BMWi zu Wettbewerb um deutsche Batterieproduktion

Die Bundesregierung will das Förderprogramm für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion gegen Ende des Jahres national prüfen und von der EU notifizieren lassen. Erst danach könne eine finale Entscheidung über den Zuschlag erfolgen, erklärt die Regierung ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beabsichtigt, im Rahmen des EU-beihilferechtlich Möglichen, insbesondere auf der Basis der Mitteilung der EU-Kommission zu den Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, Arbeitsgemeinschaften im Bereich der industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher (Batteriezellfertigung) zu fördern.“, erklärt die Regierung.
Offenbar will das BMWi dem gesamten Wertschöpfungsprozess bei Batterien durch die Arbeitsgemeinschaften beachtet sehen. Das reiche, so das BMWi, von der Gewinnung der Rohstoffe und der Weiterverarbeitung zu den Elektroden-Materialien über die eigentliche Batteriezellproduktion bis zur Integration der Zellen in Produkte aus den vielfältigen Anwendungen und berücksichtigt werden. Aspekte der Ressourcen und Rohstoffgewinnung werden somit in der Förderbekanntmachung ausdrücklich erwähnt und sind zudem im Portfolio der sich bewerbenden Unternehmen enthalten.
In den vorliegenden Projektkonzepten werden laut BMWi die Ziele, die mitwirkenden Unternehmen aus den beteiligten europäischen Mitgliedstaaten, die Organisationsstruktur und die Arbeitspakete der mitwirkendem Unternehmen erläutert. Dabei lägen auch Anträge vor, die Rohstofffragen adressieren. Für das Vorhaben müsse ein schlüssiges Verwertungskonzept im Rahmen einer europäischen Produktion vorgelegt werden, erklärt das BMWi. Darin ginge es um Marktpotenziale und Verwertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation und der späteren Wertschöpfung in Deutschland. Auch das „Erforderniss eines Knowledge-Spillovers auf EU-Ebene“ müsse dargestellt werden. Und dies betreffe auch den Bereich der Rohstoffe und der Materialien, die zum Teil bei Vertragspartnern in anderen europäischen Mitgliedstaaten erbracht werden und mit einer dortigen Finanzierung und staatlichen Unterstützungsleistung eingebracht werden können.
Es lägen auch im Bereich der Rohstoffgewinnung für Batteriezellen heimische Anträge vor, erklärt das BMWi. Momentan sei unter den wichtigsten Förderländern von Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit nach Angaben der Bundesregierung aber kein EU-Land. Die vier wichtigen Grundressourcen in der Batterieproduktion würden aber auch in Europa abgebaut, in Deutschland etwa Lithium und Graphit.

„Fur Lithium-Ionen-Batteriezellen werden insbesondere Lithium, Kobalt, Nickel sowie Graphit benötigt“, erläutert die Regierung: „Nach Informationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe waren im Jahr 2018 die drei wichtigsten Produzentenländer für Lithium Australien (46 Prozent Marktanteil), Chile (28 Prozent Marktanteil) und Argentinien (11 Prozent Marktanteil). Das größte Förderland für Kobalt war im Jahr 2017 die Demokratische Republik Kongo mit einem Marktanteil von 64 Prozent, gefolgt von Russland (4,6 Prozent Marktanteil) und Australien (4,2 Prozent Marktanteil). Größtes Förderland von Nickel im Jahr 2017 waren die Philippinen (17 Prozent Marktanteil), gefolgt von Indonesien (16 Prozent Marktanteil) und der Russischen Föderation (10 Prozent Marktanteil). Das größte Forderland fur Graphit war im Jahr 2017 China (79 Prozent Marktanteil), gefolgt von Brasilien (10 Prozent Marktanteil) sowie Indien (4 Prozent Marktanteil).“

„Das mehrstufige Antragsverfahren sieht vor, dass die Konsortien für Investitions- und Forschungsvorhaben in Deutschland einem Prüfverfahren nach nationalem Zuwendungsrecht unterliegen“, so das BMWi: „Zugleich sind die Vorhaben bei der EU-Kommission beihilferechtlich zu notifizieren.“ Erst wenn beide Schritte erfolgreich geleistet worden seien, die Zuwendungshöhe feststehe und diese von der EU-Kommission genehmigt worden sei, könne von einer finalen Entscheidung ausgegangen werden. Angestrebt werde ist ein Abschluss des nationalen Genehmigungsverfahrens und der europäischen Notifizierung möglichst bis Ende des Jahres.