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Agora legt 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz vor

Foto: Agora Energiewende

Um das Klimaschutzziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen, sollte die Bundesregierung laut Agora eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung von jährlich 100 Euro pro Kopf einführen.

Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen kann die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie haben Agora Energiewende und Agora Verkehrswende vorgelegt. Unter anderem umfasst er die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe, wobei die dadurch erzielten Einnahmen vollständig rückverteilt werden. Vorgeschlagen werden auch die gesetzliche Verankerung des Kohle-Kompromisses und umfangreiche Förderungen der energetischen Sanierung von Gebäuden. Außerdem zählen die Verdoppelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie eine Klima-Bonus-Malus-Regelung beim Autokauf zu dem Maßnahmenbündel.

Das Paket ebnet zudem den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und benennt eine Reihe von Themen, die die Bundesregierung in der Europäischen Union im kommenden Jahr anstoßen muss. Die Maßnahmenvorschläge sind als Eckpunkte für das Klimaschutzgesetzt gedacht, das die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will. Alle Vorschläge sehen konkrete Gesetzesänderungen vor und sind so konzipiert, dass sie noch 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

„In diesem Jahr entscheidet sich, ob Deutschland seine rechtlich verbindlichen Klimaziele für die Jahre bis 2030 erreichen kann“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Dazu muss Deutschland seine Emissionen um 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich reduzieren. Das ist weit mehr als das Doppelte dessen, was wir aktuell schaffen und damit wirklich ambitioniert.“ In den vergangenen Jahren verminderte Deutschland seine Emissionen im Mittel um rund 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich – überwiegend in den Bereichen Stromerzeugung und Gebäuden. In der Industrie und beim Verkehr verharrt der CO2-Ausstoß hingegen seit Jahren auf gleichem Niveau. Leider hätten es laut Agora Verkehrswende frühere Bundesregierungen versäumt, die Verkehrswende rechtzeitig einzuläuten. Deshalb seien jetzt unverzüglich umso größere Anstrengungen notwendig. Der Think Tank hat bei seinen Vorschlägen Wert daraufgelegt, dass sie sozial ausgewogen sind und diejenigen entlastet werden, die sich klimaverträglich verhalten.

Die „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ sind so gesetzt, dass sie noch in diesem Jahr zu konkreten Gesetzesänderungen und -vorhaben führen können. „Die Maßnahmen sollen sich so weit wie möglich selbst finanzieren. Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt sind nur in begrenztem Umfang nötig. Sollte die Bundesregierung den Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird es sehr teuer. Dann müsste die Bundesregierung nach Berechnungen von Agora im nächsten Jahrzehnt Steuergeld in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro an andere EU-Staaten zahlen, um dort ersatzweise Emissionsrechte für die in Deutschland fehlenden Treibhausgasminderungen zu erwerben.

Das vollständige Eckpunktepapier steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung.

13.5.2019 | Quelle: Agora Energiewende | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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