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Heizungsindustrie kritisiert Entwurf des Bundeshaushalts

Uwe Glock, Präsident des BDH und Chef der Bosch Thermotechnik GmbH,

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat öffentlich gegen den vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsplan protestiert, weil darin keine steuerliche Anreize für die Energiewende im Gebäudesektor eingeplant seien.

BDH-Präsident Uwe Glock formuliert die Meinung des BDH: „Steueranreize sind ein wichtiges Instrument, um die Wärmewende zu beschleunigen und das reichlich vorhandene private Kapital in Richtung Klima- und Ressourcenschutz zu mobilisieren. Mit dem Verzicht auf dieses wichtige politische Vorhaben würde sich die Politik endgültig von Wärmewende verabschieden.“

Der BDH weist auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hin. Vor einem Jahr hätten sich die Koalitionäre auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür auch die Einführung steuerlicher Anreize vor. Glock schlägt vor, dem Antragsteller solle künftig ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

Mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 gibt die Bundesregierung augenscheinlich die Energiewende im Gebäudesektor auf“, warnt Glock.

Geradezu widersinnig mutet es nach Aussagen des BDH an, dass der Finanzminister 300 Millionen Euro jährlich für zu befürchtende Strafzahlungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing in den Haushalt einstellt. Verfehlt die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutzziele muss sie Strafzahlungen an die EU entrichten. „Statt Strafzahlungen einzuplanen, sollte der Finanzminister das Geld für CO2-mindernde Maßnahmen im Gebäudebereich einsetzen“, so der Glock. „Würde dieses Geld heute als Anreiz für Effizienzinvestitionen eingesetzt, könnten die drohenden Strafzahlungen gemindert oder sogar verhindert werden.“

Deutschland wird die Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlen. Die Ziele für 2030 sind nur durch verstärkte Kraftanstrengungen erreichbar. Der Gebäudebereich ist eine wesentliche Stellschraube, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dieser Sektor steht für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Doch die Modernisierung des veralteten Heizungsbestands kommt seit vielen Jahren nur schleppend voran. Ohne die schon oft angekündigten Steueranreize wird der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern zementiert.


1.4.2019 | Quelle: BDH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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