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Notmaßnahmen für Ökostromausbau in Österreich

In Österreich haben die Parteien ÖVP und SPÖ unabhängig voneinander bekannt gegeben, dass sie in der kommenden Nationalratssitzung Maßnahmen für die Überbrückung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) einbringen wollen.

Die vorgestellten Maßnahmenpakete für eine Brückenförderung für Photovoltaik und Stromspeicher beinhalten nun unter anderem ein Förderbudget von 15 Millionen Euro (ÖVP) bzw. 20 Millionen Euro (SPÖ).

"Wir sehen es durchaus positiv, dass sich die Politik nun endlich dieser Notsituation bewusst geworden ist und auf den drohenden Stillstand reagieren will. Denn ohne Sofortmaßnahmen droht der Photovoltaik durch auslaufende Förderschienen im kommenden Jahr ein Rückschritt von 30 Prozent“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA). Die Investitionsförderung für PV und Stromspeicher der OeMAG ist bislang nur für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen gewesen.

Ohne Überbrückungslösung wäre laut PVA gerade einmal ein Drittel des für die Stromwende benötigten Zubaus möglich. Mit den vorgestellten Maßnahmenpakete für eine Brückenförderung für Photovoltaik und Stromspeicher könne nur der mangelhafte Status Quo gehalten werden, kritisierte der PVA. Um einen ersten richtungsweisenden Zubau initiieren zu können, müsse das Budget deutlich angehoben werden. Die benötigten Mittel dafür beliefen sich nach Ansicht des Verbands auf rund 36 Millionen Euro. 

Die wichtigsten Sofortmaßnahmen eines vom PVA geforderten Notpakets sind: 

- Deutliche Anhebung der Fördermittel für Photovoltaik und Stromspeicherung 

- Gänzliche Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe (bereits Teil der Steuerreform) 
- Abschaffung der Betriebsanlagengenehmigung für PV-Anlagen auf Unternehmen 
- Ermöglichung der Anlagenerweiterung bereits geförderter Projekte 
- Fortschreibung der bestehenden Tarifverordnung 


Die von den Parteien vorgestellten Maßnahmen müssten jetzt im Parlament noch vor dem Sommer beschlossen werden, mahnt der PVA. Ansonsten drohe, dass die Vorhaben nur leere Wahlankündigungen blieben.

28.6.2019 | Quelle: Photovoltaik Austria | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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