Greenpeace demonstriert vor dem Reichstag gegen die Klimapolitik der Bundeskanzlerin

Vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren am 04.12.2008 acht Greenpeace Aktivisten mit einem brennenden CO2 Zeichen. Auf einem Banner steht: „Frau Merkel, ihre Politik verheizt das Klima!“. Grund für die Aktion: Unmittelbar vor der heutigen Regierungserklärung zur europäischen Klimapolitik fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz nicht aufs Spiel zu setzen. „Deutschland hat sich unter Führung der Kanzlerin vom Vorreiter zum Bremser der europäischen Klimapolitik entwickelt. Angela Merkel verspielt jegliche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz“, kritisiert Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Scharfe Gesetzesvorlagen würden auf Druck der Industrie verwässert: Die Kanzlerin schwäche die Schadstoffgrenzwerte für die Automobilindustrie ab und wolle eine vollständige Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verhindern, kritisiert Greenpeace.
Dadurch laufe die Bundesregierung Gefahr, ihr selbstgesetztes Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, heißt es in der Greenpeace-Pressemitteilung.
Vor allem in den Schlüsselindustrien würden von der Kanzlerin klimafeindliche Signale gesetzt, moniert Greenpeace. Der Bau von Kohlekraftwerken werde befürwortet, die Produktion Sprit fressender Autos weiter zugelassen und durch das Fördern von Biosprit der Urwaldzerstörung Vorschub geleistet. „Angela Merkel hält an der Vergangenheit fest und versucht die bestehenden Industrien zu schützen. Das gefährdet Deutschlands Rolle als Exportnation vor allem auf dem Wachstumsmarkt der klimafreundlichen Zukunftstechnologien“, so Smid.

Lob für Barack Obamas Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Derzeit findet im polnischen Poznan die Weltklimakonferenz statt. Der künftige Präsident der USA, Barack Obama, setze ein Zeichen für den Klimaschutz und wolle in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energien investieren, lobt Greenpeace. Die EU zeigt sich hingegen uneinig in Fragen des Emissionshandels und blockiere damit die Verhandlungen, so die Umweltschutzorganisation. Greenpeace fordert, dass sich auch die EU aktiv für den Klimaschutz einsetzt. Deutschland spiele als eine führende Industrienation dabei eine zentrale Rolle. Nur so könne am Ende der Konferenz ein Entwurf für ein verbindliches Folgeabkommen vorliegen, das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung verhandelt werden kann.