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Anhörung: Verbände kritisieren weiterhin Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Saniertes Haus in Stuttgart. Foto: Bauer / Zukunft Altbau

In einer Anhörung des Bundeswirtschaftsministerium kritisieren Umwelt- und Branchenverbände den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes.

Für das Erreichen der Klimaziele sei er völlig ungeeignet, reklamiert etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und fordert, den Entwurf zurückzuziehen und ihn im Einklang mit den Klimazielen neu aufzusetzen. Dazu erklärt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Gesetzentwurf fährt die Bundesregierung den Klimaschutz im Gebäudesektor gegen die Wand. Sie schreibt veraltete und unzureichende energetische Anforderungen fort. Das glatte Gegenteil ist notwendig: Neubauten von heute müssen schon jetzt mit dem Klimaziel 2050 kompatibel sein, daher muss für Neubauten der KfW-Effizienzhaus 40 Standard im GEG festgeschrieben werden. Bei Vollsanierungen von Bestandsgebäuden muss künftig der Zielstandard KfW-Effizienzhaus 55 festgelegt werden. Völlig unzeitgemäß ist es außerdem, heute noch fossile Heizsysteme einzubauen. Deshalb fordern wir ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2020 sowie ein Verbot neuer Gasheizungen ab 2025."

Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)  bläst in des gleiche Horn: „Der ZVEI befürwortet den Ansatz der Bundesregierung, bisher separate Vorschriften in einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammenzuführen. Jedoch muss es deutlich ambitionierter gestaltet werden, als es der vorliegende Entwurf erwarten lässt“, so Anke Hüneburg, Bereichsleiterin Energie im ZVEI. In Teilen lägen die Anforderungen unter der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie von 2016. Dabei können aus einem anspruchsvollen GEG nicht nur positive Effekte für die Umwelt entstehen, sondern auch Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren, Planer und Hersteller.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sagte dessen Präsidentin Simone Peter: „Mit einem entsprechenden ordnungsrechtlichen Rahmen hätte man ein deutliches politisches Zeichen zugunsten des Klimaschutzes setzen können. Leider hat die Bundesregierung diese Chance mit dem Referentenentwurf nicht ergriffen.“26.6.2019 | Quelle: DUH, BEE, ZVEI | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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