SPD-Bundestagsfraktion: Röttgen verweigert Bekenntnis zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und weicht Fragen nach Kürzung der Solarstrom-Vergütung aus

Bundesumweltminister Röttgen habe in der Befragung der Bundesregierung zum Umweltbericht 2010 am 1.12.2010 ein klares Bekenntnis zum Einspeisevorrang erneuerbarer Energien verweigert, kritisiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker. Der Frage, ob es für die Förderung von Strom aus Photovoltaik eine zusätzliche Kürzung, möglicherweise sogar rückwirkend zum 1. Januar 2011 geben wird, sei der Minister ausgewichen. "Ebenso wenig wollte er sich darauf festlegen, ob der so genannte atmende Deckel in eine feste jährliche Zubauquote umgestaltet werden soll".

Beides hatte der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß kürzlich in einem Brief an Röttgen und seine Fraktionskollegen vorgeschlagen. "Röttgen ließ lediglich verlauten, dass sein Haus derzeit verschiedene Maßnahmen prüfe", berichtet Becker.

Energiepolitischer SPD-Sprecher Becker: EEG-Änderungen sollten nicht in "panischen Hauruck-Aktionen der schwarz-gelben Bundesregierung" erfolgen
"Ebenso ließ Röttgen offen, ob es im kommenden Jahr beim vereinbarten Fahrplan für die EEG Novelle 2012 bleibt oder ob bereits im Vorfeld ein Photovoltaik-Vorschaltgesetz verabschiedet werden wird. Ohne Zweifel ist es für die Akzeptanz des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wichtig, die Belastung der Verbraucher durch die EEG-Umlage in Grenzen zu halten", so Becker weiter. Nach Vorlage des Erfahrungsberichtes zum EEG im Frühjahr 2011 sei es dringend notwendig, eingehend über geeignete Maßnahmen zu beraten. Jegliche Gesetzesänderungen sollten jedoch – wie ursprünglich auch von der Bundesregierung beabsichtigt – im Rahmen der EEG-Novelle 2012 erfolgen und nicht in "panischen Hauruck-Aktionen der schwarz-gelben Bundesregierung". "Die jetzt von der CDU/CSU angefachte Diskussion über weitere Sonderkürzungen werde wie im vergangenen Sommer zu einer Marktüberhitzung führen und somit das Gegenteil von dem bewirken, was Schwarz-Gelb eigentlich will, nämlich die Photovoltaik ausbremsen", warnt Becker.
"Überlegungen in der CDU/CSU-Fraktion und vermutlich auch im Bundesumweltministerium, den Einspeisevorrang für Photovoltaik zu kippen, bestätigen unseren Verdacht, dass nur durch eine systematische Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien die kürzlich beschlossenen Verlängerungen der Laufzeiten der Atomkraftwerke für die Energiekonzerne lohnenswert sind. Erneut betätigen sich Röttgen und Co. also als Handlanger der vier großen AKW-Betreiber", so Becker in einer Pressemitteilung.