Diskussion um Steuernachlass für Gebäudesanierung

Grundsätzlich stößt die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung auf Zustimmung. Doch die Ausgestaltung insbesondere in Bezug auf die Qualitätsanforderungen ist umstritten.

Der Beschluss des Bundeskabinetts über die steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden lässt Fragen offen. „Energetische Sanierung von Wohneigentum steuerlich zu fördern, ist zwar richtig und überfällig. Doch die Bundesregierung lässt eine große Klimalücke in ihren Plänen“, sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Weder schließt der Entwurf die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen aus, noch bindet er die steuerliche Förderung an konkrete CO2- oder Energieeinsparung. „Es darf aber kein Steuergeld ohne verbindlichen Klimanutzen eingesetzt werden. Deshalb sollen nach unseren Vorstellungen unabhängige Energieberater oder -experten die Sanierungsmaßnahmen bewerten, wie das jedes Programm der KfW bereits heute vorsieht“, so Verlinden.

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) fordert, dass die Qualitätsanforderungen an die Umsetzung der Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung besonders hoch sein müssen, „um steuerfinanzierte Bauschäden zu vermeiden“. Die unabhängigen Experten des DEN meinen, dass die bisherigen technischen Anforderungen der Qualitätssicherung weiterentwickelt werden müssen. Der Verein begrüßt, dass im Kabinettsbeschluss der Hinweis zu Sanierungsfahrplänen und einer schrittweisen Umsetzung von Maßnahmen aufgenommen wurde.

Die im Kabinettbeschluss vorgesehenen Nachweise mit Fachunternehmererklärungen und Rechnungskopien hält das DEN allerdings für eine antiquierte Vorgehensweise, die nicht mehr dem digitalen Zeitalter und einer modernen Verwaltung entspräche. Die Experten sehen hier keine ausreichende Prozessqualität, insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention.

Julia Verlinden fordert die Bundesregierung auf, mit dem Steuerbonus und weiteren Maßnahmen im Gebäudebereich die richtigen Weichen zu stellen, um teure Fehlinvestitionen zu vermeiden. „Jeder Euro, der heute noch in Wärme auf Öl- oder Erdgasbasis investiert wird, kostet dreifach: Geld für künftige Klimaschäden, Strafzahlungen an die EU wegen verpasster Klimavorgaben und erneute Investition in den nächsten beiden Jahrzehnten – dann in Erneuerbare und effiziente Wärme", so Verlinden
 
17.10.2019 | Quelle: Bündnis90/Die Grünen, DEN | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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