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Energieunion: Europa nicht auf dem Zielpfad

Foto: svetavo / stock.adobe.com

Die Europäischen Kommission hat heute ihre Bewertung der Entwürfe der nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der EU für die Energieunion und insbesondere der für 2030 vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU veröffentlicht. Dabei zeigen sich deutliche Lücken.

In ihrer derzeitigen Form reichen die Beiträge aus den nationalen Plänen laut dem vorgelegten Bericht in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht aus. Im Bereich erneuerbare Energien beläuft sich die Lücke auf bis zu 1,6 Prozentpunkte. Im Bereich Energieeffizienz liegt diese bei bis zu 6,2 Prozentpunkten (Primärenergieverbrauch) bzw. 6 Prozentpunkten (Endenergieverbrauch).

Die Kommission kommt in ihrer Bewertung jedoch zu dem Schluss, dass die nationalen Pläne bereits erhebliche Bemühungen erkennen lassen. Sie weist auf mehrere Bereiche hin, in denen sie Verbesserungspotential sieht, insbesondere in Bezug auf gezielte und individuelle politische Maßnahmen, um die Erreichung der Ziele für 2030 zu gewährleisten und auch längerfristig in Richtung Klimaneutralität voranzukommen.

Die Europäische Union hat als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachzukommen. Die Mitgliedstaaten haben nun zum ersten Mal Entwürfe für integrierte nationale Energie- und Klimapläne (NECPs) ausgearbeitet. In den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Beiträge aus den nationalen Plänen derzeit jedoch nicht ausreichend, und zum Erreichen der Gesamtziele der EU für Klima und Energie muss daher gemeinsam noch ambitionierter vorgegangen werden.

Der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, erklärt dazu: „Die endgültigen nationalen Pläne sind bis Ende des Jahres zu erstellen, und aus unseren Empfehlungen geht hervor, wo größere Anstrengungen erforderlich sind: So sind etwa die Ziele ambitionierter festzulegen, Politiken detaillierter auszuführen und Investitionsbedarf genauer zu spezifizieren; auch muss mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden.“

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügt hinzu: „Im November haben wir vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen.“ Es sei erfreulich, dass sich immer mehr Mitgliedstaaten sich anschlössen und auf dieses Ziel hinarbeiteten, so Cañete: „Die endgültigen Pläne müssen jedoch noch ambitionierter ausfallen, um die EU auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Modernisierung unserer Wirtschaft auszurichten. Ich fordere den Rat auf, eine Debatte über die von der Kommission ermittelten Hauptprioritäten anzustoßen und dazu beizutragen, dass die endgültigen nationalen Pläne ausreichend ambitioniert sind.“

Die Empfehlungen und ausführlichen Bewertungen der Kommission zielen darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung ihrer endgültigen Pläne bis Ende 2019 und bei der wirksamen Umsetzung in den nächsten Jahren zu unterstützen.

Mit den Rechtsvorschriften der EU über die Energieunion werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen oder anderenfalls ihre Gründe, dies nicht zu tun, öffentlich darzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen zudem die Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der endgültigen nationalen Pläne bis Ende des Jahres beteiligen.

Die Frist für die Einreichung der endgültigen nationalen Pläne ist der 31. Dezember 2019. Die Empfehlungen und die Mitteilung der Kommission sind Teil eines regelmäßigen Austausches mit den Mitgliedstaaten, mit dem sichergestellt wird, dass die endgültigen Fassungen der nationalen Energie- und Klimapläne bis dahin ausreichend detailliert, solide und ambitioniert sind.

 

18.6.2019 | Quelle: Europäische Kommission| solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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