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Hans-Josef Fell: Entwurf zum Mieterstromgesetz verschlechtert den Ökostromzugang für Mieter

Fell: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit mit der Etikette Energiewende“
Fell: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit mit der Etikette Energiewende“

Am 21.03.2017 legte das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf für das Mieterstromgesetz vor. Dabei würden die Bundestag-Forderungen von der Bundesregierung hintergangen, kritisiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG-Gesetzentwurfes.

„Aus dem Umfeld derjenigen, die schon heute mit großem Aufwand Mieterstromprojekte umgesetzt haben, kommt so erhebliche Kritik an dem Entwurf, dass sie sagen, dieser Entwurf ist noch schlechter als die bisherigen schon unzulänglichen gesetzlichen Grundlagen“, so Fell.

 

Kriterien sind auf kleine Projekte beschränkt

So sollen keine gebäudeübergreifenden oder Quartierslösungen gefördert werden. Die Kriterien sind auf kleine Projekte (100 kWp) innerhalb eines Wohngebäudes beschränkt. Das Gesamtvolumen förderfähiger Anlagen möchte das BMWi auf 500 MWp pro Jahr deckeln.

Hinzu kommt, dass für die Abrechnung von Mieterstromprojekten die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Stromkennzeichnungs-Pflichten gelten sollen, die auch für die großen Versorger gelten.

„Mieterstromprojekte werden mit diesem Gesetz für den Betreiber vollkommen unkalkulierbar und somit zu einem extremen wirtschaftlichen Risiko. Bei den meisten Projekten ist davon auszugehen, dass die Kosten für die zusätzlichen Pflichten, die durch das vorliegende Mieterstromgesetz entstehen, höher sind, als die „Förderung“ [...]. Mit diesem Gesetz werden Mieterstromprojekte be- bzw. verhindert“, sagt Dr. Andreas Horn, Vorsitzender von Sonnenkraft Freising e.V.

 

Gesetz kann noch deutlich verbessert werden

Noch ist das Gesetz nicht vom Bundestag verabschiedet, es könnte also im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessert werden. Dafür braucht es laut Fell aber die starke Einflussnahme aller gesellschaftlichen Akteure, die sich für Klimaschutz und gerechte Teilhabe der Mieter einsetzen.

„Dennoch zeigt sich immer mehr, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich zwar die Etikette eines fortschrittlichen Handelns für erneuerbare Energien umhängt, in Wirklichkeit aber dahinter Inhalte verbirgt, die eine Behinderung statt eine Beförderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bringen“, so Fell. „ Im Prinzip täuscht ja schon länger die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit der Etikette Energiewende, wobei sie seit Jahren in Wirklichkeit nur die Ausbaubremse der erneuerbaren Energien organisiert.

 

29.03.2017 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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