EEG-Novelle und Netzpaket: Breite Kritik an den Regierungsplänen

Ein grüner Schuko-Stecker vor einer Photovoltaik-Anlage, im Hintergrund Strommasten vor einem türkisblauen Himmel.Illustration: Bluedesign / stock.adobe.com
Die geplanten Änderungen an EEG-Novelle und Netzanschlusspaket stoßen in der Energiebranche auf breite Kritik.
Die Kritik an der geplanten EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket reicht inzwischen weit über die Solarbranche hinaus. Auch Energiewirtschafts-, Bürgerenergie- sowie Wind- und Bioenergieverbände sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Im Mittelpunkt stehen dabei das Zusammenspiel von Förderung, Stromvermarktung, Netzanschluss und Investitionssicherheit.

Solarverbände sehen Risiken für den Dachanlagenmarkt

Marktintegration kleiner PV-Anlagen stößt auf Kritik

Einigkeit besteht bei nahezu allen Solar- und Erneuerbarenverbänden darin, dass die geplante stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen zu früh komme. Umstritten sind vor allem die vorgesehene Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue Anlagen bis 25 Kilowatt nach einer Übergangsphase sowie die schrittweise Ausweitung der verpflichtenden Direktvermarktung auf kleinere Anlagen.

Nach Einschätzung der Verbände fehlen bislang die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für diesen Systemwechsel. Genannt werden insbesondere der schleppende Smart-Meter-Rollout, fehlende standardisierte Direktvermarktungsmodelle sowie zusätzliche Kosten und Bürokratie für Betreiber und Installationsbetriebe. Der Bundesverband des Solarhandwerks warnt, dass Handwerksunternehmen künftig deutlich umfangreichere Beratungsleistungen zu Direktvermarktung, Energiemanagement und dynamischen Stromtarifen übernehmen müssten.

Der BSW-Solar rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen im privaten und gewerblichen Dachsegment um mehr als zwei Drittel einbrechen könnte. Auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) erwartet einen deutlichen Rückgang der Investitionen im Eigenheimbereich mit negativen Folgen für Fachbetriebe und die regionale Wertschöpfung.

Die Naturstrom AG, das Bündnis Bürgerenergie und der BEE bezweifeln, dass die vorgesehene Übergangsregelung einen funktionierenden Markt schaffen kann. Mehrere Verbände warnen zudem davor, dass Eigentümer Dachflächen künftig nicht mehr vollständig mit Photovoltaik belegen könnten, wenn sich überschüssiger Strom wirtschaftlich kaum noch einspeisen lässt.

Weitere Kritik an Dach- und Freiflächenanlagen

Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf kleine Dachanlagen. Der BSW-Solar sieht auch für Gewerbedachanlagen und Freiflächenprojekte erhebliche Verschlechterungen. Genannt werden unter anderem geringere Ausschreibungsmengen für Dachanlagen, der geplante Wegfall des Volleinspeisebonus, niedrigere Vergütungen für größere Gewerbeanlagen sowie die Abschaffung des Untersegments für besondere Solaranlagen wie Agri-, Moor-, Floating- und Parkplatz-PV.

Netzanschluss und Marktregeln im Fokus

Netzanschlussregeln erhöhen aus Sicht der Branche die Risiken

Beim Netzanschlusspaket sehen zahlreiche Verbände eine Verlagerung wirtschaftlicher Risiken auf Anlagenbetreiber und Projektentwickler. Kritik gibt es insbesondere am Redispatch-Vorbehalt beziehungsweise an entschädigungsfreien Abregelungen, pauschalen Leistungsbegrenzungen, möglichen Baukostenzuschüssen sowie zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten der Netzbetreiber.

BEE, BSW-Solar, Naturstrom, das Bündnis Bürgerenergie und mehrere Landesverbände bezweifeln, dass diese Instrumente den Netzausbau tatsächlich beschleunigen. Stattdessen könnten sie die Finanzierung neuer Projekte erschweren und Investitionen verzögern. Der LEE NRW bewertet die überarbeiteten Vorschläge zwar als Verbesserung gegenüber früheren Entwurfsständen und begrüßt unter anderem die geplante systemdienliche Anschlussleistung sowie die Digitalisierung der Netzanschlussverfahren. Weiterhin sieht der Verband aber eine einseitige Verlagerung der Folgen des schleppenden Netzausbaus auf Betreiber erneuerbarer Anlagen. Der LEE Niedersachsen/Bremen fordert darüber hinaus längere Übergangsfristen für die systemdienliche Anschlussleistung, damit bereits weit entwickelte Projekte nicht nachträglich wirtschaftlich benachteiligt werden.

Änderungsbedarf bei Stromvermarktung und Flexibilisierung

Auch bei der Stromvermarktung sehen mehrere Verbände erheblichen Änderungsbedarf. Die vorgesehene Ausgestaltung der zweiseitigen Differenzverträge (CfDs) könnte nach Einschätzung von BEE, BSW-Solar und Naturstrom langfristige Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements, PPAs), Direktstromlieferungen und Eigenversorgung erschweren. Sie plädieren deshalb für Marktwertkorridore sowie Ausnahmen für PPAs und Direktbelieferungsmodelle.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) erhebt ähnliche Forderungen. Er kritisiert insbesondere das Fehlen praxistauglicher Regelungen für Direktbelieferung und PPAs. Zudem lehnt der Verband die vorgesehene Ausgestaltung der zweiseitigen Differenzverträge ohne Marktwertkorridor sowie die auf einen Wechsel innerhalb von zehn Jahren begrenzte Rückkehr in die Direktvermarktung ab. Dadurch werde der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und Investitionen in neue Windenergieprojekte erschwert.

