Greenpeace: Schwarz-Gelb versagt beim Umweltschutz; Deutschland gibt Vorreiterrolle auf und bedient Interessen der Konzerne

24.10.2009 / Archiv / Politik

Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stelle die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen, so die Umweltorganisation in einer Pressemitteilung. „Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.“Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen“, so Krug weiter.
Ein fatales Signal ist laut Greenpeace vor allem die Aufkündigung des Atomausstiegs und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Damit behindere Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. „Mit dieser rückwärts gewandten, konzernlastigen Energiepolitik gefährdet die künftige Regierung Tausende neue Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen Unternehmen.
So wird Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erreichen“, heißt es in der Pressemitteilung.