. Ausgeheckt hatten diesen Clou Wirtschaftsminister Altmaier und BAFA-Chef Torsten Safarik, selbst ein gebürtiger Lausitzer. Das war im Herbst 2019 während der Verhandlungen um den deutschen Kohleausstieg.

Bartmann übernahm den Job. Als promovierte Architektin und Bauingenieurin ist sie beim Thema Gebäudeenergie vom Fach. Und auch an Verwaltungserfahrung mangelt es ihr nicht, machte die 56-jährige doch im Laufe ihrer Karriere Station in Industriefirmen, Landes- und Bundesministerien. Und sie kennt die Lausitz, ist hier zu DDR-Zeiten aufgewachsen, bevor es sie nach der Wende in den tiefen Westen Nordrhein-Westfalens zog.

Persönliche Energiewende

Manja Ortmann hingegen hat die letzten Jahrzehnte hier in der Lausitz erlebt. Und sie personifiziert gewissermaßen die Energiewende der Region. Die Sachbearbeiterin ist eine der ersten, die im April 2020 als BAFA-Mitarbeiterin im Obergeschoss des Sparkassengebäudes einzogen, um hier das Fördergeld zu verwalten. Zuvor hat sie für die Braunkohle gearbeitet. Nicht als Baggerfahrerin, sondern in den Büros von Servicefirmen. Jetzt bearbeitet Manja Ortmann täglich am Computer viele, viele Förderanträge für das Heizen mit erneuerbaren Energien.

Von der Kohle in die Erneuerbaren: „Ich habe es noch nicht eine Sekunde bereut, dass ich mich umorientiert habe“, sagt die gelernte Betriebswirtin. Sie wolle die Arbeitsplätze in der Braunkohle auf keinen Fall schlechtreden, betont sie. Die Jobs rund um Tagebaue und Kraftwerke seien gut bezahlt und hoch qualifiziert. „Aber jetzt habe ich wieder eine langfristige Perspektive. Der Klimawandel ist doch eine Tatsache, und dem muss man sich auch persönlich anpassen. Ich wollte das selbst entscheiden. Ich wollte nicht warten, bis andere über mich entscheiden.“

280.000 Anträge auf Fördergeld im Jahr

Aktuell arbeitet Manja Ortmann in einem Team, das sich mit der Auszahlung von Förderungen beschäftigt, für die Anträge bereits im Jahr 2020 gestellt wurden. Damals hieß das Förderprogramm noch nicht BEG, sondern war noch als MAP beziehungsweise „Heizen mit erneuerbaren Energien” bekannt. 2020 hat das BAFA 280.000 Förderanträge für Regenerativheizungen bekommen und größtenteils auch bewilligt. Allein im Dezember 2020 brach eine Welle von 70.000 Anträgen über die im Aufbau befindliche Außenstelle Weißwasser herein. Und das, während die zweite Coronawelle ihren Höhepunkt erreichte.

Seitdem lässt das Thema „Wellen“ Ina Bartmann und ihre Mitstreiter:innen nicht los. Als nächstes kam die Flutwelle. Schon 24.000 mal konnte das BAFA unbürokratisch in den Katastrophengebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern helfen. Anträge aus den betroffenen Regionen, in denen massenhaft Heizungskeller abgesoffen sind und die Anlagen erneuert werden müssen, haben seit Monaten absoluten Vorrang. Die Behördenformel „streng nach Antragseingang“ hat die Bundesregierung für Flutopfer außer Kraft gesetzt.

Teilweise sind in den betroffenen Gebieten auch Heizungen zerstört worden, die gerade erst mit finanzieller Unterstützung des BAFA saniert worden waren. In solchen Fällen, in denen die 7-jährige Zweckbindungsfrist der Förderung eigentlich noch nicht abgelaufen war, können Betroffene ausnahmsweise im Rahmen der Fluthilfen sofort einen erneuten Förderantrag stellen.