Zugleich vermissen mehrere Organisationen Fortschritte bei Energy Sharing, Mieterstrom und der gemeinsamen Nutzung bestehender Netzverknüpfungspunkte. Aus ihrer Sicht fehlen dafür weiterhin Smart Meter, digitalisierte Netzanschlussverfahren und standardisierte Marktprozesse.

Mehrere Verbände fordern außerdem bessere Rahmenbedingungen für Batteriespeicher sowie einen beschleunigten Ausbau von Netzen, Speichern und Smart Metern. Durch die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen mit Erneuerbare-Energien-Anlagen und eine stärkere Einbindung von Speichern in netzdienliche Betriebskonzepte ließen sich bestehende Netzkapazitäten effizienter nutzen und Abregelungen vermeiden.

Wind- und Bioenergie sehen Risiken für Investitionen

Die Kritik reicht inzwischen über die Solarbranche hinaus. Zwar begrüßen BDEW, Naturstrom und der LEE NRW die geplanten zusätzlichen Ausschreibungen von zwölf Gigawatt Windenergie an Land bis 2030. Gleichzeitig warnen mehrere Verbände vor neuen Belastungen für Windenergieprojekte. Genannt werden unter anderem der geplante Pachtdeckel, Änderungen beim Referenzertragsmodell sowie zusätzliche wirtschaftliche Risiken durch die neuen Netzanschlussregeln. Der BWE sieht insbesondere das Zusammenwirken von Redispatch-Vorbehalt und systemdienlicher Anschlussleistung in kapazitätslimitierten Netzgebieten kritisch. Nach Einschätzung des Verbands könnte dies die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte erheblich verschlechtern und den Effekt der zusätzlich vorgesehenen Ausschreibungen teilweise zunichtemachen.

Naturstrom kritisiert insbesondere die vorgesehenen Verschlechterungen beim Referenzertragsmodell für Windenergie in Norddeutschland. Der LEE Niedersachsen/Bremen lehnt zudem den geplanten Pachtdeckel für Windenergieprojekte ab und fordert längere Übergangsfristen für neue Anschlussregelungen.

Auch die Bioenergiebranche sieht erheblichen Änderungsbedarf. Das Hauptstadtbüro Bioenergie hält die vorgesehenen Ausschreibungsvolumina für nicht ausreichend, um bestehende Anlagen langfristig zu erhalten, und kritisiert die geplante Streichung der Biomethan-Ausschreibungen. Nach Angaben des Verbandes könnten allein flexibilisierte Biogasanlagen kurzfristig bis zu zwölf Gigawatt gesicherte Leistung bereitstellen. Auch der BEE fordert deutlich höhere Ausschreibungsmengen für Biomasse, um flexible Erzeugungskapazitäten zu sichern.

Beide Verbände sehen Bioenergie als wichtigen Baustein eines flexiblen Stromsystems. Sie kritisieren, dass das Potenzial gesicherter erneuerbarer Leistung im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Kritik auch am Gesetzgebungsprozess

Neben den inhaltlichen Punkten stößt auch das Verfahren auf breite Kritik. BDEW, DGS sowie die Landesverbände LEE NRW und LEE Niedersachsen/Bremen bemängeln übereinstimmend, dass für die Verbändeanhörung lediglich drei Werktage vorgesehen sind. Angesichts der Komplexität zweier eng miteinander verzahnter Gesetzesvorhaben sei dieser Zeitraum nicht ausreichend, um deren Auswirkungen fachlich zu bewerten.

Der BDEW fordert darüber hinaus einen strukturierten Stakeholderprozess vor dem Kabinettsbeschluss. Insbesondere die Annahmen zu kapazitätslimitierten Netzgebieten sowie die Auswirkungen von Redispatch-Vorbehalt und systemdienlicher Anschlussleistung müssten auf einer gemeinsamen Datengrundlage mit Ministerien und Energiebranche überprüft werden. Andernfalls drohten erhebliche Unsicherheiten für Investitions- und Planungsentscheidungen.

Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte richtet sich die Kritik der Verbände weniger gegen einzelne Regelungen als gegen deren Zusammenspiel. Nach ihrer Einschätzung verlangen die Entwürfe eine stärkere Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien, ohne zugleich die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Mehrere Verbände warnen deshalb, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien trotz hoher Genehmigungszahlen ins Stocken geraten könnte, wenn die Entwürfe nicht grundlegend überarbeitet werden. Damit dürfte sich die weitere parlamentarische Beratung weniger um einzelne Förderinstrumente drehen als um die Frage, wie sich Ausbau und Systemintegration der erneuerbaren Energien miteinander verbinden lassen.

Mehr Details finden sich in einem Solarserver-Beitrag der Solarthemen-Redaktion. Weitere Beiträge zu einzelnen Punkten werden folgen.

Quelle: Bundesverband des Solarhandwerks / Naturstrom AG / Bündnis Bürgerenergie / BEE / BSW-Solar / LEE NRW / LEE Niedersachsen/Bremen / BDEW / Hauptstadtbüro Bioenergie / ZVEH | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

Schließen