Solarstrom-Einspeisetarife in Großbritannien: Oberster Gerichtshof kündigt Anhörung zu Klagen gegen Kürzungen an; Europäische Kommission erwägt ebenfalls rechtliche Schritte

Am 08.12.2011 bestätigte auch die Europäische Kommission (Brüssel), dass sie möglicherweise rechtliche Schritte gegen die britische Regierung einleiten werde, falls die Tarifkürzungen Auswirkungen auf verbindliche EU-Zielsetzungen für die erneuerbaren Energien hätten.

“Ich erwarte, dass der Gerichtshof die Entscheidung sehr gründlich prüft, die von der Regierung zynisch als Beratung verkauft wird. Uns wurden nur sechs Wochen eingeräumt und nun, da wir Antworten erwarten, heißt es plötzlich “es war nur eine Beratung” und es sei nicht dringend. Unsere Kunden, die hunderttausende Pfund aufgewandt haben, um langfristige Projekte vorzubereiten, sehen das anders", kommentiert Jeremy Legget, Vorsitzender von Solarcentury.

Unternehmen und Organisationen fordern Verzögerung der Kürzungen bis die Beratungen abgeschlossen sind
Der oberste Gerichtshof will die Klage von Solarcentury am 15.12.2011 hören, ebenso zwei weitere Anfechtungen von HomeSun Ltd. (Wembley, England) und Friends of the Earth UK (London). Solar Century argumentiert, der Zeitpunkt für die Kürzungen sei unrechtmäßig und unvernünftig. Er habe zudem zum Abbruch von Solar-Bauprojekten geführt.
Alle drei Kläger hatten einen Aufschub der Tarifkürzungen gefordert und weisen auf den Schaden hin, den die Solar-Industrie und die Kunden in Großbritannien erlitten hätten. Das Ministerium für Energie und Klimaschutz solle zunächst die Beratungsphase regulär abschließen.
Die Rechtsabteilung von Solarcentury wertet es angesichts der komplizierten Beweisaufnahme als Erfolg, einen Anhörungstermin am 15. Dezember zu bekommen, obwohl die Kürzungen drei Tage eher erfolgen sollen.

Gekürzte Einspeisetarife könnten Großbritanniens Ziele für die erneuerbaren Energien gefährden
Die Ankündigung der Europäischen Kommission, möglicherweise ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, ist das Ergebnis eines Antrags des Europa-Parlamentariers Jean Lambert (London). Gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 muss Großbritannien bis 2020 15 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen decken.
Ein breiter Querschnitt der britischen Gesellschaft ist gegen die Kürzungen, darunter die opponierenden Parteien Labour und Grüne, Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei, die britische Dachorganisation für Bezirksverwaltungen (Local Government Authority, LGA), die Anglikanische Kirche und der Arbeitgeberverband Coalition for British Industry.

09.12.2011 | Quelle: Solar Century Holdings Ltd., Foto. Anthony Majanlathi | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH