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SFV fordert CO2-Lenkungsabgabe

Der CO2-Ausstoß hat gravierende Folgen, Grafik: SFV

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland beteiligt sich an der Debatte um eine CO2-Steuer mit dem Vorschlag einer Lenkungsabgabe auf Kohlenstoffemissionen. Das Instrument ist in der Schweiz bereits erprobt.

Der SFV spricht im Rahmen der Diskussionen um eine CO2-Bepreisung für eine "CO2-Lenkungsabgabe" aus. Wie der Verein aus Aachen mitteilte, werde bei dieser Abgabe, die in der Schweiz bei Heizbrennstoffen seit Jahren erprobt sei, vom Staat auf Rohöl, Gas und Kohle an den Grenzen sowie auf die Braunkohleförderung im Land eine Abgabe gelegt, die der späteren CO2-Emission des Rohstoffes entspreche.

Bei der Verarbeitung der fossilen Rohstoffe werden diese Verteuerungen weitergegeben, so dass alle Produkte diese Abgabe im Preis enthielten: Diesel, Heizgas, aber auch Industrieprodukte oder Lebensmittel, entsprechend dem CO2, das für die Herstellung benötigt oder später durch den Stoff freigesetzt werde. Die Abgabe werde dann, zum Beispiel am Monatsende, in einer Pro-Kopf-Pauschale an alle Bürger zurückbezahlt. Ein Mensch, der viel fliege, eine große oder ungedämmte Wohnung bewohne und viel konsumiere, bezahle viel CO2-Abgabe, bekomme aber das gleiche zurück, wie ein sparsamer Mensch, der wenig verbrauche.

Hierdurch entstehe neben der Lenkungswirkung, CO2 einzusparen, ein sozial ausgleichender Effekt. Ebenso würden Familien  bevorteilt, weil ein Säugling die gleiche Pauschale bekomme wie ein Erwachsener. Unternehmer bekommen eine Pauschale proportional zur Lohnsumme. In der Schweiz erfolge die Rückzahlung als Vergütung über die Krankenkassen, da hier jeder Bürger gemeldet sei und Kontodaten bekannt seien. Ähnliches wäre auch in Deutschland denkbar.

Die Abgabe habe den Vorteil, dass den Bürgern nicht wie bei einer Steuer zusätzlich ins Portemonnaie gegriffen werde, und keine Diskussion um die Verwendung der Einnahmen geführt werden müsse. So könnte eine solche Abgabe schon im Sommer beschlossen und zum 1.1.2020 eingeführt werden.

Eine solche CO2-Lenkungsabgabe sollte bei mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 beginnen und jährlich um 15 Euro ansteigen. Nach fünf Jahren sollte der Preis jährlich den Erfordernissen des 1,5-Grad-Ziels angepasst werden. Endpreise von 180 Euro, wie von Friday for Future gefordert, seien realistisch, um das Ziel einer Nullemission so schnell wie möglich zu erreichen.

Eine solche CO2-Lenkungsabgabe könne problemlos national eingeführt werden, um dann in einer Koalition der Willigen einen Staatenverbund anzustreben. Die Wirtschaft hätte klare Preissignale für Entscheidungen, und könnte wieder betriebswirtschaftliches und umweltfreundliches Handeln zusammenbringen. Es würde ein enormer Innovationsschub eingeleitet. Jeder Einzelne könnte die Folgen seines Handelns abschätzen und sich entscheiden, an welcher Stelle er nicht mehr CO2 emittieren will.

Fehlentwicklungen wie z.B. Ausweitung des Flugverkehrs, Wegwerfprodukte, unnötige Verpackungen oder Weiterbetrieb umweltschädlicher Heizungen oder Kohlekraftwerke würden schrittweise korrigiert. Damit einhergehende "Verwerfungen", z.B. die Belastung energieintensiver Betriebe, dürften keinesfalls zu Befreiungen von diesen Abgaben führen, sondern erfordern die Umstellung auf erneuerbare Energien.

15.5.2019 | Quelle: SFV e.V.  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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