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CO2-Preisdebatte: dena will Paradigmenwechsel

Foto: dena/Daniel Hofer

Dena-Chef Andreas Kuhlmann fordert die Bundesregierung auf, die kostspielige Steuerung einzelner Technologien zu beenden und einen europäisch ausgerichteten, marktwirtschaftlichen Ansatz für eine CO2-Bepreisung zu finden.

Zu den Beratungen der Bundesregierung am Donnerstag, den 18. Juli, über die Bepreisung von CO2-Emissionen sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik: von der kleinteiligen und kostspieligen Steuerung einzelner Technologien hin zu einem sektorübergreifenden, technologieoffenen und europäisch ausgerichteten marktwirtschaftlichen Ansatz. Die Technologien sind vorhanden, der Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch und es liegen zahlreiche Gutachten auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, eine ausgewogene politische Lösung zu finden.“

Unterschiedliche Stoßrichtungen - eine CO2-Steuer oder ein eigener Emissionshandel - können laut Kuhlmann zum Ziel führen, wenn sie als Übergang zu einer europäischen Lösung verstanden werden. Umso wichtiger sei es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ein neuer Rahmen für den Klimaschutz müsse vor allem fünf Dinge gewährleisten: die zielgerechte Reduzierung der CO2-Emissionen, die konsequente Neuausrichtung der Steuern, Abgaben und Umlagen, die Anschlussfähigkeit an die europäische Ebene, den Ausgleich der Einnahmen, so dass es unterm Strich nicht zu einer Mehrbelastung kommt, und das Anreizen von neuen Technologien und Geschäftsmodellen.

Mit Blick auf die ganz konkreten Herausforderungen, vor denen Energiewende und Klimawandel stehen, bezeichnet Kuhlmann die konsequente Neuausrichtung der vielfältigen, sich in ihren Wirkungen widersprechenden Steuern, Abgaben und Umlagen als ein besonders wichtiges Anliegen. Denn das bisherige System führe in die Sackgasse. Es verhindere Innovationen, schaffe Unsicherheiten für die Unternehmen und führe zu sozialen Verwerfungen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat kürzlich auf den 'historisch entstandenen Wildwuchs' hingewiesen. Dieser Wildwuchs wurde durch die Politik geschaffen und muss nun auch von der Politik beseitigt werden.

Die gute Nachricht laut Kuhlmann: „Neue Technologien und Geschäftsmodelle, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wechseloptionen und Einsparungen ermöglichen, sind vielfältig vorhanden und werden immer mehr. In Verbindung mit einer aktivierenden Förder- und Informationspolitik der Bundesregierung und einem neuen ökonomischen Rahmen wird das dazu führen, dass ein großer Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher schon in wenigen Jahren nicht mehr belastet wird. Wir sollten diese Wechseloptionen in den kommenden Jahren weiterentwickeln und verbreiten.“

Ein neuer ökonomischer Rahmen kann auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen, so der dena-Chef. „Schon jetzt, mit dem bestehenden EU-Emissionshandel, können wir das beobachten, seitdem der Preis für CO2-Zertifikate angestiegen ist. Klug gesetzte ökonomische Rahmenbedingungen wirken und können eine starke Dynamik auslösen.“

17.7.2019 | Quelle: dena | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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