Photovoltaik-Branche in Spanien kritisiert weitere rückwirkende Kürzungen der Solarstrom-Einspeisevergütung

Miguel Sebastian, spanischer Minister für Industrie, Tourismus und Handel
Miguel Sebastian, spanischer Minister für Industrie, Tourismus und Handel

Am 23. Dezember 2010 kündigte der spanische Minister für Industrie, Tourismus und Handel (MITyC) rückwirkend gültige Kürzungen der Einspeisevergütung in Spanien an. Die spanische Photovoltaik-Branche warnt, dies ruiniere Tausende Investoren. Der Photovoltaik-Unternehmerverband (Asociación Empresarial Fotovoltaica, AEF), der Verband Erneuerbare Energien (Asociación de Productores de Energías Renovables, APPA) und der Photovoltaik-Branchenverband (Asociación de la Industria Fotovoltaica, ASIF) gaben am 23. Dezember Stellungnahmen heraus, in denen sie die Kürzung verurteilen, und ASIF hat angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

"Die Asociación de la Industria Fotovoltaica ist gegen die neuen Gesetze. Sie verringern die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen, indem die erlaubten vergüteten Betriebsstunden einfach gekürzt werden", so ASIF in einer Presseerklärung. "Der Verband glaubt, dass diese Kürzung tiefe Bestürzung in der spanischen Photovoltaik-Branche auslöst und diese den Glauben an das Gesetz verlieren lässt. Dies hat ein gerichtliches Nachspiel."

 

Weniger Photovoltaik-Betriebsstunden vergütet

Da es gegen das Einspeisegesetz verstößt, die Vergütung direkt rückwirkend zu kürzen, hat die spanische Regierung stattdessen für 2011 bis 2013 die Betriebsstunden eingeschränkt, für die die Einspeisevergütung bezahlt wird. Laut Presseerklärung des MITyC soll der restliche Strom zu Großhandels-Marktpreisen verkauft werden. Außerdem kündigt der Minister ab 2014 eine Stundenbeschränkung an, die "dem tatsächlichen Betrieb entspricht".

"Auf Grundlage dieser abstrakten Zahlen hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die ernsthaften Schaden für die Branche und Tausende Investoren bringen wird, die sich auf die Gesetzessicherheit und Glaubwürdigkeit des Landes verlassen haben, und das gerade jetzt in diesen harten Krisenzeiten", so ASIF.

 

AEF appelliert an das Abgeordnetenhaus

Der Unternehmerverband AEF berichtet, er habe einen "dringenden Appell" an den Congreso de Los Diputados, das Unterhaus des spanischen Parlaments, gerichtet, um die neue Gesetzgebung zu stoppen. AEF berichtet weiter, diese Maßnahmen würden rückwirkend Kosten verursachen, die sich zehnmal stärker auf internationale Märkte und die Schulden des spanischen Königreichs auswirken, als vermeintlich gespart würde.

Der Meldung vom 23. Dezember 2010 ging bereits eine Kürzung der spanischen Einspeisevergütung voraus, und zwar am 19. November 2010 im königlichen Dekret (Royal Decree) 1565/2010. Dadurch wurden die Vergütungssätze für Photovoltaik-Freiflächenanlagen um 45 Prozent gekürzt. Jedoch galten diese Kürzungen, anders als jetzt, nicht rückwirkend.

 

Kürzungen sind Teil der veränderten Strompolitik Spaniens

Die Kürzungen der Einspeisevergütung sind Teil einer Reihe von Veränderungen in der Strompolitik Spaniens. Damit will der Minister die Kosten des Stromsystems in den nächsten drei Jahren um 6 Milliarden US-Dollar (rund 4,5 Milliarden Euro) senken. Diese Maßnahmen enthalten auch eine Steuer von 0,66 US-Dollar (etwa 0,50 Euro) pro MWh für alle Stromerzeugungs-Unternehmen.

Der MITyC sagt, diese Maßnahmen schützten die Stromverbraucher und sicherten wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Am 20. Dezember 2010 brachte die spanische Regierung ihren Haushalt für 2011 knapp durch. Dieser sieht 8 Prozent weniger Ausgaben vor.

 

 

31.12.2010 | Quelle: MITyC; ASIF; AEF | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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