DUH-Bilanz zur Jahreswende 2008/2009: Mit Klimaschutz gegen die Wirtschaftskrise

Die Jahrhundertherausforderung Klimawandel und die Wirtschaftskrise können den überfälligen ökologischen Strukturwandel antreiben, betont die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer Bilanz für 2008 und ihrem Ausblick auf 2009. Dem Klimawende-Jahr 2007 folgte laut DUH ein Jahr großer politischer und gesellschaftlicher Verunsicherung, an dessen Ende zweierlei festgestellt werden müsse: Sich selbst überlassene globale Finanzmärkte könnten die Realwirtschaft weltweit in den Abgrund reißen und das Erschrecken über den stattfindenden Klimawandel reiche noch nicht aus, um die Politik dauerhaft auf eine konsistente Strategie hin zu orientieren, die beide Herausforderungen bewusst und gemeinsam zu bewältigen versucht. So kommentierten die Bundesgeschäftsführer Rainer Baake und Jürgen Resch die DUH Jahresbilanz 2008 bei der Vorstellung des DUH-Jahresberichts in Berlin.
Mit den „Nicht-Beschlüssen“ von Poznan, dem „Flickenteppich aus Kompromissen“ und einander widersprechenden Ausnahmen beim Europäischen Rat in Brüssel und schließlich der Zustimmung des EU-Parlaments zu diesem Klimapaket seien die umweltpolitischen Schlachten des Jahres 2008 geschlagen, so die DUH. Damit stehe der europäische Rahmen für den Klimaschutz bis 2020 im Wesentlichen fest. Deutschland habe seine Führungsrolle eingebüßt und werde als Bremser wahrgenommen.

Emissionsrechte müssen ab 2013ersteigert werden
Bei den CO2-Grenzwerten für die Pkw-Hersteller habe insbesondere die deutsche Autoindustrie mit Unterstützung der Kanzlerin alle ihre Forderungen durchsetzen können. Bis 2012 würden die europäischen Autokonzerne sogar die Möglichkeit erhalten, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neufahrzeuge zu erhöhen. Die Stromkonzerne seien mit ihrer Forderung, die Privilegien der klimaschädlichen Kohle zu erhalten, weitgehend gescheitert. Ab 2013 müssen sie alle Emissionsrechte ersteigern, nur in den osteuropäischen Staaten komme die vollständige Versteigerung später. Der von der Umweltseite erzeugte öffentliche Druck habe ein weiteres Aufweichen des ursprünglich in sich schlüssigen Kommissionsvorschlags verhindert. Bei der Industrie hingegen gebe es für die größten Klimasünder die größten Ausnahmen – auch dies nach einem Sondereinsatz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Versuch die drohende Rezession und die möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt gegen einen wirksamen Klimaschutz auszuspielen, zeuge von einer „bemerkenswerten Kurzsichtigkeit“, heißt es in der DUH-Pressemitteilung.

Gesetzlicher Vorrang der Erneuerbaren in allen Stromnetzen
„Das Neue Jahr muss genutzt werden, den inkonsistenten europäischen Rahmen durch nationale Maßnahmen so auszufüllen, dass in Deutschland eine zukunftsfähige Energieerzeugung entsteht. Wir brauchen ein funktionsfähiges, widerspruchsfreies und sicheres Stromerzeugungssystem“, sagt Rainer Baake. Am 1. Januar tritt die Novelle des kürzlich von allen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft. Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf mindestens 30 Prozent verdoppelt werden. Den Erneuerbaren werde zu Recht weiterhin ein gesetzlicher Vorrang in allen Stromnetzen eingeräumt. EEG-Strom sei damit per Gesetz „Grundlaststrom“, so Baake. Die Politik und die traditionelle Stromwirtschaft müssten lernen, dass ein kräftig wachsender Anteil der erneuerbaren Energien eine schrittweise Umstellung des gesamten Systems erfordere. Schwankende Einspeisungen von großen Mengen Wind- und später Solarstrom erforderten einen Kraftwerkspark, der darauf flexibel reagieren kann. Mit Atom- und neuen Kohlekraftwerken gehe das nicht. „Wenn die Politik das nicht versteht – ja sogar noch neue Kohlekraftwerke aus den Erlösen versteigerter Klimaschutzzertifikate subventionieren will – dann ist diese Strategie nicht nur absurd, sie fährt auch die in Deutschland kraftvoll begonnene Energiewende an die Wand“, warnt Baake. Die Verantwortlichen in Unternehmen und Regierungen hätten jetzt die Chance, den Strukturwandel zu befördern und den Weg in eine nachhaltige Wirtschaft zu ebnen.
Der Jahresbericht weise die DUH als weiter dynamisch wachsende Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation aus, die sich auf sehr vielen umweltpolitisch relevanten Feldern zunehmend Gehör verschaffe, heißt es in der Pressemitteilung. Die Bereiche Verkehr und Luftreinhaltung sowie Energie und Klimaschutz seien im vergangenen Jahr erheblich ausgebaut und die Aktivitäten deutlich ausgeweitet worden. Den Jahresbericht 2007/2008 der DUH ist als PDF-Dokument erhältlich unter der Adresse http://www.duh.de.

31.12.2008 | Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH