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BEE: Planungssicherheit für die Industrie schaffen

us
Für den Bundesverband Erneuerbare Energie läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht schnell genug. Er fordert mehr Dynamik und Nachbesserungen. Foto: Naturstrom

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des EEG hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sich kritisch zur Klimapolitik der Bundesregierung geäußert.

„Sowohl Sonderausschreibungen als auch eine grundsätzliche Planungssicherheit sind für die Industrie die notwendige Basis für Investitionen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des BEE. Auch hinsichtlich der Zielverfehlungen beim Klimaschutz und dem Erneuerbare-Energien-Anteil am Brutto-Endenergieverbrauch seien sie ein notwendiger Baustein, um sich den Zielwerten zu nähern. Das Ausbautempo von Erneuerbaren Energien wegen des vermeintlich flächendeckend verzögerten Netzausbaus weiter zu drosseln, ist aus Sicht des BEE nicht notwendig, da bereits umgesetzte bzw. in Kürze wirksam werdende Maßnahmen im Bereich der Netzinfrastruktur bereits signifikante Aufnahmekapazitäten eröffnen würden. Darüber hinaus können weitere zusätzliche Maßnahmen die Auslastung der bestehenden Netze verbessern.

Kohleausstieg würde entlastend wirken
„Wir müssen mehr Intelligenz in die Netze bekommen“, so Röttgen. Ein zeitnah und strategisch organisierter Kohleausstieg entlaste zudem den Nord-Süd-Engpass. Die Reduktion des für den Netzbetrieb nicht notwendigen konventionellen Erzeugungssockels kann zudem Platz für Erneuerbare Energien schaffen. Ein zeitnah und strategisch organisierter Kohleausstieg entlaste dabei den Nord-Süd-Engpass. Röttgen: „Die Aufnahmefähigkeit der Netze für mehreErneuerbare Energie ist gegeben.“ Zudem biete die Sektorenkopplung großes Potenzial zur Integration von erneuerbarer Energie, insbesondere im Wärme- und Mobilitätsbereich.

Zügige Umsetzung der Ankündigungen
Für die Industrie sei es essentiell, ihren Planungshorizont für die kommenden Jahre klar und verlässlich zu kennen. „Die aktuelle Praxis verunsichert Unternehmen und deutliche Auftragsrückgänge, insbesondere im Windbereich, sind zu verzeichnen. Dies ist aber gegenüber der Zielerreichung kontraproduktiv.“ Die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sonderausschreibungen sei daher schon aus wirtschaftlicher Sicht geboten, so Röttgen. Angesichts des stagnierenden Ausbaus erneuerbarer Energie, vor allem in den Sektoren Wärme und Mobilität, sowie auch des zu erwartenden größeren Bedarfes im Stromsektor seien Sonderausschreibungen und auch die Anhebung der Ausschreibungsvolumina erforderlich. „Deckelungen sind inzwischen obsolet.“ Daneben gelte es, die Rahmenbedingungen für die Genehmigungen von Windenergieanlagen zu verbessern, damit die Energiewende umgesetzt werden kann.

„Die Erneuerbare-Energie-Branche hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein schneller und günstiger Ausbau möglich ist. Massive Kostenreduktionen bei erneuerbarer Energie sind starke Argumente für einen deutlich ambitionierteren Ausbau.“ Dieser sei auch auf Grund des dringenden Handlungsbedarfs zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nötig.

Hintergrund & weiterführende Informationen:
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags fand gestern die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie“ statt. Link zum Gesetzentwurf

Der BEE hat zu dem Gesetzentwurf mündlich in der Anhörung sowie schriftlich Stellung bezogen. Link zur Stellungnahme des BEE

BEE-Hintergrundpapier: Warum müssen wir nicht auf den Netzausbau warten?

BEE-Hintergrundpapier: Leistungsfähigkeit des Stromnetzes für die Energiewende verbessern

BEE-Prognose: Entwicklung des Anteils Erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020

26.06.2018 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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