Klimapaket verschoben: Kritik an Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat anders als geplant das Klimapaket am Mittwoch nicht beschlossen. Lediglich die Finanzierung wurde abgenickt. Kritiker befürchten eine Hängepartie.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch nicht wie geplant das Klimapaket beschlossen, das vor zehn Tagen präsentiert worden war. Lediglich die Finanzierung wurde auf den Weg gebracht. Wie die Bundesregierung mitteilte, sei dazu der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und der Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" für das Jahr 2020 ergänzt worden.
Damit der Bundestag den geplanten Maßnahmen noch im laufenden Jahr zustimmen kann, muss sich die Regierung zügig einigen. Nun soll das Paket in der kommenden Woche verabschiedet werden.
In den Regierungsparteien hatte es in den letzten Tagen vermehrt Widerstand gegen das eigene Paket gegeben. Während die SPD vor allem eine höhere CO2-Bepreisung forderte, nannte die CDU eine Abschaffung der EEG-Umlage, die aber in dem Entwurf nur leicht angesenkt werden soll.
Kritik kam unter anderem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Es ist das völlig falsche Signal, dass es jetzt zu Zeitverzögerungen kommt“, sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. „Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn die Bundesregierung die gewonnene Zeit nutzen würde, um noch einmal über die Höhe des CO2-Preises zu reden. Stattdessen droht das in Summe ohnehin schon enttäuschende Klimapaket jetzt zwischen den Regierungsparteien zerrieben zu werden.“
Die Zeit dränge insbesondere mit Blick auf den weiteren Ausbau der Windenergie. Hier müssen endlich die größten Hemmnisse abgebaut werden.
„Auch im Wärmemarkt brauchen wir endlich entschlossene Schritte für den Klimaschutz“, so Frau Wolff. „Zeitverzögerungen bedeuten Rückschritte mit Blick auf die dringend erforderliche Modernisierungsoffensive im Heizungskeller.“
2.10.2019 | Quelle: Bundesregierung / BDEW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
