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Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Foto: ArTo / stock.adeobe.com

Am 14. Juni 2019 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Online-Konsultationsverfahren zum Entwurf des ihres Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) gestartet. Er ist von der Bundesregierung im Dezember 2018 veröffentlicht worden. Jeder hat nun die Möglichkeit, in einem strukturierten Onlinverfahren seine Kommentare bis zum 2. August 2019 einzureichen.

Die Online-Konsultation findet anhand von konsultationsleitenden Fragen statt. Die eingehenden Antworten und Stellungnahmen sollen ausgewertet und in aktuell laufende Diskussions- und Entscheidungsprozesse hineingetragen werden, deren Ergebnisse in den finalen NECP einfließen. Darin werden dann die zentralen Aussagen aus der Konsultation zusammenfassend dargestellt. Es ist von Seiten der Regierung aber nicht vorgesehen, einzelne Zuschriften zu beantworten.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2019 Nationale Energie- und Klimapläne bei der EU-Kommission vorlegen. In diesen stellen die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Ziele sowie nationalen Beiträge zu den EU-Energie- und Klimazielen für 2030 dar und beschreiben, mit welchen Strategien und Maßnahmen sie diese erreichen wollen. Mit diesem neuen Planungs- und Monitoringinstrument soll gewährleistet werden, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele in 2030 verlässlich erreicht. Grundlage dafür ist die EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.

Der Nationale Energie- und Klimaplan deckt die fünf Dimensionen der EU-Energie­union ab: Verringerung der CO2-Emmissionen, Energieeffizienz, Energieversorgungs­sicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähig­keit. Der deutsche Entwurf baut nach Aussage des BMWi auf bereits beschlossenen nationalen Strategien, Zielen und Maßnahmen auf. Dazu zählen vor allem das Energiekonzept, der Klima­schutzplan 2050, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), die Energie­effizienzstrategie Gebäude, das nationale Strommarktdesign, die Förderinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung.

In den bis Ende 2019 zu erstellenden finalen Nationalen Energie- und Klimaplan sollen darüber hinaus die Entscheidungen des so genannten „Klimakabinetts“ sowie die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland einfließen.
 
Hier geht es zur Online-Konsultation des Entwurfs des Nationalen Energie- und Klimaplans.

 

14.6.2019 | Quelle:BMWi | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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