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Expertenkommission fordert CO2-Abgabe

Foto: BMWi

In ihrer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung weist die unabhängige Expertenkommission auf erhebliche Defizite beim Klimaschutz, im Bereich der Energieeffizienz sowie bei erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor hin und fordert eine CO2-Abgabe.

Die Expertenkommission sieht in ihrer Stellungnahme zum zweiten Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung erheblichen Handlungsbedarf bei der Energiewende. Um der Energiewende neue Dynamik zu verleihen, schlägt die Expertenkommission vor, zeitnah die Umlagen auf Elektrizität durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energieträger aufkommensneutral zu ersetzen. Denn eine denkbare Ausgestaltung der Energiepreisreform umfasse den Wegfall der EEG- und KWKG-Umlage bei Refinanzierung durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energien.

Damit entstehen große Anreize für klimafreundliche Investitionen in die Sektorkopplung sowie in die Verbesserung der Energieeffizienz in den Bereichen Verkehr und Wärme – die jetzt vordringlichen Schritte für die Weiterentwicklung der Energiewende. Die mit der Energiepreisreform verbundenen Verteilungswirkungen bei den privaten Haushalten sind zumeist überschaubar und stehen einer Reform nicht entgegen. Die Reform würde allen kritischen Bereichen der Energiewende neuen Schwung verleihen:

Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen befindet sich nach wie vor nicht auf Kurs, heißt es in der Stellungnahme der Expertenkommission. Das konnten auch die Emissionsrückgänge der letzten beiden Jahre nicht ändern. Statt einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von zuletzt im Schnitt etwa 1,2 % pro Jahr ist zur Erreichung des Klimaziels 2030 eine jährliche Minderung von 3,6 % notwendig, also eine Verdreifachung der Schrittgeschwindigkeit. Dazu ist nach Auffassung der Expertenkommission bis 2030 die Verstromung von Kohle um mindestens 60 % zu reduzieren. Ambitionierter Klimaschutz erfordere zudem den zeitnahen Einstieg in synthetische regenerative Kraft- und Brennstoffe, die längerfristig von erheblicher Bedeutung sein können.

Bei der Energieeffizienz wird die angestrebte Steigerung der Endenergieproduktivität um jahresdurchschnittlich 2,1 % deutlich verfehlt. Bisher ist nur bei den privaten Haushalten eine leicht rückläufige Entwicklung des Endenergieverbrauchs festzustellen, während er in der Industrie praktisch stagniert und im Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie vor allem im Verkehr steigende Tendenzen aufweist.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit Blick auf das Jahr 2020 auf einem guten Weg: ihr Anteil am Bruttoendenergieverbrauch stieg auch in den Jahren 2017 und 2018 auf 15,9 % bzw. 16,7 % deutlich und bewegt sich auf das Ziel von 18 % zu. Ursächlich hierfür war allerdings vor allem die hohe Ausbaudynamik bei der erneuerbaren Stromerzeugung, vornehmlich der Windenergienutzung an Land. So wurde das Mindestziel der Bundesregierung für einen Stromverbrauchsanteil von 35 % für das Jahr 2020 längst übertroffen und im Jahr 2018 wurden fast 38 % erreicht. Mit Blick auf das 65 %-Ziel für die regenerative Stromerzeugung im Jahr 2030 sind die aktuellen Rahmenbedingungen jedoch nicht ausreichend.

Bei den qualitativen Zielen der Energiewende ergibt sich ein durchwachsenes Urteil: Die Expertenkommission sieht für die weitere Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Handlungsbedarf, da trotz steigender Investitionen in die Übertragungsnetzinfrastruktur der Netzausbau weiterhin deutlich hinter der ursprünglichen Planung zurückbleibt. Der deutsche Kohleausstieg hat vor allem Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in den Nachbarländern. Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist zurzeit gegeben, was sich in einem erneut leicht gesunkenen Anteil der Verbraucherausgaben für Elektrizität an der Wirtschaftsleistung äußert. Der zweite Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“ der Bundesregierung ist unter diesem Link zu finden.

6.6.2019 | Quelle: ZSW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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