Die meisten Anträge laufen durch

Manja Ortmann und die anderen Sachbearbeiter:innen erhalten die einzelnen Fälle vom Computersystem automatisch zugeteilt und auf den Bildschirm geschickt. „Es ist schon ein bisschen Fließbandarbeit“, sagt Ortmann auf Nachfrage. „Und eine große Anzahl der Anträge läuft auch gut durch.“ Deren Zahl sei jedenfalls viel höher als die der „Sachverhalte“, bekräftigt Ortmann im Behördenjargon. Gemeint sind sogenannte „Sachverhaltsaufklärungen“, also die Fälle, in denen Unterlagen fehlen oder Angaben nicht stimmig sind.

Dann schreibt Ortmann schnell eine E-Mail, oft mithilfe von Textbausteinen, die ihr das Computersystem mittels künstlicher Intelligenz anbietet. Oder sie greift zum Telefonhörer: „Ich versuche immer genau zu erklären, was fehlt. Oft sind das ja mehrere Sachen.“ Vor allem bei der Fachunternehmererklärung hapere es häufig, lässt Ortmann durchblicken. Ihr guter Rat an Antragsteller: „Lesen Sie sich sehr gründlich alles durch, damit sie nichts vergessen!“ Sie hat das Credo verinnerlicht, das ihre Chefin Ina Bartmann ausgegeben hat: „Wir möchten möglichst jeden Antrag bewilligen“.

Team von Technikerinnen und Techniker steht bereit

Und wenn das nicht auf Anhieb klappt, weil ein Fall sich mithilfe der normalen Routinen nicht klären lässt, dann können sich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Unterstützung holen. Bei Fragen zur Anlagentechnik, die gefördert werden soll, steht dafür ein kleines Team von Techniker:innen bereit. Fällt ein Fall eher verwaltungstechnisch aus dem Rahmen, dann sind die Teamleiter:innen gefragt. Etwa, wenn es um Fristen oder die Kumulation verschiedener Förderungen geht oder um die grundsätzliche Förderberechtigung eines Antragstellers oder falls ein Antragssteller mit der Höhe seines Förderbe­scheids nicht einverstanden ist.

Einer dieser Teamleiter ist André Bordihn. Auch er ist, wie Manja Ortmann, einer der dienstältesten in der BAFA-Zweigstelle. Seit April 2020 ist er an Bord. Aktuell bearbeitet auch Bordihn hauptsächlich Fälle aus dem Antragsjahr 2020. Denn diese Förderungen stehen jetzt in großer Zahl zur Auszahlung an; und so kommt es auch häufiger mal zu Widersprüchen gegen die Höhe eines Bescheides. Solche Fälle landen bei den Teamleiter:innen.
Auch in seinem früheren Job bei einer Krankenkasse hat Bordihn Anträge geprüft und Gelder bewilligt.

„Aber der neue Job ist erfüllender, weil er abwechslungsreicher ist“, findet er. So gebe es immer wieder grundsätzliche Fragestellungen zu klären. Das passiert einmal pro Woche in der Jour-Fixe-Konferenz der Teamleitungen.
Bordihn arbeitet auch als Mentor für neue Kolleg:innen – ganz wichtig angesichts der schnell wachsenden Zahl der Mitarbeiter:innen. Und er vertritt das BAFA auch bei Informationsveranstaltungen zur BEG. Wenn das BAFA zum Beispiel in Webkonferenzen beteiligt ist, dann betreuen Teamleiter wie Bordihn oft den Live-Chat und beantworten dort spezielle Fragen.

BAFA-Expert:innen für Fördergeld einladen!

Diese Informations-Aktivitäten habe das BAFA seit dem Start der BEG Anfang 2021 stark ausgebaut, berichtet Abteilungsleiterin Bartmann. Inzwischen habe ihr Team bei 50 Veranstaltungen – zumeist online – über die Förder­möglichkeiten informiert. Und sie ermuntert Organisationen und Veranstalter dazu, diesen Service gezielt nachzufragen. Ob Weiterbildung für Energieberaterinnen, ob Klimaschutztag einer Kommune oder Bauherren-Abend einer Sparkasse – das BAFA sei gern bereit, eine Referentin oder einen Referenten zu stellen, um aus erster Hand über die Förderoptionen zu informieren.

26.11.2021 | Autor: Guido Bröer
© Solarthemen Media GmbH

